Asylpolitik

13 Gründe, warum das Regierungsprogramm eine gefährliche Drohung ist

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Die Regierung hat heute ihr neues Programm präsentiert. Lisa Mittendrein analysiert, warum es gefährlich ist und was das für die Linke und soziale Bewegungen bedeutet. 1. Das Regierungsprogramm ist neoliberal, autoritär und rassistisch Das neue Regierungsprogramm ist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik neoliberal, in der Migrations- und Sicherheitspolitik autoritär und rassistisch. Einzelne positiv klingende Punkte …

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Kumberg: Warum eine Gemeinde für ihre Flüchtlinge kämpft

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In Kumberg, einer 3.800 Einwohner zählenden Gemeinde bei Graz, fand letzten Donnerstag ein spektakulärer Polizeieinsatz statt. Die aus dem Irak geflüchtete Familie Hamaazeez, die seit Dezember 2015 im Ort lebt, sollte gegen ihren Willen nach Kroatien „rückgeführt“ werden. Dann überschlugen sich die Ereignisse. Die beiden Kinder der Familie, acht und neun Jahre alt, versteckten sich …

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LGBTIQ-Geflüchtete: Ankommen in der Queer Base

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Queer Base – Welcome and Support for LGBTIQ Refugees ist eine Organisation von Menschen mit und ohne Fluchterfahrung in Wien, die geflüchtete Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Interpersonen bei ihrem Asylverfahren und danach unterstützt. Dass die Verteidigung der Rechte dieser sozial besonders verletzbaren Gruppe auch unter verschärften asylrechtlichen Bedingungen erfolgreich sein kann, zeigt Marty Huber. …

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Will die Regierung Asyl jetzt komplett abschaffen?

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Am Donnerstag möchte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf in den Innenausschuss des Parlaments einbringen, welches es ihr ermöglichen würde, zentrale österreichische, europäische und internationale Bestimmungen des Asylrechts komplett unanwendbar zu machen. Betroffen wären alle Flüchtlinge, die bis dahin noch nicht in Österreich Asyl beantragt hätten. Fremdenrechts-Anwalt Georg Bürstmayr erklärt, was es damit auf sich hat und …

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Das nächste Flüchtlingsabschreckungs-Paket

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Was tun, wenn der Ausbau der Aufnahmestrukturen für Flüchtlinge mit der Anzahl der neu Ankommenden nicht Schritt hält? Das Innenministerium setzt auf Abschreckung – und das unverblümt. Der jüngste Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes sieht vor, die Rechte jener Flüchtlinge, die bereits eine positive Entscheidung erhalten haben, massiv einzuschränken. Die Asylzuerkennung soll nach diesem Entwurf …

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Der Männerbündler als Frauenrechtler

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mosaik-Redakteurin Sonja Ablinger über falsch verstandene Frauenrechte und worüber Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz spricht, wenn er Werte sagt. Die Werte haben zur Zeit Hochkonjunktur. Ringsum melden sich neuerdings Politiker (auffallend oft aus ÖVP- und FPÖ-Kreisen) und fordern von Flüchtlingen das Bekenntnis zu Gleichberechtigung von Mann und Frau ein. Denn wer in Österreich leben wolle, …

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Stacheldraht, Mauern und Kriegsschiffe

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Die vergangenen Wochen zeigten eindrücklich, wie Flüchtlinge als kollektiv handelnde Subjekte EU-Politiken wie das Dublin-III-Abkommen teilweise aushebelten. Sie praktisch zu unterstützen und dabei auf Basis einer politischen Einschätzung über Fluchtursachen zu handeln, ist Aufgabe einer sich wieder formierenden Solidaritätsbewegung.   Als in den letzten Wochen Tausende Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland gelangten, konnten wir eine …

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