Tag Archives: Asylpolitik

Gesellschaftliche Teilhabe als Billigjob? 5-Euro-Jobs in Oberösterreich

In Oberösterreich ist es Asylsuchendenden seit Dezember erlaubt, gewissen Arbeiten nachzugehen. Ein Novum, das die Integration erleichtern soll. Doch die Maßnahme schafft Billigjobs, die zeitlich befristet sind – und zerschellt an Österreichs Asylpolitik. Benjamin Herr hat mit den zuständigen Behörden gesprochen und sich einen Eindruck verschafft. Seit dem 1. Dezember ist es legal: Asylsuchende dürfen in Oberösterreich arbeiten, zumindest im
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Über die Politik der Lager: Freiheitsentzug mit System

Die Asylpolitik hat sich unter Schwarz-Blau weiter verschärft, die Regierung hat mit der Reform 2018 eine weitere Tendenz festgeschrieben: Asylwerber_innen werden so gut es geht von der restlichen Bevölkerung abgeschottet und ferngehalten. Ihre Freiheitsrechte zählen kaum mehr etwas. Eine “Politik der Lager” nennt das die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung im Interview, das Klaudia Rottenschlager geführt hat. Was waren und sind eure
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Wie die Regierung unsere Gesellschaft spaltet – und was wir dagegen tun können

Die schwarz-blaue Regierung versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Erich Fenninger zeigt an sechs Beispielen, wie sie das tut. Und er macht Vorschläge, wie wir uns dagegen wehren können. Die politischen Bedingungen produzieren Ungleichheit, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen fehlen die Voraussetzungen für ein gutes Leben. In solchen Zeiten müsste Politik eigentlich Vorschläge
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„Es gibt Druck von oben, Asylanträge negativ zu beurteilen“

Mehr als jeder dritte Negativbescheid bei Asylverfahren ist falsch. Das ergab eine Recherche des Grünen Klubs im Bundesrat. mosaik-Redakteurin Sophia Hochedlinger sprach mit David Stögmüller, der die Recherche ins Leben gerufen hat, über die Hintergründe. Asylanträge werden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bearbeitet. Bekommt man auf einen Antrag vom BFA einen negativen Bescheid, kann man beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
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