Tag Archives: Asylpolitik

„Es gibt Druck von oben, Asylanträge negativ zu beurteilen“

Mehr als jeder dritte Negativbescheid bei Asylverfahren ist falsch. Das ergab eine Recherche des Grünen Klubs im Bundesrat. mosaik-Redakteurin Sophia Hochedlinger sprach mit David Stögmüller, der die Recherche ins Leben gerufen hat, über die Hintergründe. Asylanträge werden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bearbeitet. Bekommt man auf einen Antrag vom BFA einen negativen Bescheid, kann man beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
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Schwarz-Blau: Auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat

Von der Enteignung von Asylwerber_innen bis zur „Rechtsbereinigung“ des Justizministers: Viele Vorhaben der neuen Regierung werden mit geltendem Recht zu kämpfen haben. Ein guter Grund, rechtspolitische Überlegungen in politische Gegenstrategien einzubauen, argumentiert Paul Hahnenkamp. Alle sind vor dem Gesetz gleich – so lautet ein zentrales Prinzip der österreichischen Bundesverfassung. Trotz dieser formalen Gleichstellung verfestigt die Rechtsordnung faktische Machtverhältnisse und Hierarchien.
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Besessen von Ordnung und Sicherheit: Warum schwarz-blau uns Angst einjagen will

Knapp ein Sechstel des schwarz-blauen Regierungsprogramms dreht sich um „Ordnung“ und „Sicherheit“. Die neue Regierung will nun die scharfen Töne aus dem Wahlkampf in die Tat umsetzen. Dafür bauscht sie Bedrohungen wie Terror und Kriminalität gezielt auf. Eine Analyse von Julian Niederhauser. Die geplanten ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen treffen zunächst vor allem jene, die in unserer Gesellschaft ohnehin schon wenig
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Das passiert, wenn Flüchtlinge nur noch Sachleistungen erhalten

Geht es nach ÖVP und FPÖ, sollen AsylwerberInnen künftig kein Geld, sondern nur noch Sachleistungen erhalten. Boulevard-Presse und der Online-Mob applaudieren bereits. Fanny Dellinger erklärt, was diese Maßnahme wirklich bringen würde. Die meisten AsylwerberInnen in Österreich erhalten Leistungen aus der Grundversorgung. Da sie nicht arbeiten dürfen, sind sie auf den Staat angewiesen, um nicht obdachlos zu verhungern. Viel mehr bietet
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