Asylpolitik

ÖVP stellt Österreichplan vor

Nachrichten aus dem „Land der Leistung und der Arbeit“

Im Jänner hat die ÖVP ihren sogenannten Österreichplan vorgestellt. „Land der Leistung und der Arbeit“ ist die Überschrift des ersten Kapitels. Was nach Anspielung auf die Bundeshymne klingt, bedeutet für Asylwerber:innen die Kürzung der Grundversorgung und Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit, schreiben Roland Atzmüller und Alban Knecht. Im September 2023 wurde nach Medienberichten auf einer Konferenz …

Nachrichten aus dem „Land der Leistung und der Arbeit“ Weiterlesen »

Zaun

EU-Asylreform: Kontinuität strategischen Scheiterns

Die neuste Verschärfung der EU-Asylregeln ist ein weiterer Schritt Richtung Aushöhlung der Menschenrechte. Seit der Einführung der UN-Menschenrechtscharta änderten sich globale Machtkonstellationen deutlich – und parallel dazu die Bedeutung der Grundrechte, schreibt Dejan Aleksić. Im letzten Jahr stieg die Anzahl der Asylanträge in der Europäischen Union beträchtlich – ein Symptom, das politische Akteur*innen als Ursache …

EU-Asylreform: Kontinuität strategischen Scheiterns Weiterlesen »

Situation in Kärntens Zeltquartier: „Wir können vor Kälte nicht schlafen“

Während weder Bund noch Länder in der aktuellen Unterbringungskrise Verantwortung übernehmen, frieren Schutzsuchende in Zeltquartieren. mosaik-Redakteurin Sarah Yolanda Koss sammelt Eindrücke von Zelt-Bewohner*innen und Aktivist*innen aus Kärnten. Pünktlich zu Herbstbeginn kreiert die österreichische Politik eine Unterbringungskrise. Es gäbe nicht mehr genug Quartiere für Asyl-Suchende, heißt es. Die Länder, bis auf Wien und das Burgenland, erfüllen …

Situation in Kärntens Zeltquartier: „Wir können vor Kälte nicht schlafen“ Weiterlesen »

Willkommenskultur 2.0: Warum 2020 ein zweites 2015 werden kann

An den EU-Außengrenzen eskaliert die Gewalt. Wie schon 2015 versagt die Politik und wie damals liegt die Kraft gegen die Krise in der Zivilgesellschaft, schreibt Nationalrätin und Aktivistin Faika El-Nagashi. „2015“ ist in aller Munde. Das Jahr dürfe sich nicht wiederholen, wir würden uns immer noch daran abarbeiten – so die repetitiven Wordings der ÖVP …

Willkommenskultur 2.0: Warum 2020 ein zweites 2015 werden kann Weiterlesen »

VIDEO: Vergessene Schandtaten von Türkis-Blau, Teil 1

In unserer neuen Videoserie erinnern wir an die vergessenen Schandtaten von Türkis-Blau. Im ersten Teil spricht Mosaik-Redakteurin Angelika Adensamer über ein scheinbar technisches Detail: Die Rechtsberatung für Asylsuchende. Was nach einem technischen Detail klingt, hat drastische Folgen: Denn die Verlagerung verletzt die Menschenrechte und senkt die Chancen auf ein faires Verfahren dramatisch. Auch Amnesty International …

VIDEO: Vergessene Schandtaten von Türkis-Blau, Teil 1 Weiterlesen »

Asylrechtsanwalt Frühwirth: „Ich habe diesen Glauben verloren“

Anfang August gab Rechtsanwalt Ronald Frühwirth bekannt, seine Kanzlei zu schließen. Auf Asylrecht spezialisiert, verlor er den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit. Im Interview mit Angelika Adensamer und Levin Wotke spricht er über Wendepunkte in der Rechtsprechung und warum er heute eher Schwimmkurse belegen, als Jus studieren würde. Mosaik: Du hast vor kurzem bekannt gegeben, deine …

Asylrechtsanwalt Frühwirth: „Ich habe diesen Glauben verloren“ Weiterlesen »

Isolation auf 1.250 Metern: Die Zustände am Bürglkopf

Am Bürglkopf in Tirol, auf 1.250 Meter Seehöhe und weit weg vom nächsten Dorf, sind Geflüchtete untergebracht. Sie sollen dort von einer freiwilligen Ausreise überzeugt werden. Dabei ist die Isolation das stärkste Argument. Die Kritik daran wird immer lauter, doch das Innenministerium will nicht einlenken. Eine sieben Kilometer lange Forststraße trennt das Rückkehrzentrum Bürglkopf von …

Isolation auf 1.250 Metern: Die Zustände am Bürglkopf Weiterlesen »

Töten ohne Konsequenz? 20 Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma

Vor 20 Jahren wurde Marcus Omofuma getötet. Er starb während seiner Abschiebung in einem Flugzeug nach Sofia, sein Mund und seine Brust von Polizisten verklebt. Vehementer Protest gegen die Zustände im österreichischen Asylwesen folgten. Doch es änderte sich kaum etwas – Polizei und Politik schlugen mit voller Härte zurück. Eine Rückschau von no-racism.net. Die Abschiebung …

Töten ohne Konsequenz? 20 Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma Weiterlesen »

Was auf der Wiener Widerstandskonferenz diskutiert wird

Heute und morgen findet in Wien eine Konferenz zu den Perspektiven des Widerstands gegen die schwarz-blaue Bundesregierung statt. Wir haben mit zwei Organisatorinnen über internationale Perspektiven, Rassismus und dogmatische Linke gesprochen. Am 1. und 2. März findet im Wiener Albert-Schweitzer-Haus die „Widerstandskonferenz für eine starke Zivilgesellschaft“ statt. Veranstaltet wird sie von der „Plattform für eine …

Was auf der Wiener Widerstandskonferenz diskutiert wird Weiterlesen »

Gesellschaftliche Teilhabe als Billigjob? 5-Euro-Jobs in Oberösterreich

In Oberösterreich ist es Asylsuchendenden seit Dezember erlaubt, gewissen Arbeiten nachzugehen. Ein Novum, das die Integration erleichtern soll. Doch die Maßnahme schafft Billigjobs, die zeitlich befristet sind – und zerschellt an Österreichs Asylpolitik. Benjamin Herr hat mit den zuständigen Behörden gesprochen und sich einen Eindruck verschafft. Seit dem 1. Dezember ist es legal: Asylsuchende dürfen …

Gesellschaftliche Teilhabe als Billigjob? 5-Euro-Jobs in Oberösterreich Weiterlesen »

 
Nach oben scrollen