Warum man nicht mit Rechten reden sollte

In Chemnitz organisieren Neonazis Hetzjagden auf MigrantInnen und Linke. In Österreich stachelt die FPÖ Online-Hassmobs auf. Und trotzdem herrscht noch immer das große Missverständnis vor, man müsse den Dialog mit Rechtsextremen suchen. Damit spielt man ihnen nur in die Hände, erklärt Natascha Strobl. Hier zeigt sie, welche Strategien die Neue Rechte einsetzt, um gesellschaftliche Debatten zu dominieren und letztlich zu zerstören.

Die Neue Rechte – zu der in Österreich die Identitäre Bewegung und viele andere FPÖ-nahe Initiativen gehören – ist eine Spielart des Rechtsextremismus, die sich zum Ziel setzt, die gesellschaftliche Debatte nach rechts zu verschieben. Sie will Hegemonie erringen.

Um dieses Ziel zu erreichen, bedient sie sich verschiedenster Strategien. Drei davon möchte ich hier vorstellen. Eine längere Liste findet sich im Buch Bruns/Glösel/Strobl: Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa oder hier.

1. Der inszenierte Tabubruch

Menschenverachtende Ansichten werden als revolutionärer Akt präsentiert, der quasi aus dem Untergrund heraus vollzogen wird. Dabei sind es meistens gut situierte Männer, die sich als Robin Hoods der öffentlichen Debatte inszenieren. Das Ziel ist klar: Man begibt sich in die Rolle des Kämpfers der Unterdrückten und Schwachen, um Gerechtigkeit herzustellen. Man gibt vor, dass es dafür Mut bräuchte, den bis jetzt niemand hatte.

Die vermeintlich gebrochenen Tabus bestehen schließlich darin, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder Homophobie unverfroren und direkt zu äußern. Also etwas, das immer in der Mitte der Gesellschaft existiert hat, wie viele Studien belegen. Der vermeintliche Mut besteht darin, die Repressalien, die unweigerlich auf die geäußerte Menschenfeindlichkeit folgen, sehenden Auges „heldenhaft“ in Kauf zu nehmen. Diese „Repressalien“ sind Kritik und Richtigstellen von falschen Behauptungen.

2. Den Rahmen des Sagbaren erweitern

Diese Strategie ist auch als „Salami-Taktik“ bekannt. Nach und nach brechen sie in einer Eskalationsspirale immer und immer wieder den gesellschaftlichen Konsens. Das erweitert mit jedem neuen Versuch, dem nicht entgegen getreten wird, nicht nur den Rahmen des Sagbaren, sondern auch den Rahmen des Akzeptierten.

Ein Beispiel ist der Begriff „Asyltourismus“. Das Wort ist sachlich völlig falsch, da Tourismus einen begrenzten Aufenthalt im Sinne der Erholung meint. Das wissen diejenigen, die dieses Wort ersonnen haben, natürlich. Es ist also eine der zynischsten Wortschöpfungen der letzten Jahre. Denn es bringt zwei völlig konträre Konzepte (Flucht vs. Erholung) zusammen, um eines davon (Asyl) völlig zu delegitimieren. Durch die unkritische Übernahme des Wortes, etwa von beispielsweise Tageszeitungen, wird der Rahmen des gesellschaftlichen Konsenses (also des Sagbaren und des Akzeptierten) weit aufgerissen.

3. Delegitimation

Das gezielte Lächerlichmachen ist eine der beliebtesten Strategien der Neuen Rechten. Ziel sind dabei gegnerische Ideen, Symbole und demokratische Institutionen. Am Wichtigsten ist aber das gezielte Lächerlichmachen von Personen. Dabei werden vor allem jene Personen herausgesucht, die als besonders einflussreich oder wichtig gelten. Im Moment sehen wir, wie in Österreich durch das Zusammenspiel zwischen einer (oder zweier?) Partei(en) und rechtsextremen Blogs sowie Boulevardzeitungen Journalist_innen delegtimiert werden sollen.

Das betrifft oft Frauen und im Speziellen jene, die sich durch kritische Recherche gegen Rechtsextremismus verdient gemacht haben. Meist erstellen die Rechten einen Artikel, der verkürzt oder komplett an den Haaren herbeigezogen eine Aussage der betreffenden Person zitiert, um die herum ein Skandal inszeniert wird. Reichweitenstarke Politiker-Seiten machen oft nicht mehr, als „zur Information“ zu teilen. Dadurch multipliziert der Politiker die Aussage ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen.

Die Fans, die sich zum Online-Mob formen, verstehen aber klar was bezweckt werden soll. Über Tage oder sogar Wochen zerlegen sie die betreffende Person verbal in alle Einzelteile und fordern ihr Berufsverbot oder wünschen ihr sogar den Tod. Für Frauen bedeutet es noch zusätzliche Abwertungen: Ihr Aussehen wird zum Maßstab ihrer Wertigkeit. Es ist dabei völlig egal, ob sie als schön oder hässlich wahrgenommen wird, es folgen immer Vergewaltigungswünsche. Die Ziele solcher Delegitimierungs-Aktionen sind Angst und Einschüchterung. Umso wichtiger ist die Solidarität mit diesen Menschen, gerade dann, wenn sie (noch) keine große eigene Follower_innen-Anzahl hat, die sie schützt.

Gezielte Eskalation

Die Eskalation der Sprache, die wir derzeit erleben, ist kein zufälliger Wildwuchs, sondern wird gelenkt und befeuert. Das bedeutet nicht, dass irgendwo in einem Kämmerlein drei Leute bestimmen, wie eine Debatte läuft. Vielmehr liefert die Neue Rechte ein Spracharsenal, das sie seit Jahren gesellschaftlichen Multiplikator_innen anbieten. Sie betreiben Lobbyarbeit im eigenen Sinn.

Ihr Ziel ist die Brutalisierung und letztlich die Zerstörung der gesellschaftlichen Debatte. Wenn die Debatte zerstört ist und die Opposition zum Rechtsextremismus schweigt, ist die Basis für den Faschismus gelegt. Götz Kubitschek, der führende Denker der Neuen Rechten im deutschsprachigen Raum, redet folgerichtig vom „geistigen Bürgerkrieg“, den es zu gewinnen gilt.

Neue Rechte ausschließen

Es ist mir wichtig anzumerken, dass es hierbei nicht um die Wähler_innen der Parteien oder um den rassistischen Nachbarn am Würstelstand oder den sexistischen Onkel am Sonntagstisch geht. Mit diesen Leuten lohnt sich eine (natürlich nie zustimmende) Debatte durchaus. Hier kann eine Änderung der Sicht auf die Welt bewirkt werden.

Bei geschulten Kadern des Rechtsextremismus ist das durch eine Debatte niemals möglich. Diese drei Strategien zeigen, warum es in der Auseinandersetzung mit diesen Kadern nie um die Sachebene geht und sie nicht von der „richtigen“ Meinung zu überzeugen sind, wenn sie diese nur endlich von der richtigen Person erläutert bekommen. Rechtsextreme Debattenzerstörer_innen müssen konsequent von jedem Diskurs ausgeschlossen werden, damit sie die Faschisierung der Gesellschaft nicht weiter betreiben können.