DIE SITUATION IST KLAR
Die Steuerreform-Verhandlungen befinden sich in der Endphase und man könnte meinen die freudige Erwartung würde von Tag zu Tag steigen. Endlich würde man zeigen können, was die große Koalition für einen Wert hat, endlich beweisen, dass die Sozialdemokratie nicht nur einen langen Atem sondern auch Rückgrat besitzt – zu viel gab’s zu ertragen in den letzten Jahren.
„Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“ und andere Entbehrlichkeiten sind wohl jedem bekannt, der seine Freizeit für die Arbeit in der Partei – letztlich ja mit dem Ziel die Lebensumstände der Menschen zu verbessern – opfert.
Schlimm dabei ist besonders, dass solche Aussagen oft nicht mehr nur vom „Klassenfeind“ stammen, sondern von jenen, die sich von der SPÖ, ihrer ehemals großen und verlässlichen Interessensvertretung, betrogen fühlen. Einmal zu oft haben sie ihr Vertrauen und ihre Hoffnung an die Wahlversprechen jener geknüpft, die womöglich selbst nicht daran glaubten – zumindest lässt die oft erschreckende Kluft zwischen Anspruch und Realität dies vermuten.
Dass nun Menschen, meist im ehrenamtlichen Bereich an der Basis und (noch) mit glühender Überzeugung gesegnet, das Fett abbekommen und jene die es verdient hätten den Zorn zu spüren, sich augenscheinlich in die innere Emigration einer heilen roten Eliten-Welt verabschiedet haben, ist dabei nur Symptom eines weitaus tiefgehenderen Problems. Die Partei, als Politikanbieter.
Die Bevölkerung als Wählermarkt. Inhalte als Slogans – beliebig, austauschbar, situationselastisch. Das sind die Eckpfeiler die der ideologische Sturm des Neoliberalismus vom großen sozialdemokratischen Haus stehen ließ. In einer Zeit der Unsicherheit und des gesellschaftlichen Wandels, ging man den dritten Weg und öffnete diesem zerstörerischen Denken Tür und Tor.
Und nur der großen und erfolgreichen Geschichte der Österreichischen Sozialdemokratie, die durch ihre Errungenschaften half die Grenzen persönlicher Lebensentwürfe für Generationen weniger privilegierter Kinder bis an den Horizont zu verschieben, ist es zu verdanken, dass wir sie heute noch weiter schreiben dürfen. Die Frage ist lediglich, wie lange noch?
Und um in der Sprache unserer Zeit zu bleiben, so haben die Nachrichten über das Abrücken der SP-Verhandlungsspitze von ihrer Kernforderung nach Millionärssteuern, das Rating der Partei auf „Ramschniveau mit negativem Ausblick“ abstürzen lassen. So sind es mittlerweile nicht mehr nur die klassischen Wackelkandidaten am Rande der Bewegung, die mit Konsequenzen drohen, der Sprung zieht sich bis mitten hinein ins Herz. Wenn mich etwa PensionistInnenvertreter mit 60-jähriger Parteikarriere oder auch hohe Funktionäre anrufen, mir ihre Enttäuschung mitteilen und ernsthaft eine „neue Linke“ für Österreich herbeisehnen, bzw. diese gleich selbst gründen wollen, dann ist nicht nur Feuer am Dach, es brennt die „Bude“ lichterloh!
Warum das so ist und aus meiner Sicht ein Aufgeben der Forderung nach klassischen Vermögenssteuern nicht nur einen kleinen Rückschlag im Verhandlungspoker darstellt, sondern der schlussendlichen Selbstaufgabe der Arbeiterbewegung gleichkommt, will ich nun kurz zeigen.
DER AUFTRAG LAUTET GERECHTIGKEIT
Nach einer katastrophalen Niederlage (-13,39%P) der SPÖ bei den oberösterreichischen Landtagswahlen 2009 haben meine GenossInnen versucht sich an unseren Grundwerten und Zielen wieder aufzurichten. Neben dem Start des Selbstfindungsprozess „morgen.rot“ wurde eine landesweite Kampagne für die Einführung einer Millionärssteuer ins Leben gerufen. Ein klares und entschlossenes Zeichen des Aufbruchs, das auch bei den FunktionärInnen an der Basis neues Feuer entfachte. So war es möglich, dass schon Ende 2010 eine Delegation um Ex-Landesparteivorsitzenden Josef Ackerl 55.307 Unterschriften für eine Millionärssteuer an die damalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (✝) übergeben konnte. Ein starker Ausdruck einer sich erneuernden Bewegung, die in der Niederlage auch die Chance erkannte sich wieder auf das zu besinnen, was die Menschen von ihr erwarten – für Gerechtigkeit zu kämpfen!
Der Kampagnenslogan „Für Reiche gilt das Gleiche“ drückte dabei unmissverständlich aus, worum es geht. Reiche Eliten sollen sich bei Sicherung und Ausbau staatlicher Leistungen im Sozial- und Bildungsbereich nicht einfach davonstehlen dürfen. Mag sein, dass sie nicht mehr darauf angewiesen sind, in einem öffentlichen Krankenhaus umfassende medizinische Betreuung in Anspruch nehmen zu können. Mag auch sein, dass sie es sich leisten können ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken und daher keinen Bedarf an einem erstklassigen öffentlichen Bildungssystem haben. Genau so mag es sein, dass keiner von ihnen zuverlässige und sichere öffentliche Verkehrsmittel benötigt um die Herausforderungen des Alltags zu meistern usw. Worauf sie aber jedenfalls angewiesen sind ist in einer Gesellschaft zu leben, in der sich die Menschen sicher sein können gleiche Chancen und Möglichkeiten vorzufinden, unabhängig davon ob sie nun als Erbe einer reichen Familie oder als ArbeiterInnen- bzw. MigrantInnenkind das Licht der Welt erblickt haben.
Denn ein gerechtes System, das die Gleichheit aller in ihren Lebenschancen fördert, bedeutet auch ein Maximum individueller Freiheit und sozialer Sicherheit. Ein unschätzbar wertvolles Gut, an dem kein Preisschild festzumachen ist und es sich auch und gerade die oberen 10% nicht leisten können, es zu verlieren. Analog zur Werbelinie einer bekannten Kreditkartengesellschaft könnte man sagen „…in Wien bei Nacht ohne Begleitschutz durch den Park spazieren zu können – unbezahlbar!“
Die zig-tausenden Unterschriften verfehlten dabei auch bei der Bundes-SP ihre Wirkung nicht. Vor die Herausforderungen einer sich verschlimmernden Banken- und Wirtschaftskrise gestellt, verabschiedete das SP-Bundesparteipräsidium im September 2011 ein 5-Punkte Programm für Verteilungsgerechtigkeit. Mit dabei die Millionärssteuer, die im Umfang von etwa 2 Mrd. Euro zur Gegenfinanzierung einer notwendigen Entlastung der mittleren Einkommen und des Faktors Arbeit dienen sollte.
Trotz aller Bemühungen gelang es jedoch bisher nicht, den alten und neuen Juniorpartner in der Koalition – die ÖVP – zur Umsetzung dieser wichtigen Maßnahmen zu bewegen.
Daran änderte auch nichts, dass die SPÖ im Nationalratswahlkampf das Thema Gerechtigkeit und damit auch die Millionärssteuer zu ihrem zentralen Wahlkampfinhalt erklärte und damit noch einmal die Spitzenposition für sich behaupten konnte. Und nach zahlreichen Vertröstungen auf das nächste Budget und die nächste Gelegenheit, ist diese mit der Steuerreform 2015 nun ein für alle Mal gekommen. Es wird Zeit zu liefern und Versprechen zu halten!
FORSCHUNG UND EXPERTEN BESTÄTIGEN
Gelingen sollte uns dies, zumal wesentliche Indikatoren die Linie der Sozialdemokratie unterstützen und damit die Millionärssteuer nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit sondern auch eine der Vernunft und des Anstandes ist.
So hat die erste umfassende Studie zu Vermögen privater Haushalte, das „Household Finance and Consumption Survey“ (HFCS) der europäischen Zentralbank von 2013, für Österreich eine erhebliche Schieflage festgestellt. Demnach besitzen die reichsten 10% der Bevölkerung etwa 2/3 des gesamten Vermögens. Oder anders dargestellt, besitzen die „ärmsten“ 93% (7,8 Millionen Menschen) der Bevölkerung zusammengenommen nur etwa so viel wie das reichste oberste Prozent (84.700 Menschen).
Als MillionärInnen konnten sich im Jahr 2014 rd. 82.000 Österreicher bezeichnen, wobei laut einer Studie des Liechtensteiner Investmenthauses Valluga davon im Schnitt jede Person über mehr als 3,19 Mio. Euro Finanzvermögen verfügte – die selbstgenutzte Immobilie noch nicht mitgerechnet.
Zudem, so ist der Studie zu entnehmen, verhält sich die Entwicklung an der Spitze der gesellschaftlichen „Nahrungskette“ konträr zu jener der übrigen Bevölkerung. Was für die einen der Jobverlust, prekäre Beschäftigung oder steigende Preise, das sind für die anderen fette Wachstumsraten und neue Mitglieder im Club der Superreichen. Im Jahr 2013 etwa besaßen Österreichs MillionärInnen rd. 262 Milliarden Euro, was einer Steigerung um 7% im Vergleich zum Vorjahr entspricht und den Betrag der gesamten Staatsschuld (233,4 Mrd.€) bei weitem übersteigt. Parallel dazu, dass dieser illustre Kreis an Personen immer reicher wird, steigt auch ihre absolute Zahl sukzessive. Alleine in den Krisenjahren 2010-13 kamen durchschnittlich etwa 5000 neue MillionärInnen pro Jahr hinzu. Wachstumszahlen, die man in ähnlich drastischer Ausprägung nur von den Arbeitslosenstatistiken kennt. Hier war im selben Zeitraum ein Anstieg von 6,9% (2010) auf 7,6% (2013) zu beobachten. Im Jänner 2015 waren bereits 406.000 Menschen oder 9,8% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter arbeitslos – ein Rekordwert, wie auch die Zahl der MillionärInnen!
MEINE LINIE
Angesichts dieser Zahlen und der weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich, fehlt mir nun schlicht der Wille, an die einfachen Antworten der ÖVP-ReichenversteherInnen zu glauben. Ich halte es für zu kurz gegriffen, alle, die heute weltweite wirtschaftliche Entwicklungen und wiederkehrende Krisen des Kapitalismus mit ihrem Arbeitsplatz und ihren Zukunftsaussichten bezahlen, als faul zu bezeichnen. Und ich bin der Meinung, dass es an Obszönität schon fast nicht mehr zu überbieten ist, wenn das oberste 1% der Gesellschaft, die MillionärInnen, beim Abwehrkampf gegen Vermögenssteuern als „Mittelstand“ oder einzige „LeistungsträgerInnen“ dargestellt werden!
Die Wahrheit ist, dass jeden einzelnen Tag großartige Leistungen von Millionen von Menschen in unterschiedlichsten Berufen und Berufungen erbracht werden und genau sie die LeistungsträgerInnen sind, auf die es ankommt damit Österreich auch eine Zukunft hat!
Um ihnen mit einer Steuerreform unter die Arme greifen zu können, ist es daher unumgänglich einen Beitrag jener einzufordern, die es sich erstens leisten können und zweitens in den letzten Jahren überdurchschnittlich von einem krankhaften kapitalistischen System profitiert haben, dessen Kollaps jetzt zunehmend seine Opfer fordert.
Aus diesem Grund ist es notwendig, dass hier von Seiten der Sozialdemokratie auch klar rote Linien gezogen werden, bei deren Überschreiten durch die ÖVP ein Weiterbestehen der Koalition sinnlos wird. Notwendige Kompromisse unter zwei etwa gleichstarken Partnern einzugehen, kann daher keine Ausrede sein die zentrale und notwendige Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Steuersystem aufzugeben oder wiederum auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Sinnvollerweise darf daher nur über das WIE, jedoch nicht über das OB diskutiert werden!
Da ich als einfache Abgeordnete keine Möglichkeit habe an den Verhandlungen mitzuwirken und von diesbezüglichen Entwicklungen auch in erster Linie aus den Medien erfahre, ist es mir wichtig hier darzulegen, welche Gedanken mich bei der schlussendlichen Abstimmung über Pro oder Contra-Steuerreform leiten werden.
Klar ist, dass ich keiner Reform zustimmen werde, die sich die Menschen um deren Entlastung es eigentlich gehen sollte, über Umwege wieder selbst zahlen. Daher erscheint es mir aus heutiger Sicht unvorstellbar, dass ein Reformpaket ohne einer teilweisen Gegenfinanzierung über Millionärs-, Erbschafts- und Schenkungssteuern diesen Anforderungen gerecht werden kann.
Daniela Holzinger ist Politikwissenschafterin und seit 2013 SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat und stellvertretende Bezirksvorsitzende der SPÖ Vöcklabruck in Oberösterreich. Der Beitrag erschien ursprünglich auf Daniela Holzingers Blog.
