Trotz Trend zu den Grünen hat die KPÖ bei der Steiermark-Wahl zugelegt, während die SPÖ abstürzte. Entscheidend dafür waren nicht Kampagne und Slogans, schreibt Cengiz Kulaç, sondern ihre hart erarbeitete Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Die verdankt sie dem Grazer Beispiel, der richtigen Themensetzung und dem geduldigen Strukturaufbau am Land.
Die wichtigste Erkenntnis des steirischen Wahlabends: Die Verhältnisse haben sich kaum verändert. Die ÖVP hat mit dem Wahlergebnis realisiert, was schon bei der Landtagswahl 2015 feststand. Sie ist die bestimmende Kraft in Land und Stadt (Graz) – das bildet sich nun auch im Wahlergebnis ab.
Die selbstgewählte Bedeutungslosigkeit der SPÖ
Denn auch wenn die ÖVP bei den letzten Landtagswahlen nicht die stärkste Partei war, stellte sie seither den Landeshauptmann. Die SPÖ hatte die Wahl zwar knapp gewonnen, Hermann Schützenhöfer den Posten aber faktisch kampflos überlassen. Die Angst vor Schwarz-Blau und dem Verlust der eigenen Regierungsbeteiligung trieb die Sozialdemokrat*innen dazu. In ihrer neuen Rolle als Juniorpartner setzten sie den Kurs der Sozialkürzungen fort.
Früher galt in der SPÖ das berühmte Zitat des ehemaligen Parteichefs und Bundeskanzlers Fred Sinowatz: „Ohne die Partei bin ich nichts.“ Heute lautet der Spruch offensichtlich: „Ohne Regierung sind wir nichts.“ Mit dieser Mentalität kultiviert die SPÖ in Graz schon lange ihre Bedeutungslosigkeit.
KPÖ: Mehr als nur Graz und Wohnen
Der Erfolg der KPÖ – von 4,3 auf 6,1 Prozent – ist für politische Beobachter*innen und die steirische Öffentlichkeit kein Novum. Dennoch verdient er ausführliche Betrachtung. Die KPÖ hat schon früh den Niedergang der SPÖ zu nutzen verstanden und hat sich sowohl örtlich über Graz, wo sie zweitstärkste Kraft im Gemeinderat ist, als auch inhaltlich über das Thema Wohnen hinaus entwickelt. Dennoch war auch diese Landtagswahl bis zuletzt eine Zitterpartie. 2015 hatten nur 375 Stimmen Überhang für das nötige Grundmandat in Graz und Graz-Umgebung und damit für den Wiedereinzug der KPÖ gesorgt.
Der Schlüssel zur Glaubwürdigkeit
Trotz regionaler Besonderheiten können Linke in ganz Österreich von der KPÖ Steiermark lernen. Disziplinierte Kampagnenarbeit und geschliffene linke Stehsätze reichen nicht aus, um bei Wahlen erfolgreich zu sein. Wichtig ist die Einsicht der KPÖ, dass es der Linken (im weitesten Sinne) an Glaubwürdigkeit fehlt, die es wiederherzustellen gilt, will man wieder politische Relevanz bekommen. So ist die KPÖ-Forderung nach einer Kürzung von Politiker*innengehältern keine rein programmatische. Dahinter steht das Politikverständnis, dass gewählte Vertreter*innen auch finanziell auf Augenhöhe mit den Menschen sein sollten, mit denen und für die sie kämpfen.
Themen-Fokus statt Sammelsurium
Darüber hinaus entwickelt die KPÖ Steiermark ihre Politik nicht nach dem Prinzip, alles zu bespielen, was man zurecht als ungerecht in der Welt empfindet. Sie setzt stattdessen darauf, ihre Themen Schritt für Schritt, auf Basis vieler Kontakte mit Bürger*innen, programmatisch und verständlich zu erarbeiten. Wohnen ist zwar das Kernthema der KPÖ, darüber hinaus hat sie aber auch in den Bereichen Gesundheitspolitik und Umweltpolitik starke Präsenz entwickelt. Ihr Einsatz gegen drohende Spitalschließungen und für die Abschaffung des Pflegeregresses sowie gegen das Grazer Murkraftwerk haben ihr Profil erweitert.
Strukturaufbau im ländlichen Raum
Ersteres hat vor allem zu einer Stärkung der KPÖ in der Obersteiermark geführt. Die seit Jahren präsente Debatte um die Gesundheitsinfrastruktur in der Obersteiermark ist nur eine der letzten Entwicklungen in der zunehmenden Spaltung zwischen Stadt und Land. Die Deindustrialisierung, der Abbau von Infrastruktur und eine fehlende soziale und ökologische Regionalentwicklung treffen diese Region besonders.
Von dieser Entwicklung konnte lange zumeist die FPÖ profitieren. Bei den vergangenen Kommunalwahlen gelang es jedoch der KPÖ, in ländlichen Regionen und den bestehenden und ehemaligen Industriestädten stetig Strukturen aufzubauen und Aktive zu gewinnen. Sie ist damit kein Grazer Phänomen mehr.
Grazer Herausforderungen
Dennoch sind die bevorstehenden Herausforderungen groß. Das Ergebnis der Landtagswahl in der Stadt Graz, das die Grünen beinahe zur stärksten Partei machte und der KPÖ überdurchschnittliche Zugewinne brachte, wird der regierenden ÖVP zu denken geben. Weiterhin fehlt aber eine gemeinsame Strategie aller fortschrittlichen Kräfte, um die Politik des Bürgermeisters Siegfried Nagl zu ändern.
Das Potenzial dafür wäre da. Der Schlüssel für die KPÖ bestünde darin, zwar thematisch zu führen, aber mit sozialen Bewegungen auf Augenhöhe zu bleiben und sie zu fördern. Der damit einhergehende Kontrollverlust ist für linke Parteien stets eine Herausforderung und wird vor allem die KPÖ mit ihrer langen Tradition auch da und dort Überwindung kosten.
Grüner Erfolg schwächt KPÖ nicht
Der internationale Trend besteht derzeit darin, dass sich Wähler*innen aller im weitesten Sinn linken Parteien Richtung Grüne orientieren. In der Steiermark ist dieser Trend nur eingeschränkt zu erkennen: Beiden, KPÖ und Grünen, gelang es an Stimmen zuzulegen. Gerade die starke Verbindung von KPÖ, Grünen und vielen AktivistInnen gegen das Murkraftwerk hat auch gezeigt, dass eine linke Partei jenseits der Grünen auch bei Öko-Themen Vertrauen aufbauen kann. Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Parteien ist zwar von Zeit zu Zeit notwendig. Dennoch sollten KPÖ und Grüne, wenn sie die Mehrheiten vor Ort verändern wollen, darauf achten, nicht im selben Wähler*innen-Teich zu fischen, sondern mit verschiedenen Zugängen Menschen zu erreichen versuchen.
Weg vom Medien-Fokus
Die zentrale Lehre für die österreichische Linke ist also keineswegs, sich im Denken auf lokale Fragen zu beschränken und darin irgendwas Heimeliges, Romantisches zu sehen. Vielmehr sollten wir die kommunale und regionale Ebene als ein Feld nutzen, in dem wir durch Aktivismus, Beratung, Hilfestellung und auch durch eine praktische Nähe zu den Menschen spürbaren Einfluss gewinnen können.
So kann es gelingen, Menschen zu gewinnen und Strukturen aufzubauen. Diese Politik jenseits von traditionellen und sozialen Medien mag mit vielen Mühen einhergehen, ist aber auf lange Sicht notwendig. Zuweilen heißt das auch: Sich nicht durch das Medienkarussel schwindelig bis zur Ohnmacht machen zu lassen, sondern beharrlich die eigenen Themen verfolgen.
