Hoffnung ist sicher nicht das erste Wort, das uns zu 2017 einfällt. Doch überall auf der Welt gab es Bewegungen und Erfolge, in denen eine bessere Zukunft sichtbar wird. Mosaik-Redakteur Martin Konecny stellt euch elf davon vor.
1) Österreich: Verfassungsgerichtshof macht gleiche Ehe für alle zum Grundrecht
Endlich kommt die Ehe für alle auch in Österreich. Nachdem 2010 die eingetragene PartnerInnenschaft für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt wurde, hob der Verfassungsgerichtshof die nach wie vor bestehende Diskriminierung zwischen heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften endlich auf.
Ab 2019 können gleichgeschlechtliche PartnerInnen heiraten. Heterosexuelle Paare, die keinen Wert auf ideologischen Ballast legen, aber ihre Beziehung rechtlich absichern wollen, können eingetragene PartnerInnenschaften eingehen. Durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs wird die gleiche Ehe für alle ein anerkanntes Grundrecht. Ein Anlass zum Feiern, für uns alle!
2) Weltweit: #MeToo macht das System hinter Einzelfällen sichtbar
Was als scheinbarer Einzelfall in Hollywood begann, wurde eine weltweite Bewegung gegen Sexismus, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen und gegen eine Kultur, die diese Formen des Frauenhasses ermöglicht. Unter dem Hashtag #MeToo – „Ich auch“ – berichten Frauen von ihren Erfahrungen mit sexistischen Übergriffen und sexueller Gewalt.
Die Millionen Einzelfälle machen deutlich: Dahinter steckt ein patriarchales System. Die #MeToo-Bewegung hat 2017 die Art und Weise, wie wir über sexuelle Gewalt sprechen, nachhaltig verändert und die RechtfertigerInnen und EntschuldigerInnen in die Defensive gebracht. Von Hollywood bis Wien werden Regeln geändert und mächtige Männer müssen gehen.
3) Österreich: #MuslimBanAustria, tausende MuslimInnen wehren sich gegen Rassismus und Sexismus
Schon die letzte Regierung trieb den Ausschluss von sichtbaren muslimischen Frauen voran. Gegen die verschiedenen Kleidervorschriften der rot-schwarzen Regierung, wie das Gesichtsverhüllungsverbot und das Kopftuchverbot bei Polizei und Gericht, mobilisierte ein breites Bündnis. Dazu gehörten das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft, die Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus und der Jugendrat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Wien.
Knapp 4.000 Menschen, vor allem viele junge Frauen, demonstrierten in einem der lautesten und buntesten Proteste der letzten Jahre in Wien. Die Teilnehmerinnen skandierten immer wieder antirassistische und feministische Slogans wie „Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“. Schwarz-Blau muss sich warm anziehen, denn ihre rassistische Politik trifft auf mutige MuslimInnen und solidarische AntirassistInnen.
4) El Salvador: Erstes Land verbietet Bergbauprojekte
Der Bergbau, vor allem zum Abbau von Gold, bedroht die einzigartige Natur von El Salvador ebenso wie die Lebensgrundlage von Kleinbauern und -bäuerinnen.
Seit vielen Jahren kämpfen sie gemeinsam mit UmweltaktivistInnen und sozialen Bewegungen gegen Bergbauprojekte und die transnationalen Konzerne, die dahinterstehen. Trotz massiver Repression bis hin zur Ermordung von AktivistInnen ließ sich die Bewegung nicht einschüchtern. Sie forderten, die Bergbauprojekte ein für alle Mal zu verbieten.
Diesen März konnte die Bewegung nach Jahren der Auseinandersetzung einen gigantischen Erfolg feiern. El Salvador verbietet als erstes Land weltweit den Abbau von Mineralien. Dieser Sieg über die Interessen des transnationalen Kapitals zeigt, dass es Alternativen zur Zerstörung von Umwelt und Gesellschaft gibt.
5) Deutschland: SchülerInnen verhindern Abschiebung
Im Mai 2017 wollte die deutsche Polizei den Berufsschüler Asef nach Afghanistan abschieben. Seine FreundInnen und SchulkollegInnen wollten das nicht zulassen. In einem beindruckenden Akt gemeinsamer Zivilcourage blockierten rund 300 SchülerInnen die Polizei. Die setzte sich jedoch mit Gewalt durch und führte Asef ab.
Doch die Bilder der PolizistInnen, die brutal gegen SchülerInnen vorgehen, gingen um die Welt. Schließlich ließen die deutschen Behörden einen Asylfolgeantrag des Jugendlichen zu. Zumindest bis zum Abschluss des Asylverfahrens ist die Abschiebung ausgesetzt. Auch 2017 zeigt sich: Solidarität wirkt.
6) USA: Portland und Seattle bauen keine Infrastruktur für fossile Energie mehr
Die USA sind derzeit oft in den Schlagzeilen, weil Trump den Klimawandel leugnet und Kohle und Erdöl zu alter und schmutziger Größe verhelfen will. Doch überall im Land organisiert sich Widerstand und Alternativen werden entwickelt. In zwei großen Städten an der Westküste, Portland und Seattle, konnte die Bewegung für Klimagerechtigkeit nun riesige Erfolge feiern.
Die Städte beschlossen Gesetze gegen neue Infrastruktur für fossile Energieträger. Konkret dürfen künftig keine Häfen, Lager und andere Einrichtungen mehr gebaut werden, die dem Export von Öl, Gas oder Kohle dienen. Die beiden Städte arbeiten so aktiv gegen die zerstörerische Politik von Donald Trump, der verstärkt auf Förderung und Export von Öl und Kohle setzen will.
7) Tunesien: Niemals Aufgeben – Blockaden gegen die OMV
Tunesien gilt in den Medien als Erfolgsmodell des arabischen Frühlings. Trotzdem bestehen die massiven Ungleichheiten weiter. Die alten Eliten bereichern sich, ebenso wie die transnationalen Konzerne, die sich die natürlichen Reichtümer des Landes aneignen. Dagegen gibt es Widerstand. Im südlichen Tataouine fördern Konzerne Erdöl und Erdgas. Einer der größten Akteure ist die österreichische OMV. Nur die Konzerne profitieren, nicht die lokale Bevölkerung.
Im Frühjahr kämpfte eine breite soziale Bewegung gegen diese Ungerechtigkeit. Tausende Menschen forderten ein Ende der Ausbeutung und einen Anteil der Gewinne zur Förderung der lokalen Entwicklung. Mit Blockaden legte die soziale Bewegung unter dem Motto „!الرخ لا“ – „Niemals aufgeben!“ – die Öl-Förderung zeitweise lahm.
Die Öl-Konzerne vertrauten zur Niederschlagung der Bewegung auf das Militär – das war davon aber wenig begeistert und bekundete Sympathien mit den Protesten. Auch wenn die Ziele der Bewegung noch nicht erreicht sind, kommt Tunesien noch lange nicht zur Ruhe. Sechs Jahre nach der Revolution kämpfen die Menschen immer noch gegen Neoliberalismus und Neokolonialismus und für würdige Lebensbedingungen.
8) Vereinigtes Königreich: Über 12 Millionen Stimmen für soziale Gerechtigkeit
Für den 8. Juni 2017 setzte die konservative Premierministerin Theresa May Neuwahlen an. Niemand rechnete mit einem Sieg von Jeremy Corbyn und der Labour Party. Corbyn trat mit einem linken Wahlprogramm an und hatte alle großen Medien des Landes gegen sich.
Hinter ihm stand aber eine begeisterte Basis. Die Kampagnenorganisation Momentum organisierte einen beispiellosen Basis-Wahlkampf. Zigtausende, oft junge Menschen, zogen von Tür zu Tür und versuchten Menschen für Corbyn zu begeistern.
Bei den Wahlen stand May plötzlich ohne Mehrheit da. Ganz knapp hinter den Konservativen landete Labour mit mehr als 12 Millionen Stimmen – dem besten Ergebnis seit 1997. Theresa May konnte zwar schließlich mit Hilfe der rechten DUP eine Regierung bilden. Statt gestärkt ist sie jetzt aber angezählt. Bei der nächsten Wahl scheint ein linker Erfolg zum Greifen nahe.
9) Europa: Gewerkschaften setzen sich gegen Ryanair durch
Ryanair ist nicht nur für billige Preise, sondern auch für niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und eine gewerkschaftsfeindliche Haltung bekannt. Zuletzt bemerkten das auch die KundInnen immer öfter, denn der Konzern musste Flüge ausfallen lassen. Der Grund waren ein Mangel an PilotInnen und schlechte Organisation.
Bisher war Ryanair nicht bereit, überhaupt mit Gewerkschaften zu verhandeln. Das beginnt sich nun zu ändern. Die Belegschaften vernetzten sich transnational und begannen an einzelnen Standorten mit Streiks. Ryanair gab nach und akzeptierte eine erste Gewerkschaft als offizielle Vertreterin von Beschäftigten. Die Chancen stehen gut, dass bald andere folgen.
10) Indonesien: Oberster Gerichtshof erklärt Wasserprivatisierung zur Menschenrechtsverletzung
In der indonesischen Großstadt Jakarta ist die Wasserversorgung seit langem teilprivatisiert. Ebenso lange kämpfen die BewohnerInnen für ihr Menschenrecht auf sauberes und öffentliches Wasser. Auch vor Gericht versuchten sie, die Wasserprivatisierung als Menschenrechtsverletzung rückgängig zu machen.
Nach mehreren Instanzen entschied nun der oberste Gerichtshof des Landes im Sinne der Menschen und ihres Rechts auf Wasser. Die Stadt Jakarta muss die Zusammenarbeit mit privaten Firmen einstellen und sich selbst um sauberes Wasser für alle Menschen kümmern.
11) Österreich: Antirassistische AktivistInnen verhindern menschenverachtende Versteigerung von Leichenteilen
Die in Wien lebende afro-deutsche Aktivistin Lore Shu stieß Ende Oktober im Internet auf eine Auktion des angesehenen Auktionshauses Dorotheum. Nur zwei Tage später sollten unter dem Namen „Tribal Art“ Körperteile von Menschen versteigert werden. Am Vorabend der Auktion konfrontierten AktivistInnen bei einer Veranstaltung im Dorotheum die Zuständigen.
Gleichzeitig begannen sich Schwarze AktivistInnen, People of Color und solidarische Anti-RassistInnen in den sozialen Netzwerken zu organisieren. Innerhalb von 48 Stunden wurden unzählige Menschen mobilisiert. Sie beschwerten sich telefonisch im Dorotheum, brachten Medien dazu, über den Fall zu berichten oder erstatteten Anzeige wegen Störung der Leichenruhe.
Das Dorotheum gab nach. Der Verkauf von Körperteilen wurde gestoppt. Kurz nach der Wahl von Schwarz-Blau zeigte eine kleine Zahl von antirassistischen AktivistInnen, wie schlagkräftig sie sein können.
