Wien soll eine solidarische Stadt werden. Das zumindest verlangt der Wiener Ableger der Aktion Seebrücke – und appelliert dafür an die Stadtregierung. Zwei Initiatorinnen der Initiative im Gespräch über Beispiele in Deutschland, sancuary cities in den USA und Hoffnung in WIen.
Indem die Staaten ihre BürgerInnen zwingen, Flüchtlingsboote im Mittelmeer sinken zu lassen oder libyschen Menschenhändlern auszuliefern, ist ein neues Niveau der Brutalisierung erreicht. Sie wirkt auf die politischen Verhältnisse in Europa zurück: Die politischen Kräfte auf der Rechten, die diese Politik zu ihren extremen Konsequenzen führen wollen, sind im Aufwind. Aber auch bedeutende Gegenbewegungen sind vergangenes Jahr entstanden; im deutschsprachigen Raum etwa die Bewegung #unteilbar oder das Netzwerk „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“, das für sichere Fluchtrouten und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung kämpft – auch in Wien. Die AktivistInnen des Wiener Ablegers von Seebrücke, Rosa und David, sind überzeugt, dass die Stadt neue politische Wege einschlagen kann.
mosaik: Ihr habt eine Petition formuliert, die die Wiener Stadtpolitik zum Handeln gegen das Sterben im Mittelmeer aufruft. Was genau soll von hier aus getan werden?
Rosa: Es sind vier Dinge. Erstens: Wien soll sich zur „solidarischen Stadt“ erklären und eine klare Positionierung gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung einnehmen. Zweitens: Menschen, die auf der Flucht in Seenot oder auf Fluchtrouten mit schweren Menschenrechtsverletzungen geraten, Stichwort libysche Lager in der Sahara, sollen in Wien aufgenommen werden. Drittens: In der Stadt müssen nachhaltige Strukturen geschaffen werden, um die Grundbedürfnisse von Geflüchteten zu decken und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Viertens: Die Stadt soll ein angstfreier Raum werden, in dem Geflüchtete nicht ständig in ungewisser Zukunftserwartung leben und sich vor Abschiebung fürchten müssen. Die„sanctuary cities“ in den USA können da ein Vorbild sein.
David: Man muss die Kriminalisierung von Seenotrettung skandalisieren und hartnäckig die „Festung Europa“ kritisieren. Mit dieser Kampagne haben wir noch etwas weiter gedacht. Stadtverwaltungen schlagen aktuell oft eine andere politische Richtung gegenüber der nationalen Politik ein. In Italien war ein innenpolitisch recht spannender Moment, als Städte gegen die Schließung ihrer Häfen durch Innenminister Salvini protestiert haben. In Deutschland haben sich vergangenes Jahr Köln, Düsseldorf, Bonn oder Berlin zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen bereit erklärt. Von Wien hat man dazu bisher eher wenig gehört.
Kann man sich das alles von der Wiener Stadtregierung wirklich erwarten?
Rosa: Ich hab in Freiburg gesehen, dass es funktionieren kann. Die dortige Stadtregierung brüstet sich mit ihrem rotgrünen Profil, wollte sich zuerst aber nicht öffentlich positionieren. Dann ging es sehr schnell und im März hat der Gemeinderat eine Resolution zur Seenotrettung und zur Unterstützung von Seebrücke verabschiedet. Letztendlich ausschlaggebend war, glaube ich, der Anspruch eine politische Alternative zur rechten und konservativen Politik darzustellen.
Sind solche Erklärungen mehr als nur Aktionismus? Die Städte liegen ja nicht am Meer.
Rosa: Man kann sich natürlich fragen: Geht das über reine Symbolpolitik hinaus? Ich glaube, dass klare politische Stellungnahmen den Raum für Debatten um konkrete Maßnahmen und Aktionen öffnen. Wenn in Österreich außerdem eine Stadt wie Wien damit beginnt, machen vielleicht auch noch andere Städte und Gemeinden mit und zwingen die Bundesregierung irgendwann dazu, zu reagieren.
David: Wo einmal der Standpunkt anerkannt ist, dass die Verhinderung von Seenotrettung nicht hinnehmbar ist, kann man Maßnahmen dagegen einfordern. Indem wir die unwürdigsten Konsequenzen der Abschottungspolitik angreifen, möchten wir zu einem politischen Kurswechsel beitragen. Wenn die Brutalisierung des „Migrationsmanagements“ unwidersprochen bleibt, wird es auch hierzulande schwierig, die Spirale aus Rassismus, Polizeistaat und Aufstieg der extremen Rechten zu durchbrechen. Solidarischer Städte und ihr lokaler Handlungsspielraum können ein anderer Ausgangspunkt sein.
Die Idee der „solidarischen Städte“ wird zurzeit an vielen Orten Europas diskutiert. Müsste eine Kampagne dafür nicht stärker auch hiesige Auseinandersetzungen aufgreifen, wie z.B. die Verschärfung der Abschiebepolitik oder die vielfältigen Versuche, Geflüchtete von der Bevölkerung abzusondern („konzentrierte“ Unterbringung, 1,50-Euro-Jobs, usw.)?
Rosa: Für unsere Initiative steht Seenotrettung wegen der Dringlichkeit an erster Stelle. Wir sind da leider wie die Feuerwehr. Es ist da gerade das größte Feuer. Da werden Menschen mittels unterlassener Hilfeleistung direkt sterben gelassen. Aber in den vier Forderungen der Petition wird den verschiedenen, auch von dir angesprochenen Aspekten des Umgangs mit Flucht sehr wohl Rechnung getragen.
David: Die Perspektive der solidarischen Stadt macht es möglich, die Lebensbedingungen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, die von diesem Migrationsregime betroffen sind. Das zeichnet dieses Konzept auch aus. In der aktuellen Kampagne sind außer der Seebrücke auch andere Initiativen mit ihren eigenen Schwerpunkten aktiv. Und wir hoffen, bald mit noch mehreren zusammenarbeiten zu können.
Die Petition, über die wir zuerst gesprochen haben, hat der Gemeinderat abgelehnt. Ihr legt dagegen Beschwerde ein und versucht es mit einer unabhängigen Petition noch einmal. Was macht euch so optimistisch?
Rosa: Ich glaube eben auch, dass innerhalb der regierenden Parteien in Wien und gerade unter ihren WählerInnen viele so eine Initiative unterstützen können. Wir möchten einen breiten Zusammenschluss all jener schaffen, die Wien zur solidarischen Stadt machen wollen. Die Gruppe Seebrücke leistet das jetzt bereits im Kleinen: wir haben untereinander teilweise sehr unterschiedliche politischen Ansichten. Aber wir sind vereint in der Überzeugung, dass Seenotrettung kein Verbrechen sein kann und die politische Ebene ihre Verantwortung dafür wahrnehmen muss.
David: Wie weit verschiedene Kräfte dafür zu gehen bereit sind, wird sich zeigen – wir freuen uns, wenn die Debatte von anderen aufgegriffen wird. Ich denke jedenfalls, dass es bei der Forderung nach einer „solidarischen Stadt“ gar nicht nur darum geht, auf eine politische Maßnahme von oben zu warten. Die öffentliche Debatte darüber soll auch ein Ansporn sein, um eine Vernetzung anzuvisieren, die eine solidarische Infrastruktur von unten aufbaut. Auch diese Entwicklungsmöglichkeit schwingt in dem Begriff mit. Es geht um die politische Diskussion, die angestoßen werden kann.
Zum Schluss noch die „große“ politische Frage. Warum ist es eurer Meinung nach eigentlich so, dass Regierungsparteien jeder Couleur in Europa zurzeit diese Abschottungspolitik vorantreiben wollen?
David: Das ist eine weltweite Tendenz, oder? Für mich liegen die tieferen Wurzeln in dem Zusammenhang von kapitalistischer Produktionsweise, Nationalismus und mangelnder Kritik daran. Und in einer Zeit der Krisen und Unsicherheit, wo Staaten keine relevanten Verbesserungen für die Bevölkerung mehr erreichen können, kann man politische Stärke und Handlungsfähigkeit signalisieren, indem man gegen die vermeintlichen Bedrohungen durch Migration vorgeht. Rechtspopulismus ist auch eine Ergänzung zum Neoliberalismus. Die herrschende Politik bietet daher nur Verteidigung von Identität zusammen mit dem Ausbau des Sicherheitsapparats als Lösungen an. In der sozialdemokratischen Tradition ist es hingegen der Versuch, die ArbeiterInnenklasse an die Versprechen des nationalen Wirtschaftsstandorts zu binden. Da wird es als Sicherung des Lebensstandards verkauft, wenn man Abschottung nach außen betreibt und länger Ansässige gegenüber Neuzuziehenden privilegiert.
Rosa: Ich frag mich das jeden Tag. Ich glaube, das Leben im Kapitalismus ist eine Erziehung zum Gegeneinander. Konkurrenz führt leicht zu Aggression gegen die Schwächsten. Es ist immer am leichtesten, gegen die Schwächsten zu gehen und das sind halt gerade die, die vor verschiedensten Dingen von Zuhause flüchten müssen. Die auszugrenzen oder als Sündenböcke zu verwenden ist easy! Aber es gibt ja auch genug, die da nicht mitspielen. Wir müssen uns nur organisieren!
Veranstaltungshinweis: Die Seebrücke organisiert gemeinsam mit anderen Gruppen am 31. Mai in der alten WU einen SOS-Seenotgipfel unter dem Motto: „Von der sicheren Überfahrt zur solidarischen Stadt“.
