Schweinsrüssel für China? Wie Nachhaltigkeitsministerin Köstinger ihre eigene Klimastrategie ad absurdum führt

Foto: James Hill

ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger jubelt: Österreichisches Schweinefleisch darf jetzt 16.000 Kilometer rund um den Erdball transportiert und in China verkauft werden. Das sind gute Nachrichten – für die fünf Großunternehmen, die sich mehr Profite auf dem Exportmarkt versprechen. Aber es sind schlechte Nachricht für den Rest von uns. Warum, das erklärt Irmi Salzer.

„Nachhaltigkeitsministerin“ Elisabeth Köstinger hat einen großen Erfolg eingefahren. Sagt sie. Nach zähen Verhandlungen sei es gelungen, fünf österreichischen Schweineverarbeitungsunternehmen den Exportmarkt nach China zu öffnen.

Exportiert werden sollen aber nicht Schinken und Schnitzel, sondern vor allem sogenannte Schlachtnebenprodukte. Nachhaltige Verwertung, sozusagen. Weil bei uns niemand (mehr) Schweinsohren, Füße und Rüssel kaufen mag, exportieren wir sie dorthin, wo sie gern gegessen werden. Damit soll eine höhere Wertschöpfung für die österreichischen Schweinebauern erzielt werden.

Bäuche statt Rüssel

Doch es lohnt sich, genauer hinzuschauen, denn die Erfolgsmeldung beinhaltet wieder einmal zahlreiche Viertelwahrheiten, wie wir es bei dieser Regierung bereits gewohnt sind. Zudem ist sie eine klima-, umwelt- und agrarpolitische Bankrotterklärung.

Die erste Viertelwahrheit ist, dass „vor allem Weichteile und Extremitäten, die bei uns keinen Absatz finden“, nach China geschifft werden. „Extremitäten“ umfasst die Vereinbarung nämlich keine. Wie der Geschäftsführer eines der fünf betroffenen Unternehmen bestätigt, gibt es derzeit keine Zulassung für Füße, Ohren und Rüssel. Sein Unternehmen werde vor allem Stelzen und Bäuche exportieren. Ob und wann die österreichischen Schweinsrüssel nach China kommen, ist nicht abzusehen.

Schweinezyklen aus dem Lehrbuch

Die zweite Viertelwahrheit ist, dass die Probleme auf den österreichischen Agrarmärkten durch diese Vereinbarung weniger würden und dadurch Bauern und Bäuerinnen mehr Einkommen erzielen könnten. Dass China für die Landwirtschaft und deren Exportunternehmen ein Hoffnungsmarkt ist, wird seit vielen Jahren getrommelt. Wenn die Chines*innen erst einmal unsere Milch und unsere Schweinsrüssel konsumieren, dann würden niedrige Preise, Bauernsterben und Überschüsse der Vergangenheit angehören.

Schön getrommelt, aber leider eine Milchbubenrechnung, die weder der Realität entspricht noch die ökologischen und sozialen Herausforderungen, denen wir in der Landwirtschaft gegenüber stehen, in Betracht zieht. Ein Blick auf den deutschen Schweinemarkt zeigt dies: Nachdem das Exportgeschäft nach China boomte und bereits ein Fünftel der deutschen Schweine umfasste, begannen die deutschen Landwirt*innen wieder mehr Schweine zu züchten. Nun sinkt aber die Nachfrage aus China, und damit der Preis, weil zu viel Fleisch auf dem Markt ist. Das ist der klassische Schweinezyklus, der zu den Grundlagen der Agrarökonomie gehört.

Derzeit bekommen deutsche und österreichische Betriebe einen Grundpreis von ca. 1,50 Euro pro Kilo Schwein. Und auch in China, wo einerseits massiv in Großbetriebe investiert wird und andererseits die billigen europäischen Exporte den Markt überschwemmen, rasseln die Preise in den Keller. Dass chinesische Produzent*innen derzeit trotz massiven Preisverfalls noch immer mehr pro Kilo Schwein bekommen, ist die Konsequenz eines absurden, auf Subventionen basierenden europäischen Agrarsystems. Die Frachtkosten eines Containertranports nach China belaufen sich übrigens auf ca. 20 Cent pro Kilo Fleisch.

Überschüsse produzieren, Umwelt ruinieren

Die negativen Folgen einer intensiven Schweineproduktion sind hinlänglich bekannt. Futtermittelimporte, die Sojaproduktion mit ihren katastrophalen sozialen und ökologischen Folgen, Gülleüberschüsse und dadurch zu viel Nitrat im Grundwasser, Produktionsbedingungen, die nicht nur Tierschützer*innen die Zornesröte ins Gesicht treiben, antibiotikaresistente Keime wegen massiven Einsatzes in den Ställen, CO2-Ausstoß, Geruchs und Emissionsbelästigungen, gesundheitliche Folgen eines zu hohen Schweinefleischkonsums – die Liste ist lang.

In Österreich produzieren wir derzeit 103 Prozent unseres – zu hohen – Eigenbedarfs. 2016 wurden 491.000 Tonnen Schweinefleisch erzeugt, mit einem Produktionswert von 725 Millionen Euro. Über fünf Millionen Schweine wurden geschlachtet, wobei 10 Prozent davon als Lebendtiere importiert wurden. Es werden also eine halbe Million Schweine nach Österreich gekarrt, und später versucht man händeringend, die Überschüsse wieder in den Fernen Osten zu transportieren.

Klimastrategie ohne Strategie

Die Nachhaltigkeitsministerin hat vor kurzem übrigens noch einen weiteren Erfolg verkündet. Zweieinhalb Jahre nach der Klimakonferenz von Paris hat ihr Ressort es endlich geschafft, eine Klimastrategie vorzulegen. Dumm nur, dass diese von sämtlichen Umweltorganisationen und zahlreichen anderen Expert*innen zerrissen wurde. (Siehe die ausführliche Kritik der Bewegung System Change Not Climate Change.) Dumm auch, dass in der Klimastrategie die Landwirtschaft beinahe völlig ignoriert wird, obwohl sie sowohl als Verursacherin als auch als Leidtragende eine tragende Rolle in der Klimapolitik spielen müsste.

Laut dem Umweltbundesamt haben die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft in den letzten zwei Jahren zugenommen. Dennoch wurden für den Agrarsektor überhaupt keine Ziele festgelegt. Nur ein paar Lippenbekenntnisse wurden platziert – so will man die „Regionalität und Saisonalität der Produkte (kurze Transportwege, geringere Lagerdauer, weniger Lebensmittelabfälle) forcieren“. Kurze Transportwege? Von der Steiermark (wo vier der fünf Fleischunternehmen wirtschaften, die das Goldene Ticket nach China ergattert haben) bis Shanghai sind es auf dem Land- und Seeweg mehr als 16.000 Kilometer, der Transport der Schweineteile dauert im Kühlcontainer mehr als 60 Tage.

Konflikt zwischen Industrie und Klimaschutz

Im vorgelegten Papier ist die Nachhaltigkeitsministerin aber zumindest ehrlich und spricht von einem „Zielkonflikt“ zwischen der  „flächendeckenden Bewirtschaftung zur Erhaltung der Ernährungssicherheit, zur Produktion von Rohstoffen und zur Forcierung einer Bioökonomie“ und den notwendigen Treibhausgasemissionen. Noch ehrlicher wäre es aber, von einem Konflikt zwischen den Interessen des Bauernbunds sowie der Lebensmittelindustrie einerseits und dem Klimaschutz andererseits zu sprechen.

Eine Agrarpolitik, die es bejubelt, wenn Exporte gesteigert werden können, nimmt ihre Verantwortung für die enormen Herausforderungen im Bereich Klima und Ressourcenschutz nicht wahr. Eine Klimapolitikerin, die es bejubelt, wenn Klimaziele konterkariert werden, ist fehl am Platz.

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