Was schwarz-blaue Fake News über Flüchtlinge alles anrichten

Foto: Raul Mee (EU2017EE)

Furcht vor Flüchtlingen regiert das reiche Europa. Und die österreichische Regierung ist Dirigent der europäischen Entsolidarisierung. Christian Schörkhuber, Geschäftsführer der Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung Oberösterreich, zeigt: Schwarz-Blau verbreitet Fake News, um die eigene politische Agenda durchzusetzen.

„Neue Flüchtlingswellen: Die nächste Krise kommt“, titelt die Kronen Zeitung. Tatsache ist: In den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen so viele Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland wie 2015 manchmal pro Tag. Trotzdem fordert Sebastian Kurz zum wiederholten Male die Schließung der Balkanroute. Ein paar tausend Flüchtlinge, die es bis Montenegro, Albanien und Bosnien geschafft haben, lösen inzwischen europaweite Hysterie aus.

Ex-ÖVP Parteiobmann Erhard Busek meinte nach einem Treffen mit dem albanischen Präsidenten: Diese Balkanroute gibt es einfach nicht. Warum also die Fake News? Es handelt sich um ein Ablenkungsmanöver vom groß angelegten Sozial- und Demokratieabbau, den die Regierung gerade durchführt.

Sozialpolitischer Wahnsinn

Ein Beispiel dafür sind die Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung. Einmal mehr müssen Flüchtlinge herhalten, damit Sozialleistungskürzungen von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden. In Wahrheit treffen sie alle. Auch ÖsterreicherInnen, vor allem Familien und Kinder.

Unter Flüchtlingen sind vor allem sogenannte subsidiär Schutzberechtigte betroffen. Dies sind Personen, denen im Heimatland die Todesstrafe oder Folter droht und die daher nicht  abschiebbar sind.  Diese Personen verlieren zur Gänze den Zugang zur Mindestsicherung. Ein sozial- und integrationspolitischer Wahnsinn.

Geschlossen aus Mangel an Flüchtlingen

Tatsache ist, dass die Asylanträge in Österreich stark rückläufig sind: 44 Prozent weniger Asylanträge gegenüber dem Vorjahr. Ohne Neugeborene und Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen würde sich der Anteil nochmals drastisch reduzieren.

In Oberösterreich wurden letztes Jahr an die hundert Quartiere, die 2015 und 2016 mühsam geschaffen wurden, aus Mangel an Flüchtlingen wieder geschlossen. Alleine in der Volkshilfe Oberösterreich verloren über hundert engagierte MitarbeiterInnnen in der Flüchtlingsbetreuung ihren Job.

Abgeschobene Leistungsträger

Die Bundesregierung redet gerne von „Leistung“, die Flüchtlinge erbringen sollten. Sie sagt aber nicht dazu, dass AsylwerberInnen, die sich anstrengen und hier „etwas leisten“, dann erst recht abgeschoben werden. Ich zitiere aus einem aktuellen Bescheid. Der junge Mann ist als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Österreich gekommen. Er ist gerade 18 Jahre alt geworden und macht eine Lehre:

 „Sie sind volljährig, weshalb Sie uneingeschränkt arbeitsfähig sind. Es ist zudem davon auszugehen, dass Sie in den letzten drei Jahren in Österreich sowohl an Beruf- und Lebenserfahrung als auch an Reife gewonnen haben. Wie sich aus einer Abfrage der ho. Behörde ergibt, besuchten Sie in Österreich Kurse und Lehrgänge, somit können Sie nun auch eine vergleichsweise solide Schulausbildung vorweisen. … Es ist Ihnen daher zumutbar, bei einer Rückkehr eine Tätigkeit aufzugreifen und selbstständig für Ihren Unterhalt zu sorgen. Es wäre Ihnen auch zumutbar, zumindest anfänglich Ihren Unterhalt mit Hilfs- oder Gelegenheitsarbeiten zu bestreiten. Ihre Anpassungsfähigkeit, Ihre Flexibilität und Ihre Fähigkeit, außerhalb des Familienverbandes zu leben, haben Sie bereits durch Ihre alleinige Reise nach Österreich und Ihr Leben in Österreich bewiesen. Dies zeugt auch von einem hohen Maß an Selbstständigkeit.“

Es wird nie erwähnt, dass Asylberechtigte sich weit schneller in den Arbeitsmarkt integrieren als andere Gruppen. Die durchschnittliche Vormerkdauer von Personen mit positivem Asylbescheid lag 2017 bei 134 Tagen. Bei Inländern sind es 192 Tage, bei AusländerInnen ohne Asyl 153 Tage. Das bedeutet, dass die Gruppe mit Asyl sich am schnellsten integriert – wenn man sie lässt.

Wir waren einmal stolz

Doch das alles zählt nicht mehr. Dabei war es einmal anders. Und ich denke jetzt nicht ans Jahr 2015, als syrische Flüchtlinge von zehntausenden ÖsterreicherInnen willkommen geheißen wurden. Denken wir weiter zurück.

Vor 25 Jahren, 1992/1993, erreichte der Krieg in Bosnien den Höhepunkt an Toten, Folterungen, Vergewaltigungen und Vertriebenen. Vor 25 Jahren befanden sich rund 17.000 bosnische Flüchtlinge in Oberösterreich. Das sind rund doppelt so viele, wie aktuell Flüchtlinge aus allen Nationen der Welt in der Grundversorgung des Lands Oberösterreich sind. Und wir waren stolz darauf und sind es bis heute.

Doch heute werden die Asylgesetze nochmals verschärft, die Asylbehörden schieben im vorauseilenden Gehorsam Flüchtlinge massenweise ab.  Am liebsten in das Bürgerkriegsland Afghanistan.

Abschiebungen nach Afghanistan

2017 gab es in Afghanistan 10.453 zivile Opfer, 30 Prozent davon waren Frauen! Besonders betroffen ist die Hauptstadt Kabul. 41 Prozent der Kinder sind unterernährt. Für 7 Millionen Menschen in Kabul stehen insgesamt 15 Krankenwägen zur Verfügung. Die Mütter- und Kindersterblichkeit wächst rasant.

Zwei Drittel der Mädchen gehen nicht in die Schule – die Taliban, inzwischen wieder in ganz Afghanistan auf dem Vormarsch, verhindern dies. 46 Prozent der afghanischen Frauen unter 18 Jahren wurden (zwangs-)verheiratet.

Die Versorgung der älteren Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und sauberem Trinkwasser kommt immer mehr zum Erliegen. Von einem funktionierende Sozialsystem, etwa Pensionen, von denen man (über-)leben kann, ist schon lange keine Rede mehr!

Das berüchtigte Mahringer-Gutachten

Der Verfolgung durch die Taliban sind besonders Rückkehrer ausgesetzt. Ihnen wird Verwestlichung vorgeworfen. Diese Menschen haben nicht nur keine Lebensperspektive – sie sind aktiv vom Tod bedroht. Mit ihnen auch ihre Verwandtschaft oder Personen, die ihnen helfen wollen.

Deutschland hat vor einigen Wochen einen neuen Lagebericht zu Afghanistan veröffentlicht. Darin wird festgehalten: Eine innerstaatliche Fluchtalternative, etwa Kabul, gibt es nicht. Österreich hält trotzdem an einem veralteten Gutachten, dem sogenannten Mahringer-Gutachten, fest. Karl Mahringer macht in Afghanistan beste Geschäfte. Sein Gutachten wird von ExpertInnen als unwissenschaftlicher Reisebericht eingestuft.

Schlimmer als in Ungarn

Die Regierung plant aber noch einen weiteren Schlag gegen das Asylrecht. Die unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren soll laut Regierungsprogramm durch eine Bundesagentur unter der Leitung des Innenministers ersetzt werden. Das gibt es nicht einmal in Orbáns Ungarn!

Dagegen regt sich nun Widerstand. Zuletzt übten mehr als hundert namhafte Persönlichkeiten in einem offenen Brief an die Bundesregierung Kritik. Sie sehen das Grundrecht auf ein faires Verfahren durch die Pläne der Regierung bedroht.

#SicherSein

Um gegen die Abschiebungen nach Afghanistan aktiv zu werden, haben sich auf Initiative der Volkshilfe viele NGOs zusammengetan und die Kampagne #SicherSein – engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan ins Leben gerufen. Menschen kann man abschieben – aber Verantwortung nicht.

Es gibt zum Glück viele Menschen, Böswillige nennen sie Gutmenschen, die sich für eine solidarische, humane Welt einsetzen.

Unterstützt die Kampagne #SicherSein: Engagiert euch gegen Abschiebungen nach Afghanistan, seid weiterhin als freiwillige Flüchtlingshelfer aktiv, leistet Widerstand gegen die inhumane, menschenverachtende Politik der Bundesregierung. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

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