Wie eine Partei der Reichen agiert, offenbart sich wieder einmal deutlich an den Handlungen von Hans Jörg Schelling, dem „unabhängigen“ Experten als ÖVP-Finanzminister. Eine Geschichte in 5 Schritten, von Kurto Wendt.
Schritt 1: Schelling wird Millionär
Im Jahr 1992 trat Schelling als Geschäftsführer an die Spitze der XXXLutz GmbH mit Sitz im oberösterreichischen Wels. Mit Schelling an der Spitze expandierte die XXXL-Gruppe insbesondere in Süddeutschland kräftig. Auch durch Übernahmen wurde der Konzern schließlich nach Ikea der zweitgrößte Anbieter.
Im März 2005 wechselte Schelling in den Aufsichtsrat und wurde Geschäftsführer der XLA GmbH. Diese Holding wurde Dachgesellschaft zur Steuerung der weiteren Expansion. Durch Verkauf seiner Anteile an der Möbelkette wurde Schelling 2009 zum Multimillionär.
Schritt 2: Schelling wird Sozialpolitiker der Konzerne
Schelling arbeitete danach nicht nur als Unternehmensberater mit seiner Firma „Schelling GesmbH“, sondern der Wirtschaftsbündler wurde auch noch Vorstandsvorsitzender im Verband der Sozialversicherungen. Möglich war das dank einer dubiosen Gesetzesänderung unter Schwarz-Blau im Jahr 2000. Mehr oder weniger putschartig wurden die Mehrheitsverhältnisse in dem Verband umgedreht. Waren die Gremien vorher zu zwei Dritteln ArbeitnehmerInnen beschickt, brachte die „Reform“ eine Zweidrittelmehrheit für die ArbeitgeberInnen. Seitdem stellt der Wirtschaftsbund der ÖVP quasi automatisch den Vorsitz der „selbstverwalteten“ Sozialversicherungen.
Schelling konnte daher seit 2009 ungeniert als Unternehmensberater im Sinne der Konzerne, nicht nur, aber auch, der Pharmaindustrie, Sozialpolitik betreiben und wird medial sogar als Sozialexperte gehandelt.
Schritt 3: Schelling wird Finanzminister der Reichen und Konzerne
Spindelegger macht Schelling schließlich zum Finanzminister und dieser stellt klar, dass er ein Bollwerk zur Verteidigung der Reichen und Konzerne ist. Keine Erbschaftssteuer und riesengroße Steuerschlupflöcher für große Unternehmen, das sind seine Markenzeichen.
Schritt 4: Schelling garantiert seinem ehemaligen Konzern den Weg in den Steuersumpf
Die XXXLutz Marken GmbH auf Malta hat im Vorjahr 44 Millionen Euro Gewinn gemacht und an die österreichische XXXLutz AT GmbH ausgeschüttet. Das funktioniert dank eines faulen Tricks. Die Muttergesellschaft des Konzerns sitzt in Malta, wo steuersparende 5% auf Gewinne fällig sind. Die Muttergesellschaft besitzt die Markenrechte für XXXLutz, Mömax und Möbelix. Zusammen sind die angeblich 286 Millionen wert. Dafür entrichten die einzelnen Teile des Konzerns, in Österreich und anderen europäischen Ländern Lizenzgebühren und verringern so ihren in Österreich zu verteuernden Gewinn. In der Bilanz heißt es, es sei nur in Malta zu versteuern – gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Malta. Ein Konzernsprecher sagt: Zu steuerrechtlichen Details gebe man keine Auskunft, halte sich aber an die Gesetze.
Kein Problem, sind die Gesetze doch vom ehemaligen Miteigentümer gemacht und der schonende Vollzug garantiert.
Schritt 5: Schelling verteidigt die Privilegien der Reichen und Konzerne mit Zähnen und Klauen
Schelling sperrt sich mit Händen und Füßen dagegen, dass Österreich JA zu strengeren Richtlinien gegen Steuersümpfe sagt. Er verzichtet als Finanzminister freiwillig auf Milliardeneinnahmen von Konzernen und Superreichen.
Der Einfluss der Industrie auf die Kurz-Partie ist noch stärker geworden. Ob Schelling weiter Finanzminister bleibt oder als Unternehmensberater wieder Konzerne beim Steuervermeiden hilft, ist eigentlich unerheblich. Er oder seinE NachfolgerIn werden die soziale Ungleichheit weiter verschärfen, gesetzlich und im Vollzug. Kein Wunder, dass Steuersümpfe so nicht trocken gelegt werden.
Und derzeit sieht es sogar ganz danach aus, als könnte sich Schelling bald auch für Reiche und Konzerne aus ganz Europa einsetzen. Er gilt als Favorit für den Posten des Präsidenten der Eurogruppe. Unterstützung erfährt er dabei sogar von Christian Kern.
