Nach der militärischen Niederlage in der Region Charkiw und der Ausrufung der Teilmobilmachung überschlagen sich die Ereignisse in Russland. Zum ersten Mal seit April gibt es wieder größere Straßenproteste. Zugleich rufen liberale Kriegsgegner:innen, wie das Team von Nawalny, zu Anschlägen auf Einberufungsbehörden auf. Dietmar Lange wirft einen Blick auf die Entwicklung des militanten Flügels der russischen Antikriegsbewegung.
Nachdem sich Kriegsgegner:innen bereits kurz nach dem Start der Invasion am 24. Februar durch Petitionen, Kundgebungen und Demonstrationen zunächst lautstark Gehör verschaffen konnten, ist es dem russischen Staat in den Wochen darauf gelungen, die Opposition gegen den Krieg weitgehend zum Schweigen zu bringen. Drakonische Gesetzesverschärfungen, die für „Diskreditierung der Armee“ bis zu 15 Jahren Haft androhen und rücksichtsloser Polizeieinsatz gegen alle öffentlichen Unmutsbekundungen führten schon bald dazu, dass oppositionelle Medien schließen mussten und viele Kriegsgegner:innen das Land verließen. Dennoch ist der Antikriegswiderstand nicht abgebrochen, sondern eher in eine zweite Phase eingetreten. Statt offenem Protest sind Antikriegsaktivist:innen auf versteckte Formen des Widerstands ausgewichen: Antikriegsgraffitis im öffentlichen Raum, die Zerstörung von Propagandasymbolen, ein Gegendiskurs meist im Internet und auf Social Media. Dabei entstand ein Netzwerk von Gruppen und Organisationen, die sich zumeist über Telegram-Kanäle austauschen, das sich im gesamten Land ausgebreitet hat.
Radikalisierung des Widerstands
Zugleich hat sich die Antikriegsbewegung in Teilen radikalisiert und sogar Formen des bewaffneten Kampfes angenommen, sodass man von einem militanten Flügel des Widerstands sprechen kann. Dies gilt zuallererst für bewaffnete Formationen russischer Staatsbürger, die in der Ukraine gegen die Invasion durch ihr Heimatland kämpfen. Am bekanntesten ist die „Legion Freies Russland“. Ursprünglich wurde sie von ehemaligen Kriegsgefangenen, die nach dem Bekanntwerden der Massaker in Butscha und rund um Kiew die Seite wechselten, gegründet. Mittlerweile haben sich aber auch viele Russ:innen, die im Ausland leben oder aus Russland geflohen sind, angeschlossen. Der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch gab Ende August ihre Zahl mit mehreren hundert aktiven Kämpfer:innen an, wobei es zugleich 2000 bis 3000 Anwärter:innen gäbe, die sich in einem Prozess der Überprüfung befänden.
Doch auch in Russland finden seit Ende April vermehrt Akte von Sabotage und Anschläge statt. Verschiedene Gruppierungen bekennen sich zu ihnen. Häufig wird dabei die Figur des „Partisanen“ unter Rückgriff auf die historische Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg bemüht. Hintergrund ist jedoch auch, dass sie in Russland – anders als an der Front in der Ukraine – in kleinen Gruppen im Verborgenen agieren, ständig auf der Hut vor den Sicherheitsbehörden. Ziele sind insbesondere die Eisenbahninfrastruktur, um den Transport von Militärgütern zu unterbrechen, militärische Einrichtungen, vor allem Einberufungsbehörden, außerdem Polizeistationen und Rüstungsbetriebe sowie die Gas- und Ölinfrastruktur. Seit Ende April gibt es fast täglich Meldungen über entsprechende Brände und Entgleisungen in Russland.
Militante Gruppen in- und außerhalb Russlands
Eine der ersten Gruppen, die sich zu solchen Aktionen bekannte, ist BOAK, eine Abkürzung, die für „Anarcho-Kommunistische Kampforganisation“ steht. Ihre ideologischen Wurzeln sieht sie im sozialrevolutionären Anarchismus während der Russischen Revolution in Russland und der Ukraine. Als Vorbilder werden aber auch die kurdische Befreiungsbewegung und die Selbstverwaltung in Rojava genannt. Weitere Gruppierungen sind „Stoppt die Waggons“ und die „Partisanen des Freien Russland“ mit jeweils eigenen Telegram-Kanälen. Über diese werden Informationen über erfolgreiche Aktionen und Tipps und Anleitungen verbreitet. Besonderes Aufsehen hat die „Nationale Republikanische Armee“ erregt. Sie bekannte sich zu einem Bombenanschlag auf die rechtsradikale Propagandistin Darja Dugina am 21. August.
Mittlerweile ist ein Netzwerk militanter Gruppen um das ehemalige Mitglied der „Linksfront“ und Ex-Abgeordneten der Duma, Ilja Ponomarjow, entstanden. Ponomarjow stimmte 2014 als einziger Duma-Abgeordneter gegen die Annexion der Krim und musste Russland daraufhin verlassen. Seit Beginn des Krieges betreibt er in der Ukraine das Medienprojekt „Februarmorgen“ und unterhält Kontakte zu militanten Gruppen in Russland. Am 31. August unterzeichneten die NRA und die „Legion Freies Russland“ eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im ukrainischen Irpin. Sie beschlossen auch die Einrichtung eines politischen Büros zur Koordinierung, zu dessen Verantwortlichen Ponomarjow ernannt wurde.
Linke und Rechte gemeinsam im Widerstand
Für Linke aus Deutschland und Österreich sicherlich irritierend: Im militanten Antikriegswiderstand kommt es zu einer Zusammenarbeit zwischen Linken und Rechten. Ideologische Differenzen und Gegnerschaften werden zugunsten des gemeinsamen Ziels des Sturzes des Putin-Regimes und der Bereitschaft zu militanten Aktionen zurückgestellt. So ist etwa auch das „Russische Freiwilligenkorps“ Mitunterzeichner der Irpin-Deklaration. Eine militärische Formation russischer Rechter und Rechtsradikaler in der Ukraine, die zuvor zumeist Teil des berüchtigten Azow-Regiments waren. Ponomarjow gibt außerdem an, dass in der NRA ebenfalls sowohl Linke als auch Rechte zu finden sind. Was einige wirre Passagen in ihrem Manifest erklären würde.
Zugleich lässt sich in den veröffentlichten Zielen der verschiedenen Gruppen ein moderater linker Einfluss deutlicher ausmachen. In der Irpin-Deklaration heißt es etwa: „Unser Ziel ist ein freies, demokratisches Russland, das auf den Prinzipien der Selbstverwaltung der Bürger und der sozialen Gerechtigkeit aufgebaut ist, ohne Oligarchen und Korruption, ohne Polizeigewalt und Beamtenwillkür, ohne Kriege und Annexionen, ohne Kolonien und besetzte Gebiete, in dem jedes im Land lebende Volk seinen eigenen Weg wählt“.
Perspektive Revolution
Bisher sind es eher kleine klandestin agierende Gruppierungen, die durch solche Aktionen in Erscheinung treten. Wobei es vermutlich viele gibt, die im Schatten bleiben. Doch mit der Verschlechterung der militärischen Situation in der Ukraine und der ökonomischen Lage im Land selbst, rückt auch die Perspektive einer breiteren revolutionären Erhebung in den Rahmen des Möglichen. Ein Mitglied der BOAK erklärte diesbezüglich kürzlich in einem Interview der „Newsweek“, dass der Auslöser für eine solche Erhebung die Mobilmachung oder die Unterdrückung sozialer Proteste werden könnte: „Dies wird eine Welle von Massenprotesten in Gang setzen, die uns und ähnlichen Organisationen erlauben wird, aus dem Untergrund hervorzutreten – es wird nichts weniger als eine ausgewachsene Revolte sein“.
Die nun erfolgte Teilmobilmachung könnte eine solche Entwicklung beschleunigen. Für viele Russ:innen wird es nun unmöglich, sich aus den Kriegsereignissen herauszuhalten. Falls es zu einer breiteren Erhebung kommen sollte, werden nicht zuletzt die im Vorfeld entstandenen Widerstandsgruppen im Land entscheidenden Einfluss darauf ausüben, welche Richtung sie einschlägt.