Nach 22 Jahren tritt Josef Pühringer ab. Er stand für eine Politik aus Sozialabbau mit bedenklicher Nähe zur extremen Rechten – die Oberösterreich schon bald einen FPÖ-Landeshauptmann bescheren könnte, analysieren Nina Andree und Marco Pühringer.
Nach den Landtagswahlen 2015 versprach Josef Pühringer den WählerInnen noch großmundig, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Jetzt ist es aber doch passiert: Einer der letzten Landesfürsten gibt seinen Abgang bekannt. Was bleibt von der Ära Pühringer? Seine ÖVP führte er 2015 in eine schwarz-blaue Koalition und kürzte in vielen, vor allem sozialen Bereichen.
Freudenschreie wären verfehlt
Die Nachricht von Pühringers Rücktritt wird in der oberösterreichischen Linken wohl einige Freudenschreie hervorrufen. Doch die nächste Monate werden zeigen: Mit Landeshauptmann-Stellvertreter und Kurzzeit-Frauenlandesrat Thomas Stelzer kommt kein Besserer nach. Stelzer hat die schwarz-blaue Kürzungspolitik nicht nur mitgetragen, sondern federführend vorangetrieben. So sind die Einschnitte beim Bildungskonto für HilfsarbeiterInnen und WiedereinsteigerInnen auf seinem Mist gewachsen.
Zumindest ein positiver Aspekt bleibt. Mit dem Abgang von Josef „Landespepi“ Pühringer gibt es einen Josef weniger in der Politik. Warum das ein Fortschritt ist? Weil es auch heute mehr Bürgermeister namens Josef als weibliche Bürgermeisterinnen insgesamt gibt. Auch ist zu hoffen, dass die ÖVP Stimmen verliert, sobald der Pühringer-Bonus wegfällt. Zu befürchten ist aber, dass diese Stimmen zur FPÖ wandern. Sie darf laut Umfragen schon auf den nächsten Landeshauptmann hoffen. Deshalb ist es in dieser Situation umso wichtiger, die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Pühringers unsoziale Politik
Die schwarz-blaue Koalition hat viele Grauslichkeiten hervorgebracht. Eine kleine Auswahl: die Kürzung der Mindestsicherung und der Wohnbeihilfe für AlleinerzieherInnen, die Einschnitte im Jugendbereich, etwa die gekürzten Jugendtaxi-Förderungen. Nicht vergessen werden wir auch den Versuch, eine Deutschpflicht in den Pausen an Schulen einzuführen. Pühringer hat es außerdem zu verantworten, dass Oberösterreich, gemeinsam mit Vorarlberg, mit fast 27 Prozent das Schlusslicht bei der Lohnschere zwischen Männern und Frauen bildet. Im Bundesländervergleich ist Oberösterreich auch bei Kinderbetreuung das Schlusslicht.
Auch symbolisch hat die schwarz-blaue Koalition so einiges mit Oberösterreich angerichtet. Am rechtsextremen Burschenbundball mitten in Linz, im Palais des kaufmännischen Vereins, nahm Pühringer nicht nur jahrelang teil, sondern gewährte ihm auch seinen Ehrenschutz. Das Fass zum Überlaufen brachte der neofaschistische Kongress der selbsternannten „Verteidiger Europas“. Trotz breiter Kritik durfte er in den prunkvollen Redoutensälen, also öffentlichen Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich, stattfinden. Oberösterreich wurde so einmal mehr zum Zentrum der neuen Rechten.
Schwarz-Blau heißt Rassismus und Sozialabbau
Pühringers Verharmlosung des Rechtsextremismus ist keine neue Entwicklung. Seit Jahren zählt Oberösterreich zu den Hochburgen der Rechten. So wurde während Pühringers Amtszeit die „Nationale Volkspartei“ unter Robert Faller gegründet, 2003 der neonazistische „Bund Freier Jugend“. Der bekannte Rechtsextreme Ludwig Reinthaler gründete „Die Bunten“. Zu all dem schwieg Josef „Landespepi“ Pühringer. Auch die Aktivitäten von „Objekt 21“ in Oberösterreich oder die Diskussionen und rechtsextremen Vorfälle rund um das Hitler-Geburtshaus in Braunau gingen still an ihm vorüber. Die Liste lässt sich ins Unendliche fortsetzen. Die Nähe Pühringers zu Burschenschaften gehört in diesem Zusammenhang ebenso betont, wie sein jahrelanges Schweigen und Zusehen, wie sich die rechte Szene in Oberösterreich ausbreitete.
Rechte Inhalte helfen nur den Rechten
Auch 2015 bewies der Landeshauptmann durch eine Politik der Zeltstädte, dass ihm christlich-soziale Werte herzlich egal sind. Zugleich zeigte er damit ein weiteres Mal: Rechte, frauenfeindliche, rassistische Politik hilft genau denen, die sich in dieser Politik seit jeher üben, den Rechten und sonst niemandem. Auch der neoliberalen ÖVP wird diese Politik mehr Stimmen kosten, als sie gewinnen wird. Die letzten Umfragen zeigen, dass die FPÖ in Oberösterreich klar führt und aller Voraussicht nach den nächsten Landeshauptmann stellen wird. Die ÖVP wird nie auf Seiten der Arbeiterinnen und Arbeiter stehen, genau so wenig wie die FPÖ. Das ändert aber nichts daran, dass die ÖVP unter Josef Pühringer mit ihrer Politik dem Neofaschismus den Weg bereitet.
Nina Andree, 22 Jahre, ist Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend Oberösterreich und Aktivistin im Bündnis „Linz gegen Rechts“.
Marco Pühringer ist 22 Jahre alt, studiert Kommunikationswirtschaft und ist im Landesvorstand der Sozialistischen Jugend Oberösterreich. Mit dem Landeshauptmann ist er weder verwandt noch verschwägert.
Beide haben nie einen anderen Landeshauptmann als Josef Pühringer erlebt und wurden unter anderem wegen seiner Politik politisch aktiv.
