Polen: Mit Kleiderbügeln gegen das Abtreibungsverbot

Foto: Razem

Die polnische Regierung plant, ein umfassendes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen einzuführen. Das hat in den letzten Wochen tausende wütende Frauen auf die Straßen getrieben, die gegen das Abtreibungsverbot und für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen eintreten. Den Höhepunkt bildeten zwei große Kundgebungen vor dem polnischen Parlament in Warschau mit über 7.000 Menschen. Die Aktivistin Basia Poniatowska berichtet über die Hintergründe und Ziele der Proteste. 

Die aktuelle gesetzliche Regelung zum Schwangerschaftsabbruch stammt aus dem Jahr 1993 und war auf auf massivem Druck der katholischen Kirche hin entstanden. Das Gesetz, das heute als „Kompromiss“ bezeichnet wird, erlaubt den Abbruch einer Schwangerschaft in drei Fällen: Nach einer Vergewaltigung, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Frau gefährdet und im Falle der Fehlbildung des Fötus. Bisher riskierten Ärztinnen und Ärzte, die darüber hinaus Abbrüche vornahmen, eine Gefängnisstrafe. Frauen, die eine widerrechtliche Abtreibung vornehmen ließen, waren dagegen bisher nicht kriminalisiert. Und nicht nur diese rechtliche Einschränkung steht dem Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen in Polen entgegen. Viele Ärztinnen und Ärzte verstecken sich hinter der sogenannten Gewissensklausel. Diese ermöglicht es ihnen, bestimmte Behandlungen, etwa Schwangerschaftsabbrüche oder die Verschreibung von Verhütungsmitteln, abzulehnen, falls dies zu Gewissenskonflikten führt. In der Praxis bedeutet das, dass Frauen immer wieder pränatale Untersuchungen verwehrt bleiben oder ApothekerInnen keine Verhütungsmittel abgeben.

Protestbewegung

Die Proteste für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch nahmen Ende März ihren Anfang, als das polnische Episkopat die Regierung aufforderte, ein noch umfassenderes Abtreibungsverbot zu erlassen. Zur gleichen Zeit gab eine christlich-fundamentalistische Organisation von AbtreibungsgegnerInnen bekannt, kurz davor zu stehen die 100.000 benötigten Unterschriften gesammelt zu haben, um einen Gesetzesentwurf für das Verbot  einbringen zu können. Unterstützt würde die Kampagne unter anderem vom Vorsitzenden der regierenden „Recht und Gerechtigkeit“-Partei Jarosław Kaczyński und der Premierministerin Beata Szydło. Der Gesetzesentwurf der Initiative beinhaltet ein totales Verbot des Schwangerschaftsabbruchs. Wird das Gesetz beschlossen werden, wären Frauen dazu gezwungen, Föten ohne Überlebenschance und mit allen Graden von Fehlbildungen auszutragen, selbst wenn dies ihre Gesundheit gefährdet. Jede Fehlgeburt würde zudem unter Verdacht stehen, von der Frau herbeigeführt worden zu sein.

Die Ankündigung, dass der Gesetzesentwurf tatsächlich eingereicht werden könnte, provozierte eine Welle von Wut – nicht nur in der Frauenbewegung, sondern auch in breiteren Teilen der Gesellschaft. Am 3. April organisierte die neue linke Partei Razem eine Demonstration unter dem Slogan „Nein zur Folter an Frauen“, an der etwa 7.000 Menschen teilnahmen. Unter den TeilnehmerInnen waren hauptsächlich Menschen, die sonst nicht an Demonstrationen teilnehmen, die aber über den Gesetzesvorschlag erzürnt sind und sich vom Staat und den herrschenden Eliten ignoriert fühlen. Als Zeichen des Protests wurden Kleiderbügel mitgeführt, als Symbol für nicht professionell durchgeführte Abtreibungen.

Organisierung

Durch die Proteste entstand die Allianz „Porozumienie Odzyskać Wybór“ (in etwa: „Die Wahlmöglichkeit zurückholen“), die Gruppen und Personen, die für das Recht auf Abtreibung kämpfen, zusammenbringt. Innerhalb einer Woche wurde sie von 70 Organisationen unterstützt, Am 9. April organisierte sie eine weitere Demonstration. Ziel der Allianz ist voller Zugang zu Schwangerschaftsabbruch für Frauen, ohne Kosten und Kompromisse. Auf Facebook entstand weiters eine Basisbewegung, die in nur fünf Tagen 100.000 Mitglieder hatte. Gegründet wurde die Seite vor einer Woche von einer Gruppe Frauen, die sich nur via Facebook kannten. Dazu kamen zahlreiche weitere, spontane Aktionen. So beschrieben Frauen unter dem Hashtag #Trudnyokres („schwierige Menstruation“) ihre Menstruation im Detail auf der Facebook-Seite der Premierministerin, Kleiderbügel wurden an Kirchentore gehängt und an die Premierministerin geschickt, dazu entstand eine Unterschriftensammlung für einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Schwangerschaftsabruchs. Die katholische Kirche verzeichnet währenddessen massenhafte Austritte.

Neben der Allianz, die entschlossen hinter der völligen Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes steht, existiert noch die weitaus breitere Bewegung „Dziewuchy Dziewuchom” („Frauen für Frauen“). Dort sind die Meinungen gespalten. Manche wollen sich darauf beschränken, das völlige Verbot der Abtreibung zu bekämpfen. Einige treten sogar dafür ein, dass die Bewegung sich auf den Kampf um das Verfassungsgericht konzentrieren sollte, der von der liberalen Partei Nowoczesna und der Bewegung KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) geführt wird.

Nicht nur Status Quo verteidigen

Eine solche Verengung des Kampfes wäre jedoch ein schwerer Fehler. Wir sollten nicht nur gegen die aktuellen Angriffe, sondern auch gegen das bestehende Anti-Abtreibungsgesetz kämpfen. Die bloße Verteidigung des Status Quo ist eine Strategie, die zur Niederlage führen muss. Damit würden wir kampflos den rechten Argumenten der „LebensschützerInnen“ nachgeben. Statt dessen müssen wir die verzweifelte Lage der zehntausenden Frauen schildern, deren Gesundheit und Leben durch ein Verbot in Gefahr wäre. Wir verlangen den vollen Zugang zu Abtreibungen – freie Abtreibungen bei Bedarf. Wir sollten auch kostenlose und hochwertige Gesundheitsversorgung für Frauen fordern – ohne dass ÄrztInnen sie aus religiösen Gründen verweigern dürfen. Wir sollten zeigen, wie viele ungewollte Schwangerschaften verhindert werden könnten, wenn Verhütungsmittel frei zugänglich wären und der Religions- durch Aufklärungsunterricht ersetzt würde. Wir sollten verlangen, dass Frauen eine echte Wahl haben: Sie müssen selbst entscheiden können, ob und wann sie ein Kind bekommen wollen. Daher findet sich unter unseren Forderungen auch der freie Zugang zu künstlicher Befruchtung und eine Garantie auf einen Kindergarten- und Kinderkrippenplatz für jedes Kind. Doch das Recht einer Frau auf freie Entscheidung ist auch von anderen Faktoren betroffen, etwa der Frage eines angemessenen Mindestlohns, der Wohnversorgung und Arbeitsplatzsicherheit. Nur wenn all diese Probleme gelöst sind, kann die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen  in der Realität erreicht werden – und nicht bloß auf dem Papier.

Mit einer Kampagne rund um diese Themen könnte es uns schon bald gelingen, eine Mehrheit der Gesellschaft für die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze zu gewinnen. Kaczyński und seine rechte Regierungspartei wären gezwungen, ihre Pläne für ein völliges Verbot aufzugeben, wenn sie davon ausgehen müssten, dass ihnen das in der öffentlichen Meinung schadet. Tatsächlich beginnen sie sich bereits von den Vorschlägen zu distanzieren. Der Kampf muss aber weitergehen – für das volle Recht auf Abtreibung. Selbstverständlich wird es nicht diese Regierung sein, die eine Liberalisierung beschließt. Doch der Aufbau einer starken Bewegung, geeint hinter dieser Forderung, wäre ein großer Schritt in Richtung eines späteren Erfolgs.

Basia Poniatowska ist aktiv in der Frauenrechtsbewegung und eine Unterstützerin der Sozialistischen Alternative (Alternatywa Socjalistyczn) in Warschau, Polen.

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