Pflegenotstand in den Spitälern: Eine Aufgabe für die Gewerkschaften

Foto: Marcelo Leal

Fast jede zweite Pflegeperson denkt darüber nach, den Beruf zu wechseln. Es ist Feuer am Dach, schreibt Patrick Kaiser. Er macht sich Gedanken darüber, wie Gewerkschaften die Situation verbessern können und wie ihnen dabei Sozialpartnerschaften und fehlende Mitbestimmung im Weg stehen.

Seit CoVid-19 befinden wir uns in einer grundlegenden Krise des Gesundheitssystems. Jetzt rächt sich die Ökonomisierung des Gesundheitsstektors, die bereits vor Ausbruch der Pandemie allgegenwärtig war: Für die Krankenhausträger zählt vor allem Auslastung bei möglichst geringem Personaleinsatz. Dies spüren alle Beschäftigten durch den enormen Druck auf ihre Arbeitsbedingungen. Dem bereits seit Jahren latent überlasteten Personal können heute weder Krankenhausträger noch Politik eine Perspektive auf Besserung bieten. Um das Personal aus der Profitlogik und den Einsparungsgedanken herauszuführen und eine gemeinsame Planung eines adäquaten Gesundheitswesens für alle zu verwirklichen, braucht es deswegen gewerkschaftliche Organisation.

Prekäre Arbeitsbedingungen schon vor Corona

Unterhält man sich mit denjenigen, die bereits organisiert sind, nämlich Betriebsrät*innen und Personalvertreter*innen, so treffen sie wenig überraschende Aussagen über die Arbeitsbedingungen der Pflege in Krankenhäusern. Rationalisierungen und Flexibilisierung sind seit langer Zeit Alltag. Die Verhältnisse bringen die dort tätigen Personen immer wieder an den Rand der Belastbarkeit. Einspringen beim Dienstplan und ein damit unplanbares Privatleben zählte auch schon vor Corona zur Regel. Dazu kamen während Corona noch Aspekte wie eine Maskenpflicht ohne adäquate Pausenmöglichkeiten oder die Aufforderung, Corona-positiv zu arbeiten.

Fehlende Mitbestimmung in den Krankenhäusern

Die Personalvertreter*innen kritisieren aber auch eine fehlende Mitbestimmung. Dies hat die Corona-Pandemie noch einmal verdeutlicht. Es gab von Anfang an Probleme bei der Beschaffung von Arbeitsmaterial, was viele Unsicherheiten für die betroffenen Personen mit sich brachte. Mitbestimmung oder Rückmeldungen vonseiten des Personals waren vom Management aber oft nicht erwünscht oder wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Empfahl das Personal beispielsweise besser verträgliche Schutzmasken, waren die für den Arbeitgeber angeblich nicht käuflich, obwohl für die Beschäftigten problemlos im Internet zu erwerben. Mitbestimmung von der Basis – also Wünsche und Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen – dringt oft nicht in höhere Ebenen vor oder wird mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt.

Keine trägerübergreifende „Pflegegewerkschaft“

Einer passenden Unterstützung des Personals von der Basis steht laut den Betriebsrät*innen vor allem eines im Weg: Nämlich, dass es keine „Pflegegewerkschaft“ gibt. Die verschiedenen Tätigkeiten sind stattdessen in unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen und Trägerschaften begründet. Selbst in den Krankenhäusern ist für die Pflegepersonen im Wiener Gesundheitsverbund (WiGev) die Younion, in den Landeskrankenhäusern der anderen Bundesländer meist die GÖD und in den konfessionellen Krankenhäusern die vida für Verhandlungen verantwortlich. Die Teilgewerkschaften, so die Betriebsrät*innen, müssten viel stärker zusammenarbeiten. Eventuell wäre eine komplett berufsgruppenorientierte Umgestaltung des ÖGB eine Alternative.

Sozialpartnerschaften stützen Pflegenotstand

Ein weiteres Problem ist auch die sozialpartnerschaftlich orientierte Selbstdefinition der Gewerkschaften. Diskussionen über grundlegende Probleme werden auf höhere Ebenen verlagert, wo oft nicht die tatsächlichen Anliegen der betroffenen Personen behandelt werden. Eine kommende Pflege-„Reform“ wird beispielsweise auf politischer Ebene bereits ausverhandelt, für die Angestellten sind die Ergebnisse offen. Die Gewerkschaften müssen also noch einiges lernen, um die Anliegen der Beschäftigten zu erkunden und zu vertreten.

Selbstorganisation des Personals

Für eine Veränderung braucht es nicht nur Online-Aktionen oder „Walk-Outs“ und schöne Worte. Notwendig ist die Bereitschaft, weitreichende Forderungen für alle Gesundheitsberufe auch auf der gewerkschaftlichen Ebene in Kollektivvertragsverhandlungen und auf der Straße vehement zu vertreten. Dazu müssen Druckmittel wie Streiks in das Vokabular aufgenommen werden. Denn es ist nicht der Streik, der Patient*innen gefährdet, der Normalzustand ist es.

Ohne großen gewerkschaftlichen Widerstand sind Regelungen wie Entgrenzung der Arbeitszeiten auf „eigenen Wunsch“ und Erschwernisse der Arbeitsbedingungen erlassen worden. Gewerkschaften sind nicht sakrosankt dem sozialpartnerschaftlichen „Funktionieren des Systems“ unterworfen, sondern  –  wie schon Marx sagte – Tag für Tag im politischen und ökonomischen Kampf verhaftet. Systemimmanente Krisen werden immer wieder kommen, Gewerkschaften müssen Lösungsmöglichkeiten bis hin zu Kampfmaßnahmen anbieten.

„Offensive Gesundheit“ vs. Pflegenotstand

Es tut sich aber etwas: Die „Offensive Gesundheit“ als fachlicher Zusammenschluss der betroffenen Gewerkschaften bereitet schon einige Aktionen vor. Ab der geplanten Pflege-Demo am 12. Mai sollten grundlegende Notwendigkeiten wie die deutliche Verbesserung der Ausbildungsbedingungen, eine Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne und verpflichtende, evidente Pflegeschlüssel umgesetzt werden. Wenn nicht, müssen wir uns an die Planung eines Streiks machen.

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