Partei oder nicht Partei?

Foto: Marc Kalmes

Jede der derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien versucht sich im permanenten Krisenmanagement, ohne jedoch unseren Gesellschaftsvertrag grundsätzlich neu verhandeln zu wollen. Im Grunde besteht für die BürgerInnen bei jedem Urnengang nur mehr die Wahl zwischen einer harscher oder sanfter verwalteten Verelendungspolitik. Während sich in anderen Ländern neue Parteien oder Wahlplattformen gründen, die wenigstens den Versuch unternehmen, die Frage nach dem guten Leben für alle öffentlich zu diskutieren, fehlt dies in Österreich. Ist es denn hierzulande nicht an der Zeit für ein progressives Bündnis?

Das aktuelle „Krisenmanagement“ zielt auf die Ausweitung und Vertiefung dessen ab, was uns erst in die Krise gestürzt hat: sakrosankt gestellte Sparpolitik, noch mehr Marktliberalisierung, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Abbau des Sozialstaates, Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheits-, Unterrichts- und Pensionssystems etc. Dieser ständig wachsende Druck auf den einzelnen Menschen und auf seine Gemeinschaftsfähigkeit, schließlich auf alle natürlichen Ressourcen läuft unweigerlich auf die beschleunigte Zerstörung der Grundlagen menschlichen Lebens hinaus.

Der Kampf um (teils künstlich verknappte) Ressourcen (Land, Wasser, Arbeitsplätze, Zeit etc.) tobt bereits; politisch zeigt er sich immer öfter als autoritäre, gewaltförmige Absicherung seitens der Habenden gegen die Habenichtse. Währenddessen kommt es in der Gesellschaft zu immer größerer Ungleichheit, zu einer Polarisierung und insgesamt zu einer Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach rechts. Mancherorts wird schon der Ausnahmezustand ausgerufen, und Menschenrechte sind als Luxus in besseren Zeiten verschoben.

„Wer herrscht, kann die Krise nicht lösen“

Jener Ausnahmezustand setzt nun aber semantisch voraus, dass es einen Normalzustand gäbe, zu dem wir zurückkehren wollten. Tatsächlich war jedoch auch schon dieser Normalzustand für viele Menschen die permanente Krise. Wir müssten also Neues schaffen, denn im aktuellen politischen Parteienspektrum kann solches nicht entstehen, weil dort die Krise nicht überwunden, sondern bloß verwaltet wird: „Wer herrscht, kann die Krise nicht lösen, hat aber die Macht (zu verhindern), dass andere sie lösen, das heißt, hat nur die Macht, die Krise selbst zu verlängern“, analysierte schon der italienische Kommunist Antonio Gramsci. Was also tun? Wo setzt man an? Soll man eine neue Partei gründen und sich auf den Marsch durch die Institutionen machen? Soll man eine neue NGO gründen und von außen versuchen, Brüche herbei zu führen, auf dass mehr Licht im System sei? Soll man revolutionär die Bastille stürmen?

„Die revolutionärste Tat bleibt, zu sagen, was ist“, erinnerte Rosa Luxemburg. Tatsache ist: Unser gesellschaftspolitisches System ist in zunehmendem Maße undemokratisch, unsolidarisch und ungerecht. Dadurch ist unser friedliches Zusammenleben gefährdet, nicht etwa durch Zuwanderung. Man schließt in Österreich nicht nur immer mehr hier permanent lebende Menschen vom Wahlrecht aus, sondern die gern geführten Reden von der angeblichen „Alternativlosigkeit“ einer Entscheidung und von „Sachzwängen“ wirken auch auf die Wahlberechtigten entpolitisierend. Hinzu kommt eine seit jeher vernachlässigte politische Bildung, ja allgemein ein Bildungswesen, das in vielerlei Hinsicht seiner sozialen Dimensionen beraubt ist und daher sein Demokratiepotenzial verliert. Und was größer werdende gesellschaftliche Ungleichheiten für das demokratische Zusammenleben bedeuten, wurde an dieser Stelle schon oft ausgeführt.

Neue Anfänge in die Welt

Während nun aber behauptet wird, in der Krise wäre die unsichtbare Hand des Marktes am Werk, ist es doch in Wahrheit die sichtbare Hand der Politik, eigentlich der Antipolitik. Hier, in der real existierenden Postdemokratie vermisst man, was Politik eigentlich kennzeichnet, nämlich Alternativen zu eröffnen, mit Hannah Arendt gesprochen: neue Anfänge in die Welt zu werfen. Dabei gibt es diese neuen Anfänge, wie sie auch Klaus Werner-Lobo in seinem Buch „Nach der Empörung“ aufzeigt. Es gibt weltweit und auch in Österreich erfolgreiche Initiativen und Zusammenschlüsse wie Blockupy, One Billion Rising oder den Refugee Convoy. All diese Bewegungen haben einen gesellschaftlichen Gegenentwurf zur Grundlage ihrer Handlungen; sie besitzen eine konkrete Utopie, eine Vorstellung von einer besseren Welt.

Manchmal, Schritt für Schritt erreichen sie sogar bei der etablierten Parteienpolitik die Umsetzung (einzelner) ihrer Ziele, indem sie den öffentlichen Diskurs beeinflussen, „eine Vorstufe der Revolution sozusagen“, meint der Berliner Protestforscher Dieter Rucht. Sie brechen dadurch mit dem Fatalismus, dass man ohnehin nichts ändern könne. In vielen europäischen Ländern haben sich zudem progressive Kleinparteien mit jenen Bewegungen zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen oder wurden gar neue linke Parteien gegründet, die vor allem in Südeuropa schon erfolgreich in die Parlamente eingedrungen sind.

Sollten wir nicht auch in Österreich versuchen, was Mimmo Porcaro eine „verbindende Partei“ nennt? Eine „gesellschaftliche Partei“ neuen Typs, in der kapitalismuskritische grassroot-Bewegungen und ihre Verdichtung in einer Partei keine Gegensätze sind. Im Buch Crowds and Party plädiert Jodi Dean für ein Neuverständnis der Partei als jene Organisation, die den politischen Kampf organisieren und doch den Prozess der inhaltlichen Auseinandersetzung offenhalten könne. Die Schwäche der revolutionären AkteurInnen läge laut Dean nämlich darin, dass uns 30 Jahre Neoliberalismus gelehrt hätten, das autonome Individuum jederzeit über unseren Wunsch nach Vergemeinschaftung zu stellen. Es gilt daher (wieder) zu lernen, inklusiv und partizipativ zu (ver)handeln, dabei wertschätzend miteinander umzugehen, eine gelebte Gesellschaftspolitik des Miteinanders zu finden und diese auch umsetzen zu können: die alte Institutionen zu erobern, während gleichzeitig neue vorbereitet werden.

Gelebte Gesellschaftspolitik

Vielleicht können wir so beginnen: Wir sehen uns in der Position jener vereint, die die Zumutungen unseres gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Systems nicht mehr ertragen wollen; und wir hegen zudem zaghaft die Überzeugung, etwas bewegen zu können, wenn wir solidarisch handeln. Wir haben zwar noch keinen konkreten Plan, keinen genauen Kompass, der den Weg hin zu einer zukünftigen besseren Welt weist, aber finden uns zu einem demokratischen Aushandlungsprozess zusammen.

Das Neue muss nicht von Anfang an perfekt sein. Indem aber die näheren Bestimmungen des Zukünftigen bereits jetzt in der Gegenwart tastend und experimentierend hervorgebracht werden (siehe städtische Gemeinschaftsgärten, ökologischen Wohnbau und alternative Siedlungsprojekte, Lebensmittelkooperativen und peer to peer-Produktionsmodelle etc.), liegt darin bereits das Revolutionspotenzial, auf demokratischem Wege neue Formen des Zusammenlebens selbst zu gestalten.

Das muss ausprobiert und ausverhandelt werden, bestmöglich in einer neuen Partei, die sich als Mediatorin der einzelnen Bewegungen versteht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. „Das Negative, den Abbau kann man dekretieren, den Aufbau, das Positive nicht. Neuland. Tausend Probleme“, fasste Rosa Luxemburg diesen Prozess zusammen. Aber das sind vielleicht Probleme von jener Art, wie man sie gerne hat.

Tamara Ehs ist Politikwissenschafterin an den Universitäten Salzburg und Wien, forscht zu Demokratie(reform), Parlamentarismus und Verfassungsfragen.

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