Österreichs Behörden – fünfte Kolonne des Erdogan-Regimes?

Foto: Amélien Bayle

mosaik-Blogger Ako Pire sprach mit Evin Timtik, Vorstandsmitglied der Anatolische Föderation Österreich (AFA) über die Situation in der Türkei, über die Folgen internationaler Solidaritätsarbeit, die Rolle der Österreichischen Behörden in der Repressionsarbeit der Türkei und die Aktivitäten der Anatolischen Föderation. Letztere wurde 2004 gegründet, um gegen Rassismus und der ihm folgenden Repression wie auch gegen die Massaker des Erdoğan-Regimes zu kämpfen.

Ako: Ihr seid ja auch stark von den politischen Entwicklungen in der Türkei beeinflusst. Zu welchen Bewegungen steht ihr denn in Bezug?

Evin: Unsere Verbündeten sind in demokratischen Massenorganisationen und den Volksparlamenten (eine basisdemokratische Struktur auf Quartiersebene, Anm.) unter anderem aktiv gegen die Armut, den städtischen Verfall und die Gentrifizierung. Konkret unterstützen wir beispielsweise die Volksgärten, Grünflächen auf denen kollektiv Nahrungsmittel produziert werden und günstig an die Bevölkerung abgegeben werden, da hohe Preise für gesunde Nahrungsmittel zunehmend ein Problem darstellen. Neben finanzieller Hilfe haben wir auch Biokürbissamen aus Österreich hingeschickt, da das in der Türkei nicht zu finden war. Wir schicken aber auch Schulutensilien, wie etwa Bleistifte und Kugelschreiber. Die haben wir nicht nur in die Türkei sondern auch nach Syrien geschickt. Dann haben wir eine Solidaritätskampagne für Ferhat Gercek gemacht, einem damals 17-Jährigen, dem von der Polizei in den Rücken geschossen wurde. Er ist seither gelähmt und benötigte eine teure elektrische Gehhilfe. Als das Geld endlich beisammen war und er sich wieder bewegen konnte, hat er uns sogar in Wien angerufen und sich bedankt, da er endlich wieder alltägliche Dinge erledigen konnte. Daneben schicken wir auch Briefe an politische Gefangene in der Türkei, die übrigens aus allen Klassen und Schichten der Gesellschaft kommen, um ihre Einsamkeit zu lindern.

Aktuell seid ihr aber vor allem in der Antirepressionsarbeit aktiv?

Ja das stimmt, denn unter anderem gegen mich läuft ein Ermittlungsverfahren. Seinen Anfang nahm das mit einer Reihe von Hausdurchsuchungen, die am 13. Oktober 2015 in ganz Österreich durchgeführt wurden und viele Vorstandsmitglieder betrafen. Die Vorwürfe waren lächerlich. Neben einem sehr „disziplinierten“ – also in Fomation marschierendem – Block am 1. Mai in Wien wurde uns das Mitführen von großen Bildern von durch die türkischen Repressionsbehörden hingerichteten Menschen zur Last gelegt. Ein weiterer Vorwurf ist tatsächlich die Anwesenheit und die Nähe zur Band „Grup Yorum“, die abgesehen von mir in der Türkei sogar schon mehr als 1 Million Menschen zu ihren Konzerten bringen konnte. Als Konsequenz aus all dem wird mir seit über einem Jahr ein Reisepass vorenthalten, was meine Arbeit massiv behindert. Das Innenministerium gibt mir zu den Gründen für diese in dieser Form einmalige Maßnahme, die wohl eigentlich für Daesh-TerroristInnen gedacht ist, keine Auskunft. Sogar Nationalratsabgeordneten wurde eine Auskunft zu diesem Präzedenzfall verweigert. Es heißt nur lapidar meine Ausreise würde die „innere und äußere Sicherheit Österreichs“ gefährden.

Siehst du einen Zusammenhang mit der Zusammenarbeit der Türkei mit dem Erdoğan-Regime?

Auf jeden Fall ist das verbunden mit der Flüchtlingsfrage, der Politik gegen Flüchtlinge. Es geht aber auch um ihre politische Orientierung und ihre politischen Organisationen hier in Europa. Seit die Kooperation mit dem Erdoğan-Regime auf der Tagesordnung steht, ist meine politische Identität plötzlich zum Problem für die Behörden geworden. Und das ist kein Einzelfall. In Deutschland beispielsweise sind eine ganze Reihe von politischen Gefangen unter dem „Terrorparagraphen“ 129b angeklagt. Mit allen möglichen Mitteln wird versucht, gegen demokratische Organisationen vorzugehen.

Vor einiger Zeit hieß es noch, wir sähen Gespenster. Nun ist die RepressionspartnerInnenschaft mit der Türkei  für alle sichtbar.

Könnte man sagen, dass die „äußere Sicherheit Österreichs“, die du gefährdest, die Stabiliät des Erdoğan-Regimes ist?

Ja natürlich! In unserer Arbeit wollen wir aufzeigen, wie sich das türkische Regime gegen das eigene Volk richtet. Und das stört sie irrsinig! Die AKP-Vertreter reisen ja mittlerweile ständig in Europa herum, treffen hier zum Beispiel den ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz. In der hiesigen Presse wird nur sichtbar, dass die Türkei die Flüchtlingsbekämpfung für die EU übernehmen soll. In türkischen Medien heißt es ganz klar, dass die EU im Gegenzug nicht nur Milliardenbeträge überweist, sondern auch die „Unterstützung terroristischer Gruppen“ unterbindet. Was das heißt ist klar: Die EU soll die Repressionsarbeit gegen die demokratische Opposition für die türkischen Behörden übernehmen. Teil der Abmachung wäre ja auch die Erklärung der Türkei zum sicheren Drittstaat. Man braucht nicht erst auf die auf Bildern leicht mit den syrischen Städten zu verwechselnden völlig zerstörten Stadtviertel in Türkisch-Kurdistan zu verweisen um zu erkennen, dass dies das Asylrecht selbst ad absurdum führen würde. Diese Kumpanei hat sofort aufzuhören! Auch die Repression auf Anordnung Erdoğans gegen demokratische Kräfte in Europa muss aufhören. Und dazu gehört auch natürlich ein Ende des Ermittlungsverfahrens gegen mich wie auch der Verfahren gegen GenossInnen in Deutschland und anderen EU Staaten!

Wie schätzt du die Dynamiken in der Türkei 2016 ein?

Wir sind zur Zeit mit einer Menge politischer Hinrichtungen und Massakern sowie dem Massenmord in Kurdistan konfrontiert. Dabei wird massenhafte Zerstörung in Kauf genommen – um ganze Stadtviertel später wieder neu aufzubauen, das sagen sie sogar öffentlich. Ahmet Davutoğlu, der türkische Premierminister, verliert kein Wort über die zig getöteten ZivilistInnen, wenn er in, von der Armee völlig verwüsteten, Städten Kurdistans steht. Dann spricht er nur vom Wiederaufbau. Klarerweise verdienen  mit dem Wiederaufbau teurer Wohnungen vor allem die Baufirmen aus dem AKP-Umfeld.

Was sind eure Forderungen?

In der Türkei wird die Repression gegen die Opposition immer härter, die Regierung führt Krieg gegen das eigene Volk. Und just in dieser Situation baut die EU die Kooperation mit dem türkischen Regime aus!

Evin Timtik ist Vorstandsmitglied der Anatolische Föderation Österreich. 

Ako Pire studiert Raumplanung an der TU Wien und Politikwissenschaft an der Uni Wien. Er ist aktiv in der Offensive gegen Rechts und Autor der Reihe mosaik-Krisenherd.

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