Die Zustimmung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zur de-facto Abschaffung des Asylrechts bringt für Thomas Schmidinger das Fass zum Überlaufen. Er richtet sich in einem wütenden Brief an die Spitze des ÖGB.
Fast nur negative Stellungnahmen hatte es vor der Beschlussfassung der Notstandgesetzgebung durch die Regierungsparteien, gemeinsam mit den Resten des Team Stronach, gegeben, die das Recht auf Asyl endgültig aushöhlt. Sämtliche Religionsgemeinschaften, NGOs und Interessenvertretungen hatten sich negativ auf diese völkerrechtswidrige Abschaffung des Rechts auf Asyl im Falle eines nicht näher definierten „Notstandes“ geäußert. Nur zwei hatten sich mit positiven Stellungnahmen hervorgetan: Die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Letzterer hatte, unter Umgehung der innerhalb des ÖGB normalerweise mit Gesetzesbegutachtungen befassten Gremien, eine Stellungnahme für die Novelle des Asylgesetzes abgegeben und sich damit als systemkonforme gelbe Gewerkschaft für die Zeit nach einer FPÖ-Machtübernahme angebiedert.
Gemeinsam mit dem Faymann-Niessl-Ludwig-Flügel der SPÖ macht sich damit auch der ÖGB fit für eine Beteiligung an den bald blauen Trögen der Macht. Als langjähriges Gewerkschaftsmitglied und bis vor Kurzem Betriebsrat an der Universität Wien, musste ich hier lautstark meinen Protest äußern. Der Foglar-ÖGB ist nicht mehr meine Gewerkschaft. Folgender offener Brief ging deshalb an ÖGB-Präsident Erich Foglar und die Führung eines Gewerkschaftsbundes, der sich zur Speerspitze des rassistischen Umbaus Österreichs machen will:
Schämen Sie sich!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Schämen Sie sich! Als langjähriges Gewerkschaftsmitglied, das bereits als Student den GPA-StudentInnen beigetreten ist, schäme ich mich, Mitglied des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zu sein. Während sämtliche NGOs, Kirchen- und Glaubensgemeinschaften negative Stellungnahmen zur völkerrechtswidrigen Notstandsgesetzgebung, die gestern als Novelle des Asylgesetzes im Nationalrat beschlossen wurde, abgegeben hatten, haben ausgerechnet ÖGB und Arbeiterkammer dieses Gesetz befürwortet. Deutlicher lässt sich der politische Niedergang der österreichischen Arbeiterbewegung und die moralische Verkommenheit der aktuellen ÖGB-Führung gar nicht mehr ausdrücken. Diese rassistischen Positionen des ÖGB, die das völkerrechtlich verbindliche Grundrecht auf Asyl aushebeln helfen, sind durch nichts entschuldbar.
Völlige Neuorientierung
Es war für mich immer eine Selbstverständlichkeit als Arbeitnehmer und ehemaliger Betriebsrat für das wissenschaftliche Universitätspersonal der Universität Wien, Gewerkschaftsmitglied zu sein. Ich halte Gewerkschaften sowohl für uns ArbeitnehmerInnen, als auch für die Demokratie für zentral. Leider gibt es jedoch für einfache Gewerkschaftsmitglieder wie mich keine Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung der politischen Linie der Gewerkschaften und für das politische Personal, das diese zu vertreten hat. Deshalb überlege ich mir derzeit sehr ernsthaft meine Mitgliedschaft zurückzulegen. Sollte ich nicht austreten, dann nur um jene zu stärken, die mit der gegenwärtigen Linie der Gewerkschaft nicht einverstanden sind. Ich fordere deshalb öffentlich eine völlige Neuorientierung der Gewerkschaften, den sofortigen Rücktritt von ÖGB-Präsident Erich Foglar und die Schaffung von entsprechenden Mitbestimmungsrechten für die Mitglieder der Gewerkschaften. Sie dürfen in meinem Namen nie wieder Ihre Stimme erheben! Schämen Sie sich!
Mit keineswegs mehr freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Schmidinger
