Geht scho gemma vuigas: Wie der ÖGB jetzt in die Gänge kommen muss

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ruft heute unter dem Motto „Preise runter“ zu einer Großdemonstration gegen Teuerungen auf. Aber war da nicht auch irgendwas mit den Löhnen? Selma Schacht über die Rolle der Gewerkschaften im Kampf gegen die Inflation.

Heute ruft der ÖGB dazu auf, die Wut über die katastrophale Wirtschaftspolitik von Land, Bund und EU auf die Straße tragen. Der ÖGB fordert „Preise runter“ in den Bereichen Energie, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität. Forderungen zur anderen Seite der Medaille, den Einkommen, sucht man bei der Demo-Mobilisierung dagegen vergeblich.

Übergewinne und Einkommensverluste

Die Vermögen der Reichen und Superreichen schossen auch in der Corona- und Wirtschaftskrise 2020/21 weiter in die Höhe. Die Krisen- und Kriegsprofiteure freuen sich über horrende „Übergewinne“. Lohnabhängige und breite Bevölkerungsschichten kämpfen hingegen bereits seit längerem mit massiven Einkommensverlusten. Viele mussten bereits in der Corona- und Wirtschaftskrise auf ihre Rücklagen und Ersparnisse zurückgreifen, um über die Runden zu kommen. Mit der seit einem Jahr grassierenden und seit dem Frühjahr regelrecht explodierenden Inflation steht vielen das Wasser bis zum Hals.

Bereits mit Jahresanfang bei 5,1 Prozent gelegen, hat die Inflation in Österreich mittlerweile den höchsten Wert seit 1984 erreicht. Die atemberaubende Preisexplosion der letzten Monate entwertete dabei Löhne, Gehälter und Einkommen in einem von nicht wenigen bürgerlichen Ökonom*innen bereits totgesagtem Ausmaß. Die Kaufkraft des Euros sinkt.

Gründe für die Inflation: Profite und geostrategische Interessen

Hauptpreistreibend sind die Energiepreisexplosion, verzögerte Lieferketten und Engpässe bei wichtigen Vor- und Zwischenprodukten. Gleichzeitig wird die Explosion an der Preisfront auch „gemacht“. So weist die Ökonomin Isabella Weber darauf hin, dass die Explosion der Profite die Preise weiter vorantreibt. Aber während immer mehr Länder zumindest eine „Übergewinnsteuer“ auf die eklatanten krisenbedingten Zufallsgewinne und Extra-Profite (zum Beispiel der Energie-Konzerne und anderer Krisen- und Kriegsprofiteure) einführen, bleiben solche Maßnahmen für Österreichs Wirtschaftsvertreter*innen und das Regierungskabinett ein politisches Tabu. Zeitlgeich erweisen sich die entfesselten und schwelenden globalen Wirtschaftskriege mehr und mehr als Bumerang. Die westliche Sanktionspolitik trägt das Ihre zur Zerstörung der Lebensbedingungen zahlloser Erwerbstätiger, Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen, Transferleistungsbezieher*innen und Pensionist*innen bei.

Aufgrund dieser Misere und des offensichtlichen Marktversagens gilt es zum einen, die galoppierenden Lebensmittel- und Energiepreise schleunigst effektiv und sozial treffsicher einzudämmen. Zum anderen heißt es, gewerkschaftlich nicht nur eine weitere Entwertung unserer Einkommen in den anstehenden Herbst-Lohnrunden rigoros zu stoppen, sondern auch Reallohnsteigerungen zu erkämpfen.

Preise eindämmen, Übergewinne abschöpfen

Es gibt viele finanz-, kommunal- und klimapolitische Hebel, die auch der ÖGB und seine Vertreter*innen betätigen könnten. Die bestehenden kommunalen und regionalen Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerke der öffentlichen Hand könnten der Bevölkerung eine sozial ausgerichtete günstige Energie-Basisversorgung bieten. Darüber könnten diese Energieversorgungsunternehmen schon heute die Preisexplosion eindämmen. Das ginge beispielsweise über Verträge mit Erzeugern und Händlern täglicher Bedarfsgüter, wie Bäckereien. Der Staat könnte diesen Erzeugern und Händlern niedrigere Energiepreise gewähren, sie dafür im Gegenzug allerdings auch zu entsprechend niedrigeren Verkaufspreisen verpflichten und dadurch eine effektive Preiskontrolle herstellen.

Darüber hinaus sind „Übergewinne“ im Rahmen einer Sondersteuer endlich abzuschöpfen, als Reformschritt zu einer generellen Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums nach unten. Die Gewinne der Gas- und Erdölindustrie werden dieses Jahr mehrere Billionen Dollar ausmachen. Entsprechend dieser Preis-Profit-Rally hat auch die OMV ihren Gewinn im ersten Halbjahr mehr als verdoppelt und der Verbund mehr als verdreifacht. Zusammen haben sie unglaubliche 2,7 Milliarden Euro Gewinn eingestrichen.

Die von der ÖGB-Spitze in die Debatte gebrachten Steuersenkungen (Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie, eine Senkung der Mineralölsteuer und neuerdings die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel) sind hingegen völlig unzureichend, ineffektiv und sozial nicht treffsicher. Verteilungspolitisch prekär sind sie auch ökologisch abträglich.

Zudem würde eine generelle Mehrwertsteuersenkung vom Handel vielfach nicht- oder nur marginal weitergegeben werden. Und viel stärker für ein fettes zusätzliches Körberlgeld für den Handel sorgen. Demgegenüber sind staatlich fixierte Preise (auf Grundnahrungsmittel) weitaus effektiver und wesentlich zielgerichteter.

Zwei Wege aus der Misere: Preise runter – Löhne rauf!

Die gewerkschaftliche Feuerprobe liegt nicht zuletzt in den bevorstehenden Kollektivvertragsabschlüssen.  Mit 9,3 Prozent verzeichneten wir im Juli die höchste Teuerungsrate seit Februar 1975. Damals erwirkten die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 13 Prozent. Im selben Jahr  wurde „nebenbei“ auch die schrittweise Einführung der gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung auf 40 Wochenstunden (von vormals 45) abgeschlossen. Sprich: einschließlich Arbeitszeitverkürzung ein Plus von 18,6 Prozent. Anders als in der Hochinflationszeit der 1970er Jahre hinken die Löhne und Gehälter heue allerdings der Teuerung deutlich hinterher. Die Folge, wie der Ökonom Alfie Stirling gerade prognostizierte: „Dieses Jahr erleben wir den schärfsten Rückgang des Lebensstandards in der jüngeren Geschichte“.

Dagegen braucht es mehr als ein „Ringen am grünen Tisch“ und das übliche Säbelrasseln. Stattdessen wird es in einem gewerkschaftlichen Kurswechsel notwendig sein, offen den gewerkschaftlichen Arbeitskampf aufzunehmen. Das Ergebnis des heurigen Lohnstreits wird damit mehr denn je zu einer Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, der Konfliktbereitschaft bei Mobilisierung und Einbeziehung der Beschäftigten sowie der gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen und ihrer Kampfformen. Aber auch die Eindämmung der Inflation und ihr Ausgleich für ein leistbares Leben, eine gesellschaftliche Umverteilung des Reichtums und der Profite, sowie ein armutsfester Sozialstaat werden nur in harten Kämpfen zu erringen sein.