Norbert Hofer: Deutschnationaler als Bundespräsident?

Norbert Hofer, der durch seine öffentlichen Auftritte und Wahlplakate durchaus einen bescheidenen, vielleicht sogar sympathischen Eindruck bei vielen hinterlässt, steht am kommenden Sonntag als Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ zur Wahl. Warum sein Versuch, als gemäßigter Patriot und nicht als deutschnationaler Burschenschafter wahrgenommen zu werden, fehlgeschlagen ist, zeigt Nikolina Franjkic im heutigen mosaik-Beitrag.

Die mediale Berichterstattung sowie die öffentlichen Darbietungen transportierten während des Wahlkampfes ein harmloses Bild von dem Burgenländer Norbert Hofer. Als beherrschter und intelligenter Gesprächspartner ging er oftmals als Sieger aus Diskussionen und TV-Konfrontationen hervor, seine Umfragewerte stiegen kontinuierlich an. Auch sein Wahlslogan „Deine Heimat braucht dich jetzt“, ein Appell an die Heimattreue und -verbundenheit reiht sich gut in die Wahlplakat-Reihe der anderen KandidatInnen ein. Schließlich plakatiert selbst Alexander Van der Bellen den Heimatbegriff. Doch Norbert Hofer, dritter Nationalratspräsident, scheint mit „Heimat“ etwas größereTerritorien zu meinen als die anderen.

 „Ehre, Freiheit, Vaterland!“

„Ehre, Freiheit, Vaterland“ lautet der Wahlspruch der Burschenschaft „Marko-Germania zu Pinkafeld“, deren Ehrenmitglied Norbert Hofer ist. Die pennal-conservative Burschenschaft „Marko-Germania zu Pinkafeld“, eine schlagende Schüler-Verbindung, wurde 1994 vom damaligen FPÖ-Gemeinderat und Mitglied der Sängerschaft „Gothia Graz“ Rudolf Jauschowetz gegründet. Die von ihnen getragenen Farben, nämlich Schwarz, Rot und Gold weisen auf die Identifikation mit der 1815 in Jena gegründeten Urburschenschaft hin. Sie bekennen sich in ihren Grundsätzen zur „deutschen Kulturgemeinschaft“ und dementieren in ihrer Festschrift die Existenz einer eigenständigen österreichischen Nation. Ihr völkischer Nationalismus zeigt sich ganz deutlich in ihrer Ansicht, dass eine österreichische StaatsbürgerInnenschaft bzw. das Erlernen der deutschen Sprache nicht ausreichen könne, um „deutscher Volksangehöriger“ zu werden.

Im Jahre 1996 folgte die „Marko-Germania zu Pinkafeld“ einer Einladung nach Graz und nahm an einem rechtsextremen Aufmarsch teil, an welchem sich unter anderem auch die Burschenschaften „Olympia“ und „Teutonia“ beteiligten. Beide Burschenschaften werden vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem bezeichnet. In der Einladung zu dieser Veranstaltung ist folgendes zu lesen: „Österreich befindet sich zudem in einer stillen, weiI unpopulären Identitätsdiskussion, deren politischer – und keinesfalls wissenschaftlicher – Ausgang sich bereits mit einiger Sicherheit abschätzen läßt: Die Ansicht, Österreich sein ein TeiI der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft, wird in der Öffentlichkeit bald genauso wenig aussprechbar und vertretbar sein, wie die vielen anderen an sich schuldlosen Begriffe, die dem Zeitgeist der ‚political correctness‘ mit seinen erschreckend schwachen, und doch zielführenden Argumenten erlegen sind.“

Hofers Mitgliedschaft bei eben jener Verbindung wird im Zuge seines Wahlkampfes nur sehr sporadisch und oberflächlich thematisiert. Dass er sich durch sein Bekenntnis zur „deutschen Volksgemeinschaft“ in letzter Konsequenz auch zur Abschaffung des demokratischen Systems bekennt scheint in der öffentlich-medialen Debatte nur beiläufig erwähnenswert zu sein.

Die Ideologie hinter dem Lächeln

Nun könnte man einwenden, seine Mitgliedschaft in der „Marko-Germania zu Pinkafeld“ wäre bloß eine Jugendsünde gewesen, eine weitere beiläufige Angabe in seinem Lebenslauf. Dies ist ganz sicher nicht der Fall, denn einerseits gilt die Mitgliedschaft bei einer Burschenschaft als Lebensbund, andererseits hat sich Hofer hat auch in jüngster Vergangenheit durch Handlungen hervorgetan, die zeigen wessen Geistes Kind er ist. 2011 wurde im Rahmen des Bundesparteitages der FPÖ ein neues Parteiprogramm beschlossen, welches unter der Verantwortung von Norbert Hofer ausgearbeitet wurde. Besonders an diesem ist, dass es wieder ein klares Bekenntnis zur „deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft“ beinhaltet. Der Bundespräsidentschaftskandidat war federführend an der Wiederaufnahme dieser Passage beteiligt.

In Interviews stellte Hofer das Verbotsgesetz in Frage, zeigte Sympathien für die rassistische Pegida-Bewegung, definierte die „Wehrmachtsausstellung“ (bei der die Verbrechen der Wehrmacht während des Nationalsozialismus thematisiert wurden) als „perversen Exhibitionismus der staatssubventionierten Linken“ und würde die Regierung abberufen, wenn diese nicht in der Lage wäre, „der Völkerwanderung Herr zu werden, der ungezügelten Völkerwanderung, die unser Land massiv betrifft, die den Sozialstaat auch vernichten wird […]“ (Artikel in der rechtsextremen Zeitschrift Zur Zeit, 9. März 2016, Anm. Redaktion).

Norbert Hofer präsentiert sich gerne als Vertreter der ArbeiterInnen und Angestellten, seine wirtschaftspolitischen Forderungen jedoch widersprechen deren Interessen. Als Beispiel sei hier nur die Forderung genannt, wonach sich die Kompetenzen des Arbeitsmarktservice bloß auf jene Personen beschränken sollen, die bereits Beitragszahlungen geleistet haben. Obendrein fordert er, dass es eine eigene Sozialversicherung ohne Arbeitslosenversicherung für MigrantInnen geben soll. Auch gegen Vermögenssteuern sprach sich Hofer aus.

Diese Auflistung ist keineswegs eine abschließende, sondern steht nur exemplarisch für Hofers Weltanschauung. Einen Bundespräsidenten, der bei seiner Angelobung im Nationalrat stolz die blaue Kornblume, das Erkennungszeichen der illegalen NationalsozialistInnen vor dem „Anschluss“ trägt, möchte ich nicht als Staatsoberhaupt – und viele andere sicher auch nicht.

Nikolina Franjkic arbeitet beim Verein GEDENKDIENST, ist Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Floridsdorf und aktiv in der Offensive gegen Rechts.

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