Seit Mitte April herrschen in Nicaragua bürgerkriegsähnliche Zustände. In allen Städten und vielen kleineren Orten kämpfen RegierungsgegnerInnen gegen Polizei und teils bewaffnete RegierungsanhängerInnen. Was als sozialistischer Traum von der sandinistischen Revolution begann, versinkt in Gewalt und Chaos. Juan C. López schildert die Hintergründe aus Nicaragua.
135 Todesopfer sind in Nicaragua seit Mitte April zu beklagen. Die weitaus meisten wurden erschossen und gehörten der Opposition an. Derzeit gibt es in allen Bezirken Straßenblockaden, in einigen Städten schützt die Bevölkerung ganze Stadtviertel mittels Barrikaden. Es gab eine Reihe von Plünderungen. Durch Brandstiftungen gingen vor allem öffentliche Einrichtungen und Gebäude der Regierungspartei in Flammen auf, aber auch Radio- und Fernsehstationen wurden angegriffen. In vielen Fällen ist nicht klar, wer die UrheberInnen sind. In Folge der anarchischen Situation steigt die Kriminalität insgesamt bedrohlich an.
Daneben kommt es zu Massenmobilisierungen. In Managua ehrten am Muttertag, der in Nicaragua am 30. Mai begangen wird, hunderttausende DemonstrantInnen die Mütter der Ermordeten. In vielen weiteren Orten fanden ebenfalls Demonstrationen statt. Die Regierung konnte nur einen Bruchteil davon für ihre Gegenveranstaltung mobilisieren.
Revolution – das war einmal
Die FSLN (Sandinistische Front zur Nationalen Befreiung) stürzte 1979 die 40 Jahre andauernde Familiendiktatur der Somozas. In den 1980er Jahren versuchte sie ein sozialistisches Land aufzubauen. Das scheiterte an der militärischen Intervention der USA, aber auch an eigenen Fehlern.
Seit 2007 stellt die FSLN mit Daniel Ortega erneut den Präsidenten. Bei den letzten Wahlen 2016 errang die FSLN eine Dreiviertel-Mehrheit in der Nationalversammlung und Rosario Murillo, die Ehefrau Ortegas, wurde Vizepräsidentin. Obwohl die Organisation Amerikanischer Staaten das Wahlergebnis anerkannte, basiert es wahrscheinlich auf Wahlbetrug. Die Kinder von Ortega und Murillo nehmen wichtige Positionen in der Regierung ein und kontrollieren die regierungsnahen Medien. Nach und nach schufen sie eine neue Familiendiktatur, die nichts mehr mit dem Mythos der 1980er Jahre zu tun hat. Die Grenzen zwischen Familie, FSLN und Regierung sind verschwommen.
Was am 19. Juli 1979 mit Hoffnung und Begeisterung begann, versinkt gerade in einem Gemetzel. Bezeichnend für das Ende des sozialistischen Traums von einst ist, dass selbst der Unternehmerverband COSEP während neun Jahren faktisch an der Regierung des Familienclans beteiligt war.
Das Land in Flammen
Vor gut zwei Monaten schien die Welt in Nicaragua noch in Ordnung zu sein. Anfang April äscherte ein Waldbrand im Schutzgebiet Indio Maíz jedoch rund 6.000 Hektar ein. Die Regierung brauchte mehrere Tage, um darauf zu reagieren. Studierende protestierten dagegen und wie schon bei vorherigen Protesten erschienen Schlägertrupps der „sandinistischen“ Jugend (Juventud „Sandinista“, JS) und griffen die Protestierenden vor den Augen der untätigen Polizei an. Damit schien der Regierung das Problem gelöst. Es herrschte wieder Ruhe im Land.
Der Waldbrand war gelöscht, der soziale und politische Brand schwelte aber weiter. Nur wenige Tage später setzte er das ganze Land in Flammen. Auslöser war die Reform des Pensionssystems, die am 16. April angekündigt wurde. Zwei Tage später protestierte zunächst nur eine Handvoll StudentInnen und RentnerInnen in der Hauptstadt Managua dagegen. In bewährter Manier schickte die Regierung ihre Schlägertrupps und bedrängte die Protestierenden.
Die ersten Toten
Diesmal ging die Rechnung jedoch nicht auf. Am Folgetag weiteten sich die Proteste auf andere Städte aus. Die Regierung schickte nicht nur ihre SchlägerInnen, sondern auch die mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition ausgerüstete Polizei. Die Live-Übertragungen nicht regierungskonformer Fernsehsender wurden von der staatlichen Telekommunikationsbehörde blockiert.
Am Abend des 19. April waren die ersten drei Todesopfer zu beklagen. Seitdem haben sich die Proteste fast über das gesamte Land ausgebreitet und sind immer gewalttätiger geworden. Die allgemeine Unzufriedenheit mit der zunehmend autokratischen Politik des Präsidentenpaars ließ das Land explodieren. Es geht schon lange nicht mehr um das Pensionssystem. Die zentrale Forderung der Bewegung ist die Abdankung des Präsidentenpaars.
„Winzige Gruppen von Vampiren“
In einer ersten Stellungnahme und unter vollkommener Verkennung der Wirklichkeit sprach Vizepräsidentin Murillo von „winzig kleinen Gruppen“, die „wie Vampire“ wären und nach Blut dürsteten. Auch sonst ist die Regierung nicht zimperlich mit abwertenden und verachtenden Betitelungen der Protestierenden.
Noch schlimmer ist die zunehmende Kriminalisierung der Opposition. Anfang Juni wurde der Vorsitzende einer NGO von der Polizei öffentlich als Mitglied des organisierten Verbrechens bezeichnet und des Drogenhandels bezichtigt, als dieser gerade außer Landes war. Als mutmaßlicher Anführer dieser kriminellen Gruppe wurde ein Student festgenommen, der an der Besetzung einer Universität beteiligt war. Dieser wurde jedoch rund zwei Wochen vorher von den BesetzerInnen rausgeschmissen, weil sie ihn als U-Boot der JS verdächtigten.
Die Antwort der Regierung auf die Proteste ist extreme Repression. Es spielen sich Szenen ab, wie sie aus den Militärdiktaturen der 1970er Jahre bekannt sind: Eltern suchen ihre verschwundenen Kinder in Krankenhäusern, der Gerichtsmedizin und den Gefängnissen. Sterbeurkunden werden mit falscher Todesursache ausgestellt. Verletzte Protestierende werden in öffentlichen Spitälern zurückgewiesen. Pick-Ups mit Maskierten tauchen im Stil der Todesschwadronen auf und entführen StudentInnen.
Der Widerstand ist vielfältig
Die Proteste gingen vor allem von StudentInnen öffentlicher und privater Universitäten aus. Sie nennen sich selber „Autoconvocadas/os“, also „Selbst Zusammengerufene“. Sie verfügen nur ansatzweise über organisatorische Strukturen. Das erschwert es den Behörden, AnführerInnen dingfest zu machen. Sie sind politisch nicht homogen und verfügen über kein ausgearbeitetes Programm. Der Aufstand begann spontan und radikalisierte sich aufgrund der extremen Repression durch die Regierung.
Doch mittelweile ist der Widerstand zu einem vielfältigen Kristallisationspunkt geworden. Die Bäuerinnen und Bauern aus dem Süden des Landes wehren sich schon seit mehreren Jahren gegen ihre drohende Enteignung für einen Kanalbau. Historisch sind sie eher der Contra, also rechten Guerilla-Gruppierungen, verbunden. Besondere Symbolik hat der massive Aufstand in Monimbó, südlich von Managua. Schon im Jahr 1978 fand dort eine Revolte statt, die mitentscheidend für den Untergang der Somoza-Diktatur war.
Auch die katholische Kirche hat sich nun offen auf die Seite der Protestierenden gestellt. Deshalb war es keine gute Idee, ihr die Vermittlung im Zuge eines „nationalen Dialogs“ zu übertragen. Dieser ist mittlerweile gescheitert, da die Regierung wenig Bereitschaft für Veränderungen zeigte. Die meisten evangelikalen Kirchen haben sich ebenfalls gegen die Regierung positioniert. Selbst der Unternehmerverband COSEP fordert mittlerweile den Rücktritt Ortegas und Murillos sowie baldige Neuwahlen. Sonst hält er sich aber eher vornehm zurück. Frauenorganisationen lehnen die FSLN-Regierung schon lange wegen des vollständigen Abreibungsverbots und der nie geklärten sexuellen Missbrauchsvorwürfe der Tochter Rosario Murillos gegen ihren Stiefvater Daniel Ortega ab.
Dass sie gehen müssen, ist klar
Bei den Demonstrationen nicht erwünscht sind die VertreterInnen der traditionellen Parteien der Rechten. Sie sind genauso diskreditiert wie die FSLN. Abgesehen davon ist die Opposition ein großer Flickenteppich, den einzig die Forderung nach Abtritt der Regierung vereint: „Etwas besseres als den Tod finden wir überall.“ Viele haben ansonsten konträre Positionen, wie etwa die Frauenbewegung und die Kirchen oder die StudentInnen und der Unternehmerverband.
“¡De que se van, se van!”, ist überall im Land zu hören: „Dass sie gehen müssen, ist klar!“ Die Frage ist nur, wann, unter welchen Bedingungen und wieviel Blut noch fließen wird. Einen Rücktritt lehnt Ortega nach wie vor kategorisch ab. Sollte er sich durchsetzen, ist mit einer bisher nicht gekannten Repressionswelle zu rechnen.
Juan C. López hat in Deutschland Soziologie studiert und arbeitet seit vielen Jahren in Zentralamerika mit NGOs zusammen.
Am 10. Juli um 11 Uhr findet am Wiener Stephansplatz eine Kundgebung statt, um auf die Besorgnis erregende Situation in Nicaragua aufmerksam zu machen.
