Nach den Nationalratswahlen veröffentlichten wir fünf Thesen der mosaik-Redaktion unter dem Titel „Zeit für einen Neustart“. Verena Kreilinger und Christian Zeller, aktiv bei Aufbruch Salzburg, antworten hier auf die Thesen.
›1. Der Rechtsrutsch ist umfassend – und Ergebnis einer Entwicklung von Jahrzehnten.‹
Die Nationalratswahl hat auf institutioneller Ebene eine Verschiebung nach rechts sichtbar gemacht. Gesellschaftlicher Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind allerdings keine Erfindung der rechtspopulistischen Politik von Haider, Strache und nun Kurz, sondern tief verankert in der österreichischen Geschichte. Dieser gesellschaftliche Rassismus zeigt sich vielfach entkoppelt vom Wahlverhalten.
Die mosaik-Redaktion diskutiert den Rechtsrutsch vorrangig in seiner gesellschaftspolitischen Dimension des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. Jedoch hat sich auch eine starke wirtschaftspolitische Verschiebung nach rechts vollzogen. Die neue Führungsriege um Kurz und die ihn stützenden Kräfte gehen in die Offensive. Sie wollen die institutionellen Hürden beseitigen, die der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen noch im Wege stehen.
Die Flexibilisierung der Arbeit, die Infragestellung der Kollektivverträge, die Schwächung der Arbeiterkammer sowie der Um- und Abbau der Sozialversicherungen sind Bestandteile eines kohärenten Programms. Die FPÖ hat sich dieser neoliberalen Offensive angeschlossen. Der fremdenfeindliche und rassistische Diskurs von ÖVP und FPÖ passt zu dieser Ausrichtung. Die Rhetorik von Kurz und Strache ist voller Spaltungslinien. Diese dienen systematisch der Ausgrenzung, um jede Vorstellung gesellschaftlicher Infrastruktur und Vorsorge zu zersetzen.
›2. Das Argument des kleineren Übels ist stark wie nie …‹
Die Thesen der mosaik-Redaktion unterschlagen die große Mitverantwortung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften für die Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Neoliberalen und Neokonservativen.
Die SPÖ und ihre Schwesterparteien in Europa ordnen sich bereits seit Jahrzehnten weitgehend dem Dogma der Wettbewerbsfähigkeit unter und tragen nationalistische Standortpolitik mit. Nachdem die Verteilungskämpfe aufgrund sinkender Produktivitätszuwächse härter wurden, verschrieb sich die SPÖ einem Modernisierungskurs im Dienste des exportorientierten Kapitals. Der im Januar 2017 vorgestellte Plan A ist kein sozialdemokratisches Reformprogramm, sondern ein Modernisierungsprogramm, das die Interessen der exportorientierten Industrie sozial abfedern will.
Das Führungspersonal der SPÖ hat sich in den Staatsapparat integriert. Wer seine politische Praxis mit einer erfolgreichen Karriere im Staatsapparat, in der Arbeiterkammer oder als Manager eines „nahestehenden“ Unternehmens verbindet, wird kaum mehr bedingungslos für die Interessen der weniger privilegierten Lohnabhängigen einstehen.
Die sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaften tragen eine umfassende Mitverantwortung für eine seit Jahrzehnten fremdenfeindliche und fragmentierende Arbeitsmarktpolitik. Sie machten es sich zur Aufgabe, die österreichischen ArbeiterInnen und Angestellten in Konkurrenz zu eingewanderten Lohnabhängigen und zu jenen in anderen Ländern zu verteidigen. Zudem entwickelten sie kaum ein Verständnis dafür, die ganze Klasse der Lohnabhängigen, also wirklich alle, die ihre Arbeitskraft mehr oder weniger prekär verkaufen müssen, zu verteidigen. Teilzeitarbeitende Frauen, Prekäre, Kleinstunternehmen blieben vielfach vergessen.
Der Rechtsrutsch der SPÖ ist nicht dem rein taktischen Kalkül deren Führung geschuldet, sondern ist Ausdruck der kompletten Integration der SPÖ in das bürgerlich-kapitalistische Herrschaftssystem und der Aufgabe jeder Orientierung der SPÖ als soziale Reformpartei.
›3. KPÖ PLUS hat gezeigt, dass ein guter Wahlkampf alleine nicht reicht …‹
Leider haben weder die KPÖ noch die Jungen Grünen wirklich eine offene und bewegungsorientierte Kandidatur angestrebt, die als Verlängerung vieler Engagierter in unterschiedlichen Bereichen wichtige Impulse hätte setzen können. Der Wahlkampf der KPÖ PLUS war in Inhalt und Form konventionell und sozialdemokratisch, also genau das, was die SPÖ selber nicht mehr ist. Die Botschaft war denkbar einfach: Wählt uns, wir vertreten euch besser als die anderen.
Die Kampagne vermittelte den Eindruck von Politik als einer rein innerösterreichischen Angelegenheit. Die WahlkämpferInnen der KPÖ PLUS nutzten den Wahlkampf kaum dazu, um zu erklären, dass nur starke soziale Bewegungen, die eigene Organisierung und das persönliche Einmischen dazu beitragen, das Kräfteverhältnis zu verändern. Weitere KPÖ PLUS Kandidaturen würden mit großer Wahrscheinlichkeit zu ähnlichen Ergebnissen führen. Das liefe darauf hinaus, so weiter zu machen wie bisher.
Die mosaik-Redaktion argumentiert für die Schaffung eines dritten, solidarischen Lagers. Dieser dritte Pol ist analytisch diffus. Die Mosaik-Redaktion scheint den Begriff „solidarisches Lager“ als dritte politische Gesinnung neben „rechts“ und „liberal“ zu verwenden. Das ist im österreichischen Kontext missverständlich. Als drittes Lager wird hier traditionell das Lager der Deutschnationalen und Nationalliberalen bezeichnet. Linke AutorInnen in Deutschland argumentieren, dieses dritte Lager bilde sich durch Bewegungen quer zur bekannten Politlandschaft. Die entsprechenden sozialen Bewegungen gibt es allerdings derzeit nicht in Österreich. Das dritte solidarische Lager ist ein schlichtes Hilfskonstrukt, dessen soziale Basis, politische Form und inhaltlicher Gehalt unbestimmt bleiben. Es hilft nicht, um sich auf die bevorstehende Herausforderungen vorzubereiten.
Wir schlagen demgegenüber eine Orientierung auf die Klasse der Lohnabhängigen in ihrer ganzen Vielfalt und Unterschiedlichkeit vor. Die Lohnabhängigen, Deklassierten, Prekären, KleinstunternehmerInnen, Migrant_innen und die große Mehrheit der Frauen brauchen eine Organisation, die ihnen mit Rat und Tat beisteht und versucht, ihr Sprachrohr in der ihnen fremden Welt tendenziell autoritärer Institutionen zu sein. Eine solche Organisation fehlt seit vielen Jahrzehnten. Das ist bereits so lange her, dass das Bewusstsein über die Nützlichkeit einer solchen Organisation erloschen ist.
›4. Hören wir auf, uns einzureden, wir hätten eine Mehrheit auf unserer Seite.‹
Zweifellos muss jede emanzipatorische Perspektive auch danach trachten, gesellschaftliche Mehrheiten zu erringen, was nur durch umfassende gesellschaftliche Mobilisierungen geschehen kann. Eine wichtige Hürde auf diesem Weg ist die gesellschaftliche und politische Fragmentierung der lohnabhängigen Bevölkerung und ganz besonders das tief verankerte fremdenfeindliche und rassistische Bewusstsein. Die soziale Frage sei mit einer antirassistischen Perspektive zu verbinden, argumentieren die Mosaik-AutorInnen.
Das teilen wir. Eine antikapitalistische Linke muss allerdings vermeiden, besonders benachteiligte Lohnabhängige über ethnische und nationale Kategorien anzusprechen. Die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund sind ähnlich divers wie die der autochthonen Bevölkerung. Die Zuschreibung einer aus dem Erleben von Ausgrenzung und Diskriminierung ergebenden gemeinsamen Identität reproduziert Kollektivität entlang nationaler und religiöser Zugehörigkeit. Das erschwert es gemeinsame soziale Probleme zu benennen und gemeinsame Erfahrungen zu erleben.
Es gilt auszuloten, wie Lohnabhängige unabhängig von ihrem Geburtsort, ihrer Passfarbe und ihrem Geschlecht solidarische Erfahrungen auf alltäglichen Herausforderungen an ihrem Arbeitsort, an ihrem Wohnort, im öffentlichen Raum und in ihrer Freizeit machen können.
›5. Vor uns liegen große Kämpfe‹
Zuversichtlich schreibt die Mosaik-Redaktion, gegen das Programm der schwarz-blauen Regierung „wird sich Widerstand regen, der maßgeblich von den Gewerkschaften und der SPÖ getragen werden wird.“ Was bringt sie zu dieser überraschenden Einschätzung? Ein Blick auf die letzten drei Jahrzehnte in Europa offenbart, dass sozialdemokratische Parteien kaum irgendwo sozialen Widerstand wirklich mittrugen oder gar organisierten.
Es geht um einen wirklichen Neuaufbau antikapitalistischer Kräfte. Ohne soziale Bewegungen ist das schwierig. Zentrale Aspekte dieses Neuaufbaus sind politische Klärungsprozesse und bescheidene Initiativen zur Förderung der Organisierung. Anstatt ein drittes solidarisches Lager herbeizuschreiben, schlagen wir vor, sich einer dreifachen Herausforderung zu stellen:
Erstens ist eine politische Kraft zu entwickeln, die sich grundsätzlich der kapitalistischen Profit- und Konkurrenzlogik entgegenstellt und jegliche Unterdrückungsverhältnisse zu überwinden sucht. Die Herausforderung reicht weit über die Kapazitäten von Aufbruch hinaus. Eine relevante Kraft kann sich letztlich nur im Zuge gesellschaftlicher Bewegungen und Auseinandersetzungen entwickeln.
Zweitens sind Aktivitäten zu entwickeln, die dazu beitragen, Lernprozesse und eine widerständige Praxis am Arbeitsplatz, am Wohnort, an der Uni, Schule und im öffentlichen Raum zu befördern. Durch Selbstaktivität und Organisierung können sich die Menschen einbringen und als politische ProtagonistInnen verstehen lernen. Gewerkschaften, die alle lebensweltlichen Belange der Beschäftigten berücksichtigen, MieterInnenverbände, Umweltorganisationen, feministische und antirassistische Organisationen können derartige Selbstermächtigungen zum Ausdruck bringen.
Drittens stehen wir vor der Herausforderung, Vorschläge und Programme zu formulieren, die einerseits an den real wahrgenommenen Problemen großer Teile der arbeitenden Bevölkerung ansetzen, von diesen verstanden werden und zugleich über die Profit- und Konkurrenzlogik hinausweisen.
Es geht also nicht darum, Politik neu zusammenzusetzen und allenfalls ein solidarisches Lager zu sammeln. Die Aufgabe ist fundamentaler: Es geht um den Neuaufbau einer antikapitalistischen Linken und letztlich um den Neuaufbau sozialer und politischer Zusammenhänge.
