Wie die NEOS Frauenhäuser in Salzburg zerschlagen

Foto: Ninocare

NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer hat angekündigt, die Salzburger Frauenhäuser zu privatisieren und in der ganzen EU offen auszuschreiben. Seit gestern ist klar: Auch nach massiver Kritik hält sie an diesen Plänen fest. Warum die NEOS damit die Sicherheit und Gesundheit von Frauen gefährden und bestehende Frauenhausstrukturen zerschlagen, erklären Luisa Lorenz und Sarah Pansy.

Das Frauenhaus in der Stadt Salzburg verfügt über 19 Plätze für Frauen. Im gesamten Bundesland können in drei verschiedenen Städten 32 Frauen untergebracht werden. Laut der Istanbulkonvention des Europarates von 2014 sollten es gemessen an der Bevölkerungsgröße eigentlich um die 55 Plätze sein.

Allein 2017 mussten Frauenhausmitarbeiterinnen 100 Salzburgerinnen abweisen, weil alle Plätze belegt waren. Die Mitarbeiterinnen der Salzburger Frauenhäuser bemühen sich sehr, in solchen Fällen zu vermitteln und anderweitig Hilfe bereitzustellen. Im Bundesland Salzburg fehlen allerdings noch immer die Mittel, um ausreichend Plätze zu schaffen. Und das, obwohl die EU dem Land Salzburg finanziell unter die Arme greift.

Jede fünfte Frau

Jede fünfte Frau in Österreich ist ab ihrem 15. Lebensjahr körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Die Zahl der Morde an Frauen ist von 19 im Jahr 2014 auf 41 im Jahr 2018 gestiegen. Dieses Jahr wurden in den ersten sechs Wochen bereits fünf Frauen ermordet. Überwiegend handelt es sich bei den Tätern um die (Ex)Partner oder andere Männer aus der Familie. Statistisch gesehen ist der gefährlichste Ort für Frauen in Österreich damit ihr eigenes Zuhause.

Der Weg ins Frauenhaus die letzte und oft einzige Lösung der Gewalt zu entkommen. 26 Frauenhäuser haben im Jahr 2018 rund 3.280 Frauen und Kindern Schutz vor Gewalttätern geboten. Doch laut dem Verein Autonomer Österreichischer Frauenhäuser fehlen in Österreich mindestens 100 Plätze. Angesichts der zunehmenden Zahl an Frauenmorden – Österreich ist hier trauriger EU-Spitzenreiter – bedeutet das eine lebensgefährliche Situation für viele Frauen. Nach wie vor ignoriert die Politik diese Situation.

Heftige Kritik

Auch die Salzburger Landesregierung hat es seit Jahren nicht geschafft, ausreichend Plätze in Frauenhäusern zu schaffen, weist die Verantwortung aber nun von sich. Frauenlandesrätin Andrea Klambauer (NEOS) präsentierte in den letzten Tagen einen Plan zur Neustrukturierung der Salzburger Frauenhäuser. Klambauer will die Trägerschaft der Frauenhäuser EU-weit neu ausschreiben lassen. Das hat die Auflösung und Zerschlagung etablierter und eingespielter Strukturen in den Frauenhäusern zur Folge.

ExpertInnen befürchten, dass der Schutz der Frauen während so weitläufigen Umstrukturierungen nicht durchgehend gewährleistet ist. Die öffentliche Debatte könnte Frauen abschrecken, in den nächsten Wochen und Monaten ein Frauenhaus in Salzburg aufzusuchen. KritikerInnen der Pläne vermuten, dass die Zerschlagung der Frauenhausstrukturen in Salzburg nicht nur eine Folge, sondern auch ein Ziel von Klambauers Maßnahmen ist. Sie sollen die Entledigung von kritischen Frauenhausmitarbeiterinnen sicherstellen.

Diese Vermutung wird auch dadurch genährt, dass nur das neu entstehende Frauenhaus im Pinzgau von dieser Ausschreibung ausgenommen ist. Dort wird ein “neues Konzept” ausprobiert. Es gibt nur noch Wohnungen für Frauen, kein hoch gesichertes Haus mehr.

Die zynische Antwort der NEOS

Die Strukturen der Frauenhäuser sind den NEOS ein Dorn im Auge. Betroffene Frauen bauten sie als Schutzräume auf. Die NEOS wollen in Salzburg nun Frauenhäuser privatisieren und unter die Führung von Unternehmen stellen. Einen Billiganbieter aus der EU zu engagieren ist die zynische Antwort von Landesrätin Klambauer auf steigende Mordraten und chronische Unterfinanzierung der Frauenhäuser. Damit stellen die NEOS Profitinteressen klar über jene von Frauen in Not.

Viele regt an diesem Plan auch die flapsige Formulierung auf. Die Maßnahmen sollen Frauenhäuser „in die Mitte der Gesellschaft rücken“. Das heißt: Die Adressen der Frauenhäuser bleiben nicht länger geheim, sondern werden veröffentlicht. Dabei geben Frauenhäuser die Adressen aus Sicherheitsgründen nicht heraus, damit Täter die Unterkünfte nicht aufsuchen können.

Angriffe auf Frauenhäuser

Die Politik spielt beim Gewaltschutz mit dem Feuer, statt klare und eindeutige Maßnahmen zu setzen. Das Gewaltschutzpaket der türkis-blauen Regierung stieß auf massive Kritik von ExpertInnen. 2019 hat Türkis-Blau außerdem eine Million im Budget der Familienberatungsstellen gekürzt und das Gewaltinterventionstraining in der Polizeiausbildung ersatzlos gestrichen. Doch auch Sozialkürzungen wie die Deckelung der Sozialhilfe (früher: Mindestsicherung) wirken sich negativ auf die Situation von Gewalt bedrohter Frauen aus.

Seit Jahrzehnten halten etablierte Parteien Gewaltschutzstrukturen auf allen Ebenen finanziell an der kurzen Leine und finanzieren sie nicht voll aus. Anfeindungen gegenüber Frauenhäusern von ranghohen Politikern der ÖVP und FPÖ stehen an der Tagesordnung.

Nachdem die türkis-blaue Regierung letztes Jahr in die Brüche ging, konnten die Frauenhäuser kurz aufatmen. Doch nun kommt der nächste Schlag von Seiten der Salzburger NEOS, die mit Privatisierungen drohen. Der Druck auf Frauenhäuser stieg in den letzten Jahren massiv an, und das von allen Seiten. Vor diesem Hintergrund wirkt Klambauers Kritik, es sei in den letzten Jahren bei den Frauenhäusern nichts weitergegangen, hämisch und verantwortungslos.

Wie geht’s jetzt weiter?

Angesichts der drohenden Zerschlagung der Salzburger Frauenhäuser sprechen sich SPÖ, Grüne und KPÖ für einen Runden Tisch in der Stadt Salzburg aus, um sich mit der Situation zu befassen. Die Stadt als Ballungszentrum ist am stärksten vom Angriff auf die Frauenhäuser betroffen. Die drei Parteien stellen sich geschlossen hinter die Betreiberinnen der Frauenhäuser, und es bleibt zu hoffen, dass so das schlimmste verhindert werden kann.

Bedroht NEOS-Landesrätin Klambauer die Frauenhäuser weiter mit der Auflösung, schadet das direkt jenen Frauen, die gerade mit sich hadern, ob sie den Schritt ins Frauenhaus wagen sollen.

Bei der österreichweiten Frauenhelpline gegen Gewalt 0800 / 222 555 finden Betroffene und ihr Umfeld an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr, anonym, kostenlos und mehrsprachig Hilfe und Unterstützung.

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