Nein zu „No Billag“: Warum Linke in der Schweiz für Rundfunkgebühren kämpfen

Foto: Vania Jaikin Miyazaki/Kino Geneva

Es geht um nur einen Franken, also etwa 85 Cent, pro Haushalt und Tag. Doch die mögliche Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren dominiert seit fünf Monaten die Schweizer Öffentlichkeit. Die „No-Billag-Initiative“, über die die Stimmbevölkerung am 4. März abstimmt, hat das Zeug, die Schweizer Medienlandschaft über Nacht auf den Kopf zu stellen. Warum die Linke sich dagegen stemmt, erklärt Salvatore Pittà.

Die „Billag“ ist in der Schweiz das, was in Österreich die „GIS“ ist. Sollte die Volksinitiative für ihre Abschaffung Erfolg haben, hieße das aber nicht bloß, dass keine Rundfunkgebühren zu zahlen wären. „No-Billag“ würde dem Schweizer Staat ab 2019 verbieten, Radio- und Fernsehsender zu betreiben oder auch nur mitzufinanzieren. Er würde zudem gezwungen, Sende-Konzessionen regelmässig zu versteigern.

Gestrichen soll dafür die in der Bundesverfassung verankerte Verknüpfung dieser Konzessionen mit den Geboten der sachgerechten Berichterstattung und der Berücksichtigung der Vielfalt der Ansichten werden. Dazu passt, dass auch die unabhängige Beschwerde-Instanz abgeschafft würde.

Radio und Fernsehen sollen fortan nicht mehr zur Bildung und kulturellen Entfaltung und zur freien Meinungsbildung beitragen sowie die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen. Die InitiatorInnen der Abstimmung und deren Verbündete aus dem Rechtsaussen-Spektrum sind der Ansicht, das würde der freie Markt regeln.

Gebühren finanzieren nicht-kommerzielle Radios

Es geht um viel Geld: Zu dem einen Franken pro Tag und Haushalt kommen noch Abgaben der Unternehmen. Zusammen ergibt das jährlich mehr als 1,3 Milliarden Franken (ca. 1,1 Milliarden Euro) an Gebühren. Davon gehen knapp 1,25 Milliarden Franken (ca. 1,06 Milliarden Euro) an die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft SRG, die ein Verein mit 23.700 Mitgliedern und vier Regionalgesellschaften ist. Der spärliche Rest geht für Verwaltung und spezielle Programme sowie 34 konzessionierte Privatradios und private Fernsehstationen drauf.

Neun dieser Radios sind im Dachverband der nicht-kommerzorientierten Lokalradios UNIKOM zusammengeschlossen und besitzen eine Konzession als Komplementär-Radios. Um Gebühren zu erhalten, müssen sie sich thematisch, kulturell und musikalisch von den anderen Programmen unterscheiden. UNIKOM-Radios setzen also oft Schwerpunkte auf die regionale Kultur, präsentieren sprachliche und kulturelle Minderheiten und bieten gesellschaftlichen Gruppierungen Gelegenheit, eigene Sendungen und Beiträge zu gestalten.

Die andere Schweiz

Rechnet man Gebühren um, zahlt jeder Schweizer Haushalt für die neun Komplementärradios der UNIKOM nicht mal einen Franken pro Jahr. Dafür produzieren über 2.000 freiwillige Sendungsmachende und an die 80 bezahlte Arbeitskräfte neun 24/7-Programme. Die Radios werden erstaunlich breit gehört und finden auch über das Internet ein immer größeres Publikum.

In Quartier-, SeniorInnen-, oder Jugend-Radios und weiteren selbst produzierten Sendungen kommen jene zu Wort, die sowohl von der rein kommerziellen wie von der staatlich (teil-)subventionierten Medienwelt ausgeschlossen sind. Sendungen in mehr als dreissig Sprachen, spezialisierte Musik-, lokale Kultur- und Sportmagazine widersprechen täglich dem auch im Ausland oft kolportierten Eindruck einer konservativ-rückständigen, homogenen Kuhschweizer „Leitkultur“. Sie zeugen von einer breiten, weltoffenen Vielfalt in der Schweizer Bevölkerung, die durchaus fähig ist, sich eine andere Welt vorzustellen und für diese einzusetzen. Nicht zu unterschätzen ist auch der Ausbildungscharakter dieser Radios. Sie betreiben mit „klipp+klang“ eine eigene Radioschule und dienten auch MusikerInnen als Sprungbrett.

No-Billag „würde uns das Genick brechen“

Kein Kommerz, Gewinnausschüttungsverbot, weit eingeschränkte Werbemöglichkeiten: Zwischen 60 und 80 Prozent ihrer Einnahmen bekommen die Komplementärradios aus Gebührengeldern. Wird die NoBillag-Initiative am 4. März angenommen, müssten sie ab 1. Januar 2019 ohne dieses Geld auskommen. Was das bedeuten würde, ist klar: „Das würde uns das Genick brechen“ und „Wir könnten nicht weiter in dieser Form existieren“ heißt es von den RadiomacherInnen

Quasi über Nacht stampften die UNIKOM-Radios deshalb eine gemeinsame Kampagne gegen die Initiative aus dem Boden. Sie konzentriert sich auf die Regionen, die von den Radios täglich bespielt werden. Es gelang damit, Bevölkerungskreise zu erreichen, die andere Gegen-Komitees wie das Parteienkomitee, das SRG-nahe „Sendeschluss? Nein!“, die Gewerkschaften und Kulturschaffenden nicht beeinflussen konnten.

Dabei geht der Kampf erst richtig los…

Doch auch mit einer Ablehnung der NoBillag-Initiative wäre noch nichts gesichert ist. Tatsache ist, dass die einzigen Radio-Konzessionen, die in der Schweiz vergeben werden, die UKW-Ausstrahlung betreffen, die ohnehin ab 2020 schrittweise und voraussichtlich 2024 ganz abgeschaltet wird. Damit ist klar, dass die betroffenen Radios sich auch nach einem „Nein“ zu No-Billag auf neue Herausforderungen einstellen müssen.

Noch lässt sich das zuständige Bundesamt für Kommunikation BAKOM nicht in die Karten blicken, doch es ist zu befürchten, dass das heutige System durch Leistungsverträge ersetzt werden soll. Formell bedarf jedoch diese Umstellung einer Gesetzesrevision, und die untersteht hierzulande immer dem fakultativen Referendum: 50.000 Unterschriften dagegen innerhalb von hundert Tagen würden reichen, um eine weitere Abstimmung zu erzwingen. Und die gesamte Schweizer Radio- und Fernsehlandschaft abermals auf den Kopf zu stellen.

 

Salvatore Pittà ist Publizist, Betriebsökonom und Politaktivist. Er arbeitet beim Winterthurer Radio Stadtfilter und ist Vorstandsmitglied der Union nicht-kommerzorientierter Lokalradios der Schweiz UNIKOM.

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