Fayad Mulla: „Manchen Linken geht es nur um ihre Codewörter“

Wandel

Warum hat „Wandel“ kein Wahlprogramm? Warum fordert die Partei ein Kopftuchverbot? Und was unterscheidet sie von anderen linken Parteien? Ein Interview mit Spitzenkandidat Fayad Mulla.

Eine Überraschung hat „Wandel“ schon vor den Nationalratswahlen geschafft. Denn dass die Liste die nötigen Unterschriften für eine Kandidatur sammeln konnte, war alles andere als sicher. „Das hat uns kaum jemand zugetraut“, sagt Spitzenkandidat Fayad Mulla im mosaik-Gespräch im Rahmen unserer Wahl-Interviewserie. „Aber wir haben es trotz aller Widrigkeiten geschafft.“

Jetzt will die Partei auch bei den Wahlen überraschen. Helfen sollen ein utopisches Programm und kämpferische Inhalte, wie Mulla im Büro auf der Wiener Mariahilferstraße erklärt. Ein Gespräch über Privatisierungen, linke Codes und das Kopftuchverbot.

Statt einem Wahlprogramm setzt ihr auf eine Vision, in der ihr die Gesellschaft, die ihr euch wünscht, skizziert. Warum?

Fayad Mulla: Weil es niemanden interessiert, nur über einzelne und kurzfristige Maßnahmen nachzudenken. Das merkt man auch auf der Straße. Die Leute wollen nicht immer über das Tagesaktuelle reden. Da braucht es Visionen, also ferne Ziele, wo wir als Gesellschaft in einer Generation sein wollen. Natürlich fordern wir auch rasche positive Veränderungen wie massive Lohnerhöhungen oder eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Aber es braucht auch eine konkrete Vorstellung davon, wie die Welt, in der wir leben wollen, künftig aussehen soll. Denn ohne diese weiß man ja nicht, wohin das Ganze führen soll.

Wie schaut diese Welt der Zukunft für euch aus?

Sie hat viele Facetten. Es ist eine Welt, in der Umwelt, Mensch und Tier nicht mehr vom Profitstreben des Kapitalismus gefährdet werden. Es braucht mehr Demokratie, mehr Freiheit und mehr Gerechtigkeit. Wie man das dann nennt, ist uns eigentlich gleich. Manche sagen Neosozialismus, andere Gemeinwohlökonomie.

Was sind denn die größten Probleme der Welt, wie sie momentan ausschaut?

Die Profitlogik des neoliberalen Kapitalismus ist die Wurzel aller Probleme, die wir aktuell haben. Es gibt auf der einen Seite irrsinnig viele Menschen, die zu wenig verdienen. Wenn eine Krise kommt, sind sie es, die es am härtesten trifft. Auf der anderen Seite gibt es einen kleinen Teil, der über perverse Vermögenssummen verfügt. Die führen faktisch ein sorgenfreies Leben und bestimmen und kontrollieren alles. Aber auch zum Beispiel die Klima- und Umweltkrise ist eine große Herausforderung, die wir nur meistern können, wenn wir den Kapitalismus überwinden.

Der Weg zur besseren Welt bleibt in eurem Programm etwas vage. Wie schaut er aus?

Ganz im Gegenteil. Wir benennen das sehr konkret. Wir wollen eine 1:5 Lohnregel, also einen Mindestlohn von 2.000 Euro netto und ein Höchsteinkommen, welches das Fünffache dieses Mindestlohns nicht übersteigen darf. Wir wollen den Bundesrat durch einen Bürgerrat ersetzen, der nicht von Parteien besetzt und mit deutlich mehr Macht ausgestattet wird. Oder wir fordern, dass niemand mehr als zehn Wohnimmobilien besitzen darf. Das ist sehr konkret.

In breiten Teilen der Zivilbevölkerung gibt es solche und ähnliche Forderungen schon lange, aber im Parlament kommt davon nichts an. Denn während wir auf der Straße viel zahlreicher sind als die Rechten, ist es bei den Wahlen genau umgekehrt. Sollten wir es schaffen, mehr Linke ins Parlament zu bringen, könnte sich das ändern. Dann könnte es auch endlich in der institutionellen Politik Impulse für eine andere Welt geben.

Die Grünen werden den Wiedereinzug ins Parlament aller Voraussicht nach schaffen. Könnten diese Impulse nicht von ihnen ausgehen?

Das glaube ich nicht. Sie sind eine zutiefst bürgerliche, teils reaktionäre Partei. Sowohl die FunktionärInnen als auch die WählerInnen haben sich mit dem Status Quo arrangiert. Deswegen wollen sie ihn auch höchstens marginal verändern. Den Kapitalismus, die Wurzel der meisten Krisen, hinterfragen sie nicht.

Geht es nach Wahlkabine.at, gebt ihr in vielen Punkten aber ähnliche Antworten.

Ja, weil es dabei nur um Fragen geht, die sich auf das Tagesgeschäft beschränken. Tieferliegende Unterschiede können dadurch gar nicht deutlich werden. Systemfragen werden dort eben nicht gestellt.

Was ihr in eurem Programm nicht thematisiert, sind Rassismus und Sexismus. Warum nicht?

Wir tun es nicht explizit. Es gibt aber einen Absatz, in dem wir erklären, dass alle Menschen gleich an Rechten und Würde sein müssen – unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht und Elternhaus. Der Absatz macht sehr klar, wo wir bei diesen Themen stehen. Manchen Linken geht es nur darum, dass man ihre Codewörter verwendet. Das interessiert außerhalb der Blase aber niemand und unser Programm ist nicht nur für die Blase geschrieben.

Außerdem hat unser wirtschaftspolitisches Konzept Auswirkungen auf das Geschlechterverhältnis. Wenn wir Vermögen begrenzen und einen Mindestlohn von 2.000 Euro einführen, profitieren davon in erster Linie jene, die heute ungerechtfertigter Weise zu kurz kommen und marginalisiert werden.

Das klingt, zugespitzt formuliert, nach einem Abtun dieser Anliegen als „Nebenwiderspruch.

Ja, zugespitzt und etwas verfälscht klingt das so. Das ist aber in keiner Weise gemeint. Trotzdem werden wir natürlich Gleichheit und Gerechtigkeit nicht erreichen, wenn wir die Verteilungsfrage nicht eindeutig lösen.

Du hast dich im Standard-Chat für ein Verbot aller religiösen Symbole in öffentlichen Einrichtungen ausgesprochen. Das bedeutet auch ein Kopftuchverbot. Ist das in einer Zeit des grassierenden anti-muslimischen Rassismus sinnvoll?

Ich verstehe die Frage nicht. Es geht eben um sämtliche Symbole, um ein Kopftuch genauso wie ein Kreuz oder eine Kippa. Wir sind da für ein Neutralitätsgebot. Da kann man uns doch keinen Rassismus vorwerfen.

Die Frage ist, ob man bei solchen Forderungen nicht die gesellschaftliche Stimmung berücksichtigen sollte, die stark von antimuslimischem Rassismus geprägt ist.

Okay, das kann ich nachvollziehen. Die Rechten und die Rechtspopulisten von Schwarz-Blau missbrauchen das Thema. Aber es ändert nichts an meiner Position, dass es in einem fortschrittlichen und demokratischen Land ein Neutralitätsgebot braucht und Staat und Religion noch viel klarer getrennt werden müssen. Religion ist Privatsache und darf nicht mehr sein.

Wechseln wir das Thema. Du hast beschrieben, was euch von den Grünen abhebt. Was unterscheidet euch von „Wir können“?

Ich denke, dass wir bei vielen Dingen in die gleiche Richtung schauen, aber wir glauben, dass wir uns deutlich mehr trauen müssen. Deswegen sind wir auch kämpferischer. Sie wollen eine Vermögenssteuer, wir eine Obergrenze für Reichtum. Sie wollen einen Mietpreisdeckel, wir wollen eine Obergrenze für den Privatbesitz von Immobilien. Auch ist unser Auftritt ganz ein anderer. Das sieht jeder und jede, wenn sie unsere Videos, Webseiten oder Medienauftritte vergleicht. Aber das soll nicht heißen, dass wir GegnerInnen sind. Wir kandidieren nebeneinander und nicht gegeneinander.

Anders als „Wir können“ bzw. die KPÖ gibt es euch erst seit kurzer Zeit. Wer ist denn eure Basis?

Stimmt, aber sieben Jahre sind nicht gerade nichts. Über unsere WählerInnen kann ich noch nichts sagen. Aber die Leute, die sich engagieren, sind Menschen aus allen Altersschichten, wobei es deutlich mehr junge Menschen gibt, aber auch Menschen über 60. Das sind zum Beispiel Menschen, die sich in der Umweltbewegung politisiert haben, denen die Grünen aber zu brav geworden sind.

Was könnt ihr bei den Wahlen erreichen? Was sind eure Ziele?

Der Einzug ist unser Ziel. Wir wissen, dass er unwahrscheinlich ist, aber die Politik ist ein unberechenbares Geschäft. Ein Achtungserfolg würde uns freuen. Dann würden wir nämlich zeigen, dass es sich auszahlt etwas zu riskieren und neue Projekte zu gründen. Und ganz pragmatisch wäre es toll, wenn wir über ein Prozent erreichen. Dann hätten wir einen Anspruch auf die einmalige Parteienförderung. Dann könnten wir unsere Arbeit auf eine ganz neue Stufe heben und nochmal deutlich mehr rocken.

Vor sieben Jahren hat Fayad Mulla gemeinsam mit anderen die Partei „Wandel“ gegründet. 2013 kandidierten sie bei den Nationalratswahlen in Wien und in Oberösterreich, bei den EU-Wahlen 2014 gemeinsam mit der Piratenpartei und der KPÖ als „Europa anders“. Mulla arbeitete von 2015 bis Ende 2017 im Flüchtlingsbereich, danach war er Geschäftsführer der Liste Pilz, wo er nach einem halben Jahr wieder kündigte.

Interview: Moritz Ablinger

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