Mit der Polizei gegen das Virus?

Ein Mittschnitt des LinksTalks vom 25. April 2020.

Ein Ausnahmezustand, wie wir ihn derzeit erleben, hätte in „normalen Zeiten“ einen breiten Aufschrei ausgelöst: Eine Regierung, die mit Gesetzen jongliert, wie es ihr gerade passt und Kritik daran als lästige Spitzfindigkeit abtut. Eine Polizei, die durch Straßen patrouilliert, die Widerspenstige abstraft und die vorgegebene Regelungen nach eigenen Ermessen auslegt. Sorgen über Protest muss sich die Regierung keine machen, denn das Versammlungsrecht erscheint derzeit aufgehoben. Alles im Sinne der Gesundheit im Kampf gegen Corona?

In vielen europäischen Ländern war es Druck aus der Gesellschaft, der die Regierungen dazu brachte, Maßnahmen gegen die Pandemie zu setzen. Auch in Österreich zählten viele gesellschaftskritische und linke Akteur*innen zu den allerersten, die konsequentes Handeln einforderten.

Die Entwicklungen der letzten Wochen zeigten aber zunehmend negative und widersprüchliche Entwicklungen auf. Zum Teil werden absurde Strafen am laufenden Band gegen vermeintliche Corona-Sünder*innen verteilt. Gleichzeitig, wird z.B. eine juristische und politische Aufarbeitung des Infektionsherds Ischgl auf die lange Bank geschoben. Nicht „systemrelevante“ Produktionsbereiche werden wieder hochgefahren oder sie wurden, wie im Fall der Baustellen, gar nicht erst eingeschränkt. Die Verantwortung wird zunehmend individualisiert, auf den/die Einzelnen übertragen. Sie wird durch staatliche Behörden überwacht, während gleichzeitig die neue wirtschaftliche Normalität hochgefahren wird.

In dieser Ausgabe des Mosaik-Podcasts, freuen wir uns zu diesen Themen einen Mitschnitt des LinksTalks vom 25 April zu senden. Darin sind Einschätzungen der beiden Mosaik-RedakteurInnen Angelika Adensamer und Lukas Oberndorfer zu hören. Lukas ist Wissenschaftler und Publizist der sich mit der autoritären Bearbeitung von Krisen beschäftigt. Angelika ist Juristin und Kriminologin sowie Mitbegründerin und Teil des Koordinationsteams von Links.  In ihren Redebeiträgen besprechen die Beiden die Rolle des Staates und der Polizei in Ausnahmesituationen, wie gerade im Corona Lockdown. Sie Fragen nach Alternativen zu staatlicher Repression, um der Corona-Krise erfolgreich entgegenzuwirken und bieten Vorschläge für Forderungen die sich daraus ergeben.

Das Wahlprojekt Links hat sich übrigens Anfang dieses Jahres gegründet, um bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2020 anzutreten. Darüber hinaus arbeitet Links an dem Aufbau einer neuen linken politischen Organisation in Österreich. Bei den Wöchentlichen LinksTalks, die jeden Samstag stattfinden, werden Themen diskutiert die für die Wien Wahl relevant sind um dabei Aktuelle Forderungen für die Linke zu erarbeiten. Diese Diskussionen finden online statt und stehen allen interessierten Menschen offen. Links dazu finden sich unten. Außerdem können in Zukunft alle Ausgaben hier im Mosaik-Podcast nachgehört werden.

Moderiert hat die Diskussion übrigens ein weiterer Mosaik-Redakteur, Camillo Molina. Den Mitschnitt verdanken wir Reza Sabet.

https://www.facebook.com/events/1410647862471003/

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