Mit ersten April steht in Österreich eine Mieterhöhung um 5,8 Prozent an. Was dafür spricht, die Erhöhung so wie letztes Jahr auszusetzen und was es darüber hinaus am Wohnungsmarkt braucht, darüber schreibt Pia Tomedi.
Noch letztes Jahr verzichtete die Regierung Ende März großzügig auf eine Verteuerung der Mieten. Gemeinsam brachten die Abgeordneten von ÖVP, Grüne und SPÖ einen entsprechenden Antrag ein, der breite Zustimmung fand. Das „Mietzinsrechtliche Pandemiefolgenlinderungsgesetz” sollte sicherstellen, dass sich die soziale Situation während Corona nicht weiter zuspitzt.
Ein Jahr später stehen die Zeichen für Menschen ohne Eigentum anders, obwohl die Situation für viele Betroffene nicht besser ist. Neben den starken Preissteigerungen bei Strom, Heizung und Lebensmitteln steht ab ersten April eine Anhebung der gesetzlichen Mieten um 5,8 Prozent an. Die Anpassung orientiert sich an der Inflation der vergangenen Jahre, eine starke Inflation bedeutet eine hohe Mietsteigerung. Und obwohl das gerade jetzt eine Doppel- oder Dreifachbelastung bei steigenden Energie- und Lebensmittelkosten bedeutet, hat die türkis-grüne Regierung einem erneuten Aussetzen bisher eine deutliche Absage erteilt.
Deswegen organisiert die KPÖ im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft „SOS Miete” eine bundesweite Petition gegen die Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten. Das sind jene Mieten, die durch das Mietrechtsgesetz der Höhe nach reguliert sind. Davon betroffen sind viele Altbauwohnungen und viele Gemeindebauten.
Wohnservice vs. Immobilien-Investoren
An sich ist die Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Mieten-Teuerung alles andere als revolutionär. Das scheinen auch die Magistrate einzusehen. „Ein weiteres Aussetzen der Anhebung der Richtwertmiete wäre durchaus ein probates Mittel, um den steigenden Lebenserhaltungskosten zumindest bei Mietverhältnissen die dem Richtwert unterliegen entgegenzuwirken“, urteilt etwa die MA 03 Wohnservice in der Stadt Salzburg. Und auch von Mieter*innenvereinigungen und der Arbeiterkammer kommt der Ruf nach einem erneuten Aussetzen. „Einer Enteignung gleich“ käme ein erneutes Aussetzen der Mietrichtwert-Anpassung dagegen dem Präsident des Verbandes der institutionellen Immobilien-Investoren.
Dass sich die Immobilien-Lobby von einem temporären Mieten-Deckel während einer globalen Krise bereits enteignet sieht, ist vermutlich das beste Argument für Enteignung von kommerziellen Immobilienbesitz. Ihre Empörung spricht deutlich aus, worum es der Lobby geht: Immobilienwirtschaft ist nicht für verfügbaren Wohnraum da, sondern für Profite. Das eine bürgerliche Regierung für Enteignung schwer zu begeistern ist, liegt in der Natur der kapitalistischen Produktionsweise und seinem Staat. Aber trotz wohlwollender Einschätzungen für ein erneutes Aussetzen der Mieten von öffentlichen Stellen, will die Regierung selbst an der anstehenden Mieten-Teuerung festhalten, deren Aussetzen sie vor einem Jahr noch selbst forciert hat.
SPÖ-Symbolpolitik auf dem Rücken der Mieter*innen
Die SPÖ spricht sich medienwirksam für die Aussetzung der Erhöhung der Richtwertmieten aus. Aber anstatt ernsthaft und strategisch vorzugehen, scheitert sie mit ihrem Antrag in der Nationalratssitzung Ende Februar lieber mit Anlauf. Das Ziel scheint nicht die Durchsetzung des Mieten-Deckels gewesen zu sein, sondern die ÖVP anzupatzen. Das ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Mieter*innen. Dort, wo sie es nämlich könnte – in den Gemeindebauten Wiens –, wird die SPÖ die geplante Mieterhöhung nicht stoppen. So glaubwürdig ist der Einsatz der SPÖ Wien für leistbares Wohnen. In Graz hat die KPÖ-Bürgermeisterin Kahr die Teuerung der Gemeindewohnungen dagegen ausgesetzt.
Wohnen in der teuersten Landeshauptstadt, Innsbruck
Auch in Innsbruck ist Wohnen Thema: 96 Prozent der Tiroler*innen finden Wohnen zu teuer. Innsbruck ist die teuerste Landeshauptstadt Österreichs. Die steigenden Baukosten, die hohe Attraktivität von Immobilien als Anlageform und vor allem der Leerstand (geschätzte 2500 Wohnungen stehen derzeit in Innsbruck leer) sind die Hauptgründe für diese Preisentwicklung. Angesichts knapper Baugründe und steigender Bodenpreise durch Spekulation gerät der gemeinnützige Wohnbau noch mehr ins Stocken.
Von den insgesamt 76 943 Wohnungen in Innsbruck wurden 19 356 Wohnungen vor 1945 erbaut. Etwa jede vierte Wohnung fällt daher in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes. Ein guter Ausgangspunkt, um mit vielen Leuten über die anstehende Mieten-Teuerung ins Gespräch zu kommen.
Kampagne SOS-Miete
Mit der „SOS-Miete” sammelt die KPÖ seit Wochen bundesweit Unterschriften für die Aussetzung der Mieten-Teuerung. Ein wichtiges Mittel in der Kampagne sind Hausbesuche, also der direkte Kontakt zu den Mieter*innen. In Wien, Salzburg und Innsbruck klopfen Aktive der Partei seit Wochen an tausende Haustüren. 30 Prozent Reden und 70 Prozent Zuhören, das ist der Grundsatz der Beteiligten. Denn es geht nicht nur um eine Unterschrift, sondern darum, organisiert mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen und Ansatzpunkte für Unterstützung und Organisierung zu suchen.
Diese Kampagne gibt einen Ausblick auf die zukünftige Basisarbeit der kommunistischen Partei. Die KPÖ lernt gerade wieder, dass die einzige Chance für eine antikapitalistische Partei in der bürgerlichen Gesellschaft in der Organisation des sozialen Lebens besteht: Im Schaffen von solidarischen Strukturen, Orten der Gegenkultur und Resonanzräumen für die Positionen einer marxistischen Linken.
Wege zur Enteignung
Wie in Tirol will die KPÖ auch bundesweit stärker auf Hausbesuche setzen. Damit will sie die Grundlage schaffen, größere Fragen der Krise am Wohnungsmarkt anzugehen. Eine Neufassung des Mietrechtsgesetzes mit einer radikalen Ausdehnung des Anwendungsbereichs soll kommen, damit der Großteil der Wohnungen gesetzliche Mieten-Deckel erhält. Eine vorläufige Forderung wäre etwa, Wohnungen 25 Jahre nach ihrer Fertigstellung Wohnungen automatisch unter gesetzliche Mietendeckel zu stellen. Aber auch die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen – insbesondere der unter Schwarz-Blau privatisierten BUWOG – soll vorbereitet werden.
In den letzten Jahren wurden so viele gute Grundstücke an Investoren vergeben, dass der alleinige Appell für mehr Gemeindebau nicht reicht. Wer leistbares Wohnen für Alle möchte, muss sich mit der Immo-Lobby anlegen. Damit das auch Aussicht auf Erfolg hat, orientiert sich die KPÖ auf eine breite Basis. Damit die Immobilien-Investoren sich eines Tages wirklich um ihre Enteignung sorgen müssen.
