Worum es im Streit in der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ geht, ist für Außenstehende nicht leicht nachvollziehbar. Doch wichtiger als das „Was“ ist das „Wie“, meinen Renate Nahar und Valentin Schwarz. Denn die Auseinandersetzung ist ein Lehrstück über die Unfähigkeit der Linken, Konflikte auszutragen. Wenn wir die Gesellschaft solidarischer machen wollen, müssen wir bei uns selbst beginnen.

8.000 Menschen kamen am 17. März zur Demonstration gegen Rassismus und Faschismus in Wien. Veranstaltet hat sie die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, doch vollständig vertreten war diese nicht. Eine der Mitgliedsorganisationen, das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ), verzichtete kurzfristig darauf, mitzugehen. Andere TeilnehmerInnen machten mittels Transparent auf das Fehlen des Netzwerks aufmerksam (siehe Foto).

Aktivistinnen demonstrieren ihre Solidarität mit dem NMZ.

Vor der Demo eskaliert der Konflikt

Warum blieb das NMZ der eigenen Demo fern? Wenige Tage zuvor eskaliert ein lang schwelender Konflikt in der Plattform. Michael Genner, Obmann der Organisation Asyl in Not, die auch Teil der Plattform ist, greift das NMZ in einer Aussendung scharf an. Das NMZ habe verhindert, dass er auf der Demo sprechen dürfe, weil er sich gegen die Regimes der Türkei und des Iran positioniert habe.

Konkreter erhebt Genner zwei Vorwürfe: Erstens sei eine Rede von Gözde Taskaya, die für das NMZ auf einer früheren Demo gesprochen hatte, von einer rechtsextremen Facebook-Seite aus der türkischen Community geteilt worden. Zweitens habe Taskaya in einer Facebook-Gruppe, in der dazu aufgerufen wurde, Regime-GegnerInnen in Österreich an türkische Behörden zu melden, nachgefragt, wie diese Denunzierung genau funktioniere. Genner richtet drei Distanzierungsforderungen an das NMZ und verkündet zugleich den Austritt von Asyl in Not aus der Plattform.

NMZ widerlegt Vorwürfe

Das NMZ entstand 2014 aus den Protesten gegen das Islamgesetz. Anders als die meisten muslimischen Gruppierungen verbindet es Menschen verschiedener Konfessionen mit Wurzeln in unterschiedlichen Ländern. Getragen wird es zuvorderst von jungen, feministischen Frauen. NMZ-AktivistInnen waren in der mosaik-Redaktion tätig und schreiben bis heute immer wieder auf mosaik.

Auf Michael Genners Vorwürfe antworten die AktivistInnen des NMZ mit einem offenen Brief. Die rechtsextreme Seite sei ihnen unbekannt und sie hätten diese zur Löschung ihres Videos aufgefordert. Gözde Taskaya habe unter dem Denunzierungs-Aufruf nachgefragt, weil sie von ihm schockiert gewesen sei und überlegte, etwas dagegen zu unternehmen. Angefügte Screenshots eines parallel verlaufenden Chats zwischen NMZ-AktivistInnen belegen das.

Die AKP unterstütze man ebenso wenig wie andere Parteien im In- oder Ausland. Vielmehr seien einige NMZ-AktivistInnen selbst ins Visier der türkischen Behörden geraten und in einem Fall sogar mit dem Jobverlust bedroht worden, schreiben sie im offenen Brief.

Die andere Sicht auf den Konflikt

Auch die Auseinandersetzung innerhalb der Plattform für eine menschliche Asylpolitik schildert das NMZ anders als Michael Genner. Der Konflikt habe sich an der NMZ-Forderung entzündet, neben den Regimes der Türkei und des Iran auch jenes in Polen zu kritisieren. Genner habe ihnen im Zuge dessen an den Kopf geworfen, dass sie als „Vertreterinnen des politischen Islams“ hier lediglich „geduldet“ wären. Darauf hätten sie das Treffen verlassen und an keinen weiteren teilgenommen, könnten also gar nicht dafür gesorgt haben, Genner von einer RednerInnenliste zu streichen.

Und die NMZ-AktivistInnen äußern weitere Kritikpunkte: Distanzierungsforderungen von der AKP würden nur sie als MuslimInnen treffen. Statt das Gespräch zu suchen, habe man sie aus der Diskussion ausgeschlossen. Und die Linke habe offenbar ein grundsätzliches Problem mit den selbstbewussten Frauen des NMZ, die nicht in gängige Klischees passen würden.

Genner ignoriert NMZ-Entgegnung

Michael Genner und Asyl in Not veröffentlichen in den folgenden Tagen mehrere Aussendungen, doch auf die Entgegnungen des NMZ gehen sie nicht ein.

Stattdessen präsentieren sie neue Vorwürfe: Sie posten ein Video, in dem sich ein Paar über die Repression des türkisches Regimes gegen die Opposition lustig macht. Hakan Gördü ist ehemaliger Vorsitzender der AKP-Vorfeldorganisation UETD. Begüm Gördü bezeichnet sich an anderer Stelle als Aktivistin des NMZ.

Das Video verharmlost das türkische Regime. Auch wenn es aus dem Frühling 2017 stammt, wird es heute durch die Brille des türkischen Angriffskriegs in Kurdistan gesehen. Es ist daher verständlich, dass kurdische AktivistInnen, die auch in Österreich vom türkischen Repressionsapparat bedroht sind, vom NMZ eine „Distanzierung vom türkischen Regime und eine Klarstellung“ verlangen.

Keinesfalls ist es jedoch gerechtfertigt, dem NMZ auf Basis dieses Videos die „Bespitzelung freiheitsliebender Menschen“ vorzuwerfen, wie das Michael Genner tut.

Vom „Was“ zum „Wie“

Viele Details dieses Konflikts sind verworren. Sie zu klären ist Sache der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, möglicherweise im Rahmen eines Mediationsverfahrens.

Langfristig relevanter als das „Was“ ist jedoch das „Wie“ dieser Auseinandersetzung. Michael Genner erhebt schwerste Vorwürfe gegen das NMZ – den Spitzeldienst für ein diktatorisches Regime – die unbelegt sind. Er hat seine Angriffe veröffentlicht, ohne den Angegriffenen eine Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, obwohl man sich in einem gemeinsamen Bündnis befand. Anstatt die Entgegnungen und Klarstellungen des NMZ anzuerkennen, wiederholt er seine inquisitorisch formulierten Fragen. Zudem wählt er Worte, aus denen Menschenverachtung („diese Geschöpfe“) und Sexismus („die Damen“) sprechen.

Von Facebook in die Krone

All das ist schlimm genug – doch die Konsequenzen sind noch schlimmer. Binnen Stunden wurde Genners erste Aussendung breit auf Facebook geteilt. In vielen Fällen wurde das NMZ, als ob das bewiesen wäre, als „AKP-Spitzel“ oder „KlerikalfaschistInnen“ bezeichnet. Auch die meisten derjenigen, die Genners Anschuldigungen teilten, haben die Antwort des NMZ bislang ignoriert. Entschuldigungen gab es sowieso keine.

In weiterer Folge sprangen die Krone, das rechtsextreme Portal Info-Direkt und Heinz-Christian Strache auf, nannten die NMZ-AktivistInnen „Erdogans Wiener Spione“ und verschafften den unbelegten Angriffen enorme Reichweite. All das ist für die Betroffenen, die als politisch aktive MuslimInnen ohnehin im Fadenkreuz rechter Kreise stehen, brandgefährlich. Angesichts von Gewalt-Drohungen war es kein Wunder, dass das NMZ nicht an der Demo teilnahm.

Das linke Problem mit MuslimInnen

Der Streitfall macht ein grundlegendes Problem innerhalb der österreichischen Linken sichtbar: ihren Umgang mit MuslimInnen.

MuslimInnen müssen sich allzu oft inquisitorisch formulierte Fragen gefallen lassen, die sonst niemandem gestellt werden. Von ihnen wird verlangt, sich von allen Abscheulichkeiten, die im Namen des Islam begangen werden, zu distanzieren – und wenn sie es tun, wird ihnen oft nicht geglaubt. Sie werden, wie im Fall von Gözde Taskaya, öffentlich an den Pranger gestellt, statt bei ihnen nachzufragen, wie eine Aussage gemeint war.

Wer sich heute in Österreich öffentlich als MuslimIn deklariert, setzt sich einem gesellschaftlichen Klima des Misstrauens aus. Eine Linke, die zu diesem Klima beiträgt, ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

Solidarisch streiten – aber wie?

Die letzten Tage und Wochen waren ein Lehrstück über die Unfähigkeit, politische Konflikte produktiv auszutragen. Ein Großteil der Diskussionsbeiträge lief darauf hinaus, lautstark die eigene Solidarität mit der einen oder anderen Seite zu erklären und dasselbe von anderen zu verlangen. Doch eine solidarische Haltung würde etwas ganz anderes erfordern.

Solidarisch sein heißt anderen, zumal wenn sie Bündnispartner sind, nicht gleich das Schlechteste zu unterstellen und sie öffentlich anzuprangern – sondern bei Unklarheiten zuallererst nachzufragen.

Solidarisch sein heißt auch, Diskussionen nicht so zu führen, als müssten sie zwingend mit dem Sieg der einen und der Niederlage der anderen Seite enden. Wir sollten dem Impuls widerstehen, in jedem innerlinken Konflikt sofort Partei ergreifen zu müssen und diese möglichst erbittert zu verteidigen – vor allem dann, wenn zahlreiche Fakten ungeklärt sind. Auch Kampfrhetorik („diese Geschöpfe“) und inquisitorisch formulierte Fragen tragen dazu bei, eine sinnvolle Auseinandersetzung unmöglich zu machen.

Solidarisch sein heißt auch, Widersprüche auszuhalten. Viele weiße Linke haben ein atheistisches oder säkulares Selbstverständnis. Zugleich sind die Hauptbetroffenen der autoritären Wende und des anwachsenden Rassismus MuslimInnen oder Menschen, die dafür gehalten werden. Mit diesem Unterschied müssen wir leben, wenn wir zusammenarbeiten wollen – und das müssen wir, denn wir haben einander als Verbündete bitter nötig.

In der heutigen politischen Situation untereinander Konflikte über die Frage der Religion zu führen, schwächt uns – und birgt immer die Gefahr, rassistische Muster zu verstärken. Wir müssen nicht in allen Fragen übereinstimmen, um in den derzeit wichtigsten zusammenzuarbeiten.

Fangen wir bei uns selber an

Leider zeigt der hier diskutierte Konflikt, dass auch viele Linke bereit sind, schwere Vorwürfe gegen MuslimInnen ohne weitere Prüfung zu übernehmen, solange es einer der ihren ist, der sie erhebt. Solche Verhaltensweisen müssen wir überwinden, um Schwarz-Blau, der rassistischen Epidemie und der autoritären Wende etwas entgegensetzen zu können.

Eine Linke, die die Gesellschaft solidarischer machen will, muss bei sich selbst beginnen.

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