Am Wochenende schlug die mexikanische Bevölkerung ein neues Kapitel der Geschichte auf. Mit Andrés Manuel López Obrador, genannt AMLO, als Präsident und einer absoluten Mehrheit seiner Partei Morena im Kongress, wird ab Dezember zum ersten Mal die Linke in Mexiko regieren. Kann sie die extreme Gewalt und Korruption stoppen? Und welche Möglichkeiten hat AMLO, Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus zu schaffen? Franziska Kusche berichtet aus einem Land, das neue Hoffnung schöpft.
Mehr als 18.200 politische Positionen waren im größten Wahlvorgang der Geschichte Mexikos neu zu besetzen. Angst und Fehlinformationen als Wahlkampfstrategie, Korruption und eine verfehlte Politik gegen die Gewalt der Drogenkartelle spalten die Bevölkerung und die mexikanische Politik.
131 PolitikerInnen fielen seit September 2017 auf Grund politischer Interessen der Gewalt der Drogenkartelle zum Opfer. Bis zum Wahlsonntag kam es zu unzähligen Überfällen und Diebstählen von Wahlunterlagen im ganzen Land, Stimmenkauf und Manipulation von Wahlscheinen gehören zum politischen Alltag der ehemaligen Staatspartei PRI. Das Land und vor allen die sozialen Medien fürchteten einen erneuten Wahlbetrug. Angesichts der 1106 offiziellen Anzeigen am Wahlsonntag, war das nicht unbegründet. Und doch gelang Andrés Manuel López Obrador – oder AMLO, wie er kurz genannt wird – ein überwältigender Wahlsieg.
Gewalt und Privatisierung
Dass überhaupt eine Oppositionspartei gewählt wird, ist in der politischen Landschaft Mexikos ein relativ junges Phänomen. Von 1929 bis 2000 stellte die PRI, die „Partei der institutionalisierten Revolution“, den Präsidenten. Deren nun abtretende Regierung wird für zwei Schlagworte im kollektiven Gedächtnis der MexikanerInnen verbleiben: „Ayotzinapa“ und „Pacto por Mexico“.
2014 wurden 43 Lehramtsstudenten der Hochschule in Ayotzinapa zunächst entführt und später ermordet. Auch wenn die Meldungen über Gewalttaten alltäglich geworden sind, so steht dieser Fall stellvertretend für die systematische Beteiligung staatlicher Institutionen an Menschenrechtsverletzungen und Korruptionsskandalen, die das Land sukzessive zerstören und Tausende das Leben kosteten.
Als „Pacto por Mexico“ wird ein Paket an neoliberalen Reformen bezeichnet, das den Kern der Politik von Präsident Enrique Peña Nieto bildete. Dazu gehörten eine Fiskalreform, der Umbau des Bildungs- sowie die Privatisierung des Telekommunikations- und Energiesektors, darunter die vollständige Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns PEMEX. Dazu schuf die Regierung die gesetzlichen Grundlagen für die Privatisierung von 40 Prozent aller terrestrischen Oberflächenwasser.
Ungewöhnliche Bündnisse
Zu dieser Wahl stellte die Regierungspartei PRI zum ersten Mal einen Kandidaten, der nicht aus ihren Reihen hervorgegangen ist, um den durch Korruptionsskandale verursachten Stimmenverlust zu mildern. Gleichzeitig trat die rechtskonservative PAN (Partei Nationale Aktion) in einem ungewöhnlichen Wahlbündnis an: Mit der historisch links ausgerichteten PRD (Partei der Demokratischen Revolution) und dem liberalen Movimiento Ciudadano.
Durch die neu geschaffene Möglichkeit, parteiunabhängige Kandidaturen aufzustellen, erweiterte sich das Feld. So versuchten die Zapatistische Nationale Befreiungsarmee (EZLN) und der Indigene Regierungsrat, ihre gemeinsame Kandidatin „Marichuy“ für die Wahl zu registrieren. Ihnen ging es aber eher darum, den Wahlkampf als Möglichkeit zu nutzen, landesweit Aufmerksamkeit für Anliegen der indigenen und ländlichen Bevölkerung zu erlangen.
Die alte neue Hoffnung – AMLO und MORENA
Die meiste Hoffnung konnte López Obrador – AMLO – auf sich ziehen. Er kritisierte Mitglieder von PRI, PAN, PRD für ihre Verstrickungen in Korruption und Gewalt und nannte sie die „Mafia del Poder“ – die Mafia der Macht. Wohlgemerkt ist aber auch AMLO kein neues Gesicht in der mexikanischen Politik. Erst Mitglied und Gouverneur der PRI, wechselte er 1988 zur PRD, mit der er 2006 und 2012 als Präsidentschaftskandidat antrat. 2012 verließ AMLO die PRD und wurde zum Gesicht der Bewegung MORENA, die sich 2013 als Partei konstituierte.
Auch AMLO trat mit einer neuen Koalition zu den Wahlen an. Sie heißt „Juntos Haremos Historia“: Gemeinsam werden wir Geschichte machen. Sie besteht aus MORENA, die sich zu einer sozialliberalen Partei entwickelt hat, der ArbeiterInnenpartei PT und der rechts-konservativen, evangelikalen PES. Die inhaltlichen Differenzen zwischen diesen drei Parteien könnten nicht größer sein. Und dennoch schreibt ihr Ergebnis Geschichte. Im vorläufigen Ergebnis gewinnt López Obrador mit 53,3 Prozent das Präsidentschaftsamt, 25 von 32 Bundesstaaten und 44 Prozent der Abgeordneten entfallen auf MORENA und ihre Koalition.
Das zeigt, dass AMLO aus früheren Fehlschlägen gelernt hat. In der mexikanischen Politik zählen keine politische Prinzipien, sondern Bündnisfähigkeit. Die soziale Bewegung MORENA ist spätestens seit 2017 in dieser parteipolitischen Realität angekommen. Um einem Wahlbetrug entgegen zu wirken und eine Mehrheit im Kongress zu erlangen, inkludierte sie einen Teil ihrer politischer Gegner in ihrer Allianz.
Gegen Korruption, für Demokratisierung
Jetzt verspricht AMLO, das Land aus dem Sumpf von Korruption und Gewalt zu ziehen, der in der Welt seinesgleichen sucht. Zum einen geht es dabei um die Wiederherstellung und Stärkung der staatlichen Institutionen, der Gewaltenteilung und der nötigen Überwachungsinstanzen, um die Korruption in den Griff zu bekommen.
Gleichzeitig sollen Kosten durch die Kürzung von Gehältern und Privilegien höchster Funktionäre und Ex-Präsidenten massiv gesenkt werden sowie Renten und der Mindestlohn ab Dezember steigen.Demokratisierung, Dezentralisierung und Transparenz der staatlichen Institutionen und der Massenmedien sowie verstärkte Partizipationsmöglichkeiten an politischen Prozessen werden in den Programmen MORENAs groß geschrieben.
Zum anderen soll die Diversifizierung der internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, eine Fokussierung auf den nationalen Binnenmarkt mit umfangreichen Infrastruktur- und Arbeitsprogrammen sowie die Konzentration auf den Landwirtschafts- und Energiesektor mit nationaler Extraktion und Nutzung natürlicher Ressourcen die mexikanische Wirtschaft gegen Weltmarktschwankungen stabilisieren. Das lässt viele UmweltaktivistInnen, angesichts der jetzt schon zunehmend gewalttätigen Konflikte mit kanadischen Bergbauunternehmen, keine Verbesserung erwarten.
Chance auf echten Wandel?
MORENA und AMLO haben es in nur wenigen Jahren geschafft, eine Partei zu gründen und zu konsolidieren, wie es die PRD in drei Jahrzehnten nicht geschafft hat. Das ist auch der Grund, warum es trotz extremer Ungereimtheiten im Wahlprozess zu einem so klaren Ergebnis kommen konnte. Die große Frage bleibt, ob López Obrador tatsächlich einen neuen Politikstil einführen wird. Er hat alle politischen Mittel, um einen Wandel einzuleiten. Aber es ist auch klar, dass es mit ihm keine 180-Grad-Wende geben wird. Denn die Vielzahl von sich widersprechenden Interessen seiner Verbündeten bilden sich jetzt auch in der Kongressmehrheit ab, mit der er tatsächlich Änderungen herbeiführen könnte.
Die Amtszeit eines mexikanischen Präsidenten ist auf einmalige sechs Jahre beschränkt – eine kurze Zeit, um eine Transformation durchzusetzen, die mit dem über 90 Jahre verfestigten sozio-ökonomischen und sozio-ökologischen Regime bricht. Dies strebt López Obrador auch nicht wirklich an. Aber das Land auf einem Weg des sozialen und politischen Friedens zu führen, wäre mehr als nur ein Erfolg.
Sollte es MORENA als Partei und Bewegung gelingen dabei nicht in einen Personenkult zu verfallen und sich internen wie externen linken Kritikern zu stellen, dann kann sie vielleicht tatsächlich zu einer breiten, partizipativen und parteiübergreifenden Basis eines mexikanischen Wandels werden.
