MAN Steyr: Warum es linke Alternativen zur Sozialpartnerschaft braucht

Die angekündigte Werksschließung von MAN Steyr und die Ablehnung eines erpresserischen Übernahmeangebots durch die Belegschaft haben in der Linken Debatten über Gewerkschaftspolitik ausgelöst. Ein Diskussionsbeitrag von Gernot Trausmuth.

Jüngst veröffentlichte Benjamin Herr eine sehr nüchterne Analyse des Konflikts um die Zukunft des MAN-Werks, in dem er Hoffnungen auf die Kampfbereitschaft der Belegschaft, des Betriebsrats und der Gewerkschaft zu dämpfen versucht und vor „Idealisierung und Romantisierung“ warnt. 

Gewerkschaft findet sich mit Restrukturierung ab

In der Tat, sozialpartnerschaftliches Denken und Standortlogik sitzen in der österreichischen Gewerkschaftsbewegung tief. Angesichts der Tiefe der jetzigen Krise verhalten sich die Gewerkschaften seit über einem Jahr wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange. Mit Ausbruch der Pandemie hat der ÖGB den Burgfrieden ausgerufen und versucht, sich als staatstragende Kraft wieder ins Spiel zu bringen. Auch wenn die Bundesregierung de facto zu keinen Gegenleistungen (z.B. zu höherem Arbeitslosengeld) bereit ist.

In allen Großbetrieben, wo es bisher zu massivem Personalabbau (Swarovski) oder gar zu Werksschließungen (ATB Spielberg) gekommen ist, konnte die Gewerkschaft keinen ernsthaften Widerstand aufbieten. Der Appell an die „Vernunft“ und „soziale Verantwortung“ der Konzernleitungen und an die Regierung, im Sinne einer aktiven Industriepolitik tätig zu werden, sind die wiederkehrenden Strategien im „Kampf um jeden Arbeitsplatz“. 

In Wirklichkeit hat man sich in der Gewerkschaft damit abgefunden, dass in der Krise Restrukturierungsmaßnahmen gleich einer Naturgewalt zum Durchbruch drängen. Niemand hat eine Perspektive, wie man der Kapitaloffensive etwas entgegenhalten könnte.

MAN – Fragen statt Antworten

Als MAN die Schließung des Werks in Steyr erstmals angekündigt hatte, saß der Schock tief. Immerhin haben Betriebsrat und Belegschaft in der Vergangenheit alles getan, um den Standort profitabel zu halten (Lohnverzicht, Extraschichten). Die erste Aktion des Betriebsrats hätte die eigene Ratlosigkeit nicht besser demonstrieren können. Auf dem Lackierturm wurde ein riesiges weißes Transparent mit einem Fragezeichen aufgehängt. Der spätere Warnstreik samt Demonstration war in erster Linie gedacht, um die Politik auf den Plan zu rufen. Einen Aktionsplan für einen wirklichen Arbeitskampf zum Erhalt des Werks und aller Arbeitsplätze gab es aber nie. Und damit auch keine direkte Einbeziehung der Belegschaft in gewerkschaftlichen Aktiv-Gruppen. Keine Vernetzung mit anderen Belegschaften, die von Massenentlassungen bedroht sind. Und keine Streiks und andere öffentlichkeitswirksame Protestformen. 

Wie ist nun das überraschende Ergebnis der Urabstimmung zu werten? Ganz offensichtlich hätten Teile des (Angestellten-)Betriebsrats mit der geplanten Übernahme durch Ex-Magna-Chef Wolf durchaus leben können. Auch wenn damit massive Verschlechterungen für die Belegschaft und Personalabbau einhergegangen wären. Der neue Arbeiterbetriebsrat wollte dieses Angebot aber nicht akzeptieren. Er hatte die ablehnende Stimmung in großen Teilen der Belegschaft für ein „Nein“ mobilisiert. Wer die Hoffnung hatte, dass dies schon das Fanal für einen Arbeitskampf wäre, den es bräuchte, um das Werk, alle Arbeitsplätze und die Lohn- und Sozialstandards zu retten, der wurde bald schon eines Besseren belehrt. Eine Gewerkschaftsbewegung, die das andenken würde, hätte den 1. Mai nicht derart ungenützt verstreichen lassen. Und statt einer symbolischen Medienaktion eine Großdemo der Belegschaft und der Steyrer Bevölkerung gemacht. Vielmehr geht es dem Betriebsrat und der Gewerkschaft darum, bessere Karten für weitere Übernahmeverhandlungen zu bekommen. 

Kräfteverhältnisse richtig einschätzen

Eine richtige Einschätzung der Kräfteverhältnisse und der Strategien der einzelnen Akteure in einem solchen Konflikt ist eine Grundvoraussetzung, um als Linke handlungsfähig zu werden. Benjamin Herrs Einschätzung ist wahrscheinlich realistischer als andere, die man in den letzten Wochen vernehmen konnte. Jene, die in diesem Urabstimmungsergebnis die Chance wittern, Teile des Gewerkschaftsapparats als Bündnispartner für eine „Diskursverschiebung nach links“ und die Idee einer „ökosozialen Transformation“ zu gewinnen.

Doch sein Zugang hat auch etwas Steriles. Als konkrete Alternative zum „Modell temperierter Arbeitskonflikte“ à la ÖGB bietet er nur die Organizing- und Kampfmethoden kleiner Basisgewerkschaften wie den SI Cobas aus Italien oder der britischen IWGB. Sehr wohl kann man sich von diesen Arbeitskämpfen z.B. im Logistikbereich oder der Riders einiges abschauen. Diese Erfahrung kann aber nicht abstrakt auf die österreichische Situation übertragen werden. Die Existenz der Einheitsgewerkschaft ÖGB mit seiner über Jahrzehnte perfektionierten Sozialpartnerschaftslogik ist eine objektive Tatsache. Diese muss die Linke als Ausgangspunkt für ihr Handeln nehmen. 

Entscheidend ist aber, dass die materielle Grundlage der Sozialpartnerschaft nicht mehr gegeben ist. Die Strategien der Gewerkschaftsführung und der meisten Betriebsräte ist angesichts der epochalen Krise, mit der wir konfrontiert sind, zum Scheitern verurteilt. Die Gewerkschaftsführung sieht in der Mobilisierung der Basis nur ein Mittel, um Druck auf die Kapitalseite aufzubauen. Und so wieder sozialpartnerschaftliche Verhältnisse  herzustellen. Doch selbst solche Kämpfe haben das Potential, dass es zu Brüchen in der alten Tradition kommt und damit zur Herausbildung einer neuen Tradition gewerkschaftlicher Organisierung. Unter den Bedingungen der Krise wird der Druck des Kapitals Gegenreaktionen auslösen. In dieser Situation sind sprunghafte, explosive  Entwicklungen angelegt. Diese werden auch die Betondecke der Gewerkschaftsbürokratie, die auf den Lohnabhängigen lastet, durchstoßen. 

Was die Linke tun kann

Zwei Drittel der Belegschaft eines der wichtigsten Industriebetriebe in diesem Land lassen sich nicht erpressen. Das ist für die Linke ein Punkt, an dem es anzusetzen gilt. Das Problem ist, dass die Stimmung, die das ausdrückt, keine Entsprechung in einer klassenkämpferischen Gewerkschaftspolitik findet. Gab es in früheren Arbeitskämpfen, z.B. im Kampf gegen die Schließung des Semperit Reifenwerks in Traiskirchen oder zur Verteidigung des Drucker-KVs unter den Betriebsräten qualifizierte Minderheiten, die einen kompromisslosen, kämpferischen Kurs verfolgten, so dürfte dieses Element derzeit bei MAN Steyr noch fehlen. Die Linke hätte die Aufgabe in solchen Arbeitskämpfen, den kampfbereiten KollegInnen eine Perspektive zu geben. Es liegt an ihr, ein Aktionsprogramm rund um die Forderung nach Verstaatlichung und Arbeiterkontrolle zur Diskussion zu stellen. Ein Programm, mit dem der Kampf auch gewonnen werden könnte. 

Der „Maulwurf der Geschichte“ (Marx) gräbt unaufhaltsam seine Gänge. Der konkrete Kampf bei MAN Steyr verläuft noch immer in den von der Gewerkschaft vorgegebenen Bahnen verläuft. Dennoch sollten wir uns darauf vorbereiten, dass rund um solche Kämpfe die von der ÖGB-Führung verfolgte Politik des nationalen Schulterschlusses aufbrechen könnte. Wo es in unserer Macht steht, müssen wir kämpferische KollegInnen dabei unterstützen. Mit ihnen müssen wir das politische Rüstzeug für die anstehenden Kämpfe entwickeln. Der erste Schritt auf diesem Weg ist, uns denjenigen entgegen zu stellen, die Hoffnung in neue InvestorInnen (und vielleicht eine Mitarbeiterbeteiligung, die man durch einen Sozialplan finanziert) schüren. Wollen wir die Pläne des Kapitals durchkreuzen, muss es uns gelingen, die Logik der Gewerkschaftsbürokratie zu überwinden. Der systematische Aufbau einer klassenkämpferischen, antikapitalistischen Strömung in der Gewerkschaftsbewegung gehört zu den zentralen Aufgaben, vor der die Linke in der kommenden Periode steht.   

Konkrete Schritte

In der Auseinandersetzung um die Zukunft von MAN Steyr könnten konkrete Schritte in diese Richtung folgendermaßen aussehen:

• Gründung von Solidaritätskomitees „Wir sind Steyr“, die mit Informationskampagnen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen die Belegschaft unterstützen.
• Bildung von gewerkschaftlichen Aktivgruppen im MAN-Werk, in denen alle KollegInnen mitmachen sollen, die für den Erhalt des Werks kämpfen wollen. Und die den Betriebsräten angesichts von Drohungen, Erpressungen und Lockangeboten von Kapitalseite den Rücken stärken. 
• Eine breite Kampagne mit der Forderung nach Übernahme von MAN Steyr durch die öffentliche Hand unter der demokratischen Kontrolle durch die Belegschaft. Das MAN-Werk soll zu einem Kompetenzzentrum für alternative, ökologisch verträgliche Antriebstechniken ausgebaut werden.