Der Verkauf von MAN hat eine Debatte losgelöst. Die Euphorie über den Widerstand des Betriebsrats und des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) ist aber übertrieben – besonders im Vergleich zu den Arbeitskämpfen anderer Gewerkschaften, schreibt Benjamin Herr.
Anfang April war der vorläufige Höhepunkt des seit September 2020 anschwellenden Konflikts um den Verkauf des MAN-Werkes in Steyr. In einer Urabstimmung sprach sich die Mehrheit der Belegschaft gegen eine Übernahme durch den ehemaligen Magna-Manager Siegfried Wolf aus. Die Solidaritätsbekundungen mit der Belegschaft überschlugen sich und malten ein arbeitskämpferisches Bild, manche sahen in dem Votum einen „Kampfauftrag“. Das wird es eher nicht spielen.
Der Preis ist zu hoch
Das Votum war nicht Ausdruck einer übergreifenden Klassensolidarität, sondern die Absage an unverschämt nachteilige Übernahmebedingungen. Betriebsrat, Gewerkschaften und Beschäftigte wollen ein besseres Angebot. Ein zentraler Kritikpunkt des Betriebsrats in Steyr war beispielsweise, dass die dem VW zugehörige MAN-Gruppe den Übernahmeplan von Wolf exklusiv behandelte. Andere Investor*innen wurden nicht einmal zu Gesprächen eingeladen, wie z.B. das Konsortium um Karl Egger. Egger, Eigentümer der KeKelit, einem Rohrhersteller und Hobby Bio-Weinbauer in der Toskana („Eigentlich wollte ich nur ein Haus für meine Familie kaufen“) hätte einen weit weniger drastischen Jobabbau vorgesehen und in Steyr einen „Green MobilityCluster“ etablieren wollen – weg von Diesel, hin zu Elektro und Wasserstoff.
Angesichts der fatalen Folgen für die Region geht es darum, die richtigen Käufer*innen zu finden. Das ruft nicht nur die oberösterreichische Landespolitik auf den Plan. Es kündigt auch eine zukünftige Klassenallianz zur Erhaltung des Standortes an. „Das Land OÖ steht weiterhin voll hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von MAN Steyr“ liest man unter einem Pressefoto der oberösterreichischen Landesregierung. Man sieht darauf Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner und Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP) mit Thomas Kutsam (Vorsitzender MAN-Angestellt*innenbetriebsrat) und Erich Schwarz (damaliger Vorsitzender MAN-Arbeiter*innenbetriebsrat) posieren. Es ist auch Erich Schwarz, der sagt: „Das Konzept ist schlüssig, aber der Preis ist zu hoch“ und PRO-GE Bundesvorsitzender Rainer Wimmer, der meint „…das Angebot an die Betroffenen (ist) offensichtlich ungenügend“. Man kämpft in dieser Logik um jeden Arbeitsplatz. Aber ein Einfallstor für eine demokratische Kontrolle des Produktionsprozesses oder der Arbeiter*innenautonomie ist das nicht. Vielmehr wird hier der gewohnte Gang industrieller Konflikte in Österreich deutlich.
Traditionelle Konfliktmuster bei MAN
Die Reaktionen auf das Votum bei MAN Steyr unterschätzen das Muster industrieller Konflikte in Österreich. In diesem Muster handeln Klassenorganisationen einen Kompromiss aus, die Verlaufsdynamik ist geprägt durch wohldosierte Eskalierungen, teils medial, teils durch (Warn-)Streiks. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ist darin die dominante Interessenorganisation der österreichischen Arbeiter*innenklasse und dem klassenübergreifenden Interessenabgleich verpflichtet.
Im Zentrum dieses Interessensabgleichs, der die österreichischen Arbeitsbeziehungen reguliert, steht das konsensuale Aushandeln zwischen Kapital und Arbeit. Das hat Tradition und prägt nicht nur die gewerkschaftliche Organisationskultur, sondern auch die „Handlungsfahrpläne“ ihrer Funktionär*innen: „Zentrales Ziel der österreichischen Sozialpartner ist die Absicherung und weitere Steigerung des Wohlstandes für alle Bevölkerungsschichten durch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich“. Deutlich wird dieses Arrangement auch in den unmittelbaren Reaktionen auf das Votum bei MAN Steyr. So forderte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zusammen mit WKÖ-Chef Harald Mahrer daraufhin „in sozialpartnerschaftlicher Manier wieder an einen Tisch zu kommen“. Und auch wenn die Belegschaft bei MAN Steyr einen Streikbeschluss hat – diesem muss immer vom ÖGB Bundesvorstand zugestimmt werden.
Andere Gewerkschaften, andere Sitten
Im Gegensatz zu diesem Modell temperierter Arbeitskonflikte, stehen Formen, die mehr von den unmittelbar beteiligten Menschen gesteuert werden. Die britische Gewerkschaft IWGB (Independent Workers of Great Britain) organisiert vor allem Arbeiter*innen im prekären Dienstleistungsbereich. In der Durchsetzung der Interessen ihrer Mitglieder wird zu Formen direkter Aktion gegriffen, beispielsweise durch die Besetzung zentraler Verkehrsknotenpunkte.
Die italienische Gewerkschaft SI Cobas wiederrum organisiert Logistikarbeiter*innen im Norden Italiens. Auch sie setzt bei der Durchsetzung von Arbeitsstandards vermehrt auf direkte Aktionen, vor allem durch das Blockieren von Werkseingängen. Ein Großteil der Logistikarbeiter*innen hat einen prekären Aufenthaltsstatus. Deswegen ist die Angst, gekündigt zu werden, groß und die Streikbereitschaft niedrig. Die Blockade von Werkseingängen bietet sich demenstprechend an. Denn um LKWs und Transporter zumindest zeitweise vom Passieren abzuhalten, benötigt die Gewerkschaft nur wenige Menschen. Genauso wie damals in Linz, als im Zuge der KV-Verhandlungen VOESTler*innen die Werkseingänge blockierten. SI Cobas und IWGB sind nicht in die Logik eines Interessensabgleichs eingebunden. In erster Linie geht es um die Durchsetzung der Interessen ihrer Mitglieder durch die Mitglieder. Das ist bei MAN Steyr anders: Sei es die Urabstimmung oder der Streikbeschluss, beides sind etablierte Instrumente in der Steuerung industrieller Konflikte.
Aushandlung der Zukunft industrieller Produktion
Das MAN Steyr Votum hat viel in Bewegung gesetzt. Die Gewerkschaften „kämpfen um jeden Arbeitsplatz“ und stecken in einem Dilemma. In dem Wissen, dass sich im Kontext globaler Konkurrenzverhältnisse nationale Industriearbeitsplätze nur durch Export oder Senkung der Lohnstückkosten für Privateigentümer*innen rentieren, appellieren sie an die Moral. Der „Fleiß“ der Arbeiter*innen muss belohnt werden, es ist die „Gier“ die hinter der Werksschließung steht, es „geht nicht mehr um die Menschen“. Im Anschluss daran fordern andere eine „selbstbewusste Standortpolitik“, in der die Umstellung auf sozial-ökologische Produktionsmodelle neue Produktionskapazitäten ermöglicht.
Auch die Sozialdemokratie sieht darin eine Chance, den Anlassfall als Startpunkt für eine Transformation in Richtung Ökologisierung zu nutzen. Und Stimmen, die eine staatliche Beteiligung an dem Werk in Steyr einfordern, werden lauter, wobei ein dringlicher Antrag auf Beteiligung der ÖBAG an dem Werk letztlich nicht angenommen wurde. Viele sehen im MAN Steyr-Votum den Druck von Unten, um derartige politische Entwürfe durchzusetzen.
In Rufweite von Idealisierung und Romantisierung wurde das Votum dahingehend wahlweise als Ausdruck von klassenbewusstem Handeln oder als Ausgangspunkt für eine progressive Industriepolitik gefeiert. Im Rausch der Ereignisse bleiben die in die Debatte geworfenen Konzepte „demokratischer/öffentlicher Kontrolle“ unterbelichtet, denn sie klammern die konkrete materiellen und ideologischen Ausgangenbedingungen der Klassenorganisation aus. Was sich bei MAN Steyr zeigt ist keine Konfliktbereitschaft, sondern – unter den derzeitigen Bedingungen – ein Verhandeln um ein besseres Angebot.
