Lohn- und Sozialdumping mit Steuergeldern

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Lohn- und Sozialdumping passiert auch mit Steuergeldern. Wie das funktioniert? Ganz einfach, indem der Preis das alleinige Kriterium bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge ist. Und durch die mangelhafte Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Dass die öffentliche Hand mit Steuergeldern sparsam umgehen soll, das würde vermutlich die Mehrheit der Bevölkerung begrüßen. Aber ist diese Sparsamkeit auch noch überzeugend, wenn Einsparung in einem Bereich zu Mehraufwand anderenorts führt? Oder wenn sie dazu führt, dass öffentliche Einrichtungen als einzige Auftraggeberinnen den Markt beherrschen und dadurch ganze Branchen in einen Dumpingbereich verwandeln? Sind wir dann immer noch von ihrer Richtigkeit überzeugt?

Die Zeche zahlen die Beschäftigten

Ein kleines Beispiel zur Veranschaulichung: Öffentliche Busleistungen werden von den Bundesländern durch die Verkehrsverbünde vergeben. Der Spardiskurs hat dazu geführt, dass es politisch opportun ist, das immer mehr über Ausschreibungen zu tun. Mehrere Busunternehmen treten quasi gegeneinander an und ein Unternehmen erhält am Ende den Auftrag. Im Vorfeld werden die Busfarben, Ausstattungen und ähnliche technische Details vorgegeben, daher sind diese Faktoren nicht relevant im Wettbewerb gegeneinander. Durch die vorgegebenen Strecken ist auch in der Streckenführung zumeist kaum etwas zu optimieren. Der Wettbewerb findet daher zwangsläufig über Lohn- und Sozialbestimmungen statt. Spinnen wir das Beispiel weiter. Der bestehende Betreiber verliert den Auftrag, weil sein Konkurrent das günstigere Angebot gelegt hat. Die LenkerInnen, die auf der Strecke gefahren sind, werden daher unter Umständen nicht mehr gebraucht. Die Zeche für die Sparsamkeit der Länder zahlen dann die LenkerInnen selbst und über Sozialleistungen an die arbeitslosen LenkerInnen die öffentliche Hand. Vielleicht haben aber zumindest einige LenkerInnen Glück und ihr Unternehmen setzt sie auf anderen Strecken ein. Das ist häufig mit wesentlich längeren Wegen zum Arbeitsplatz verbunden.

Das neue Unternehmen braucht aber vielleicht sogar LenkerInnen, da es ja die Strecke vorher nicht gefahren ist. Daher beginnen einige LenkerInnen beim neuen Unternehmen. Alles gut? Leider nein. Denn die LenkerInnen verlieren den Schutz ihrer bereits erworbenen Rechte. Wenn sie Pech haben, dann fangen sie wieder mit dem untersten Kollektivvertragslohn an.

Andere Kriterien sind möglich!

Der Busbereich ist nur ein Beispiel und die Entwicklung steht hier erst am Anfang. Diese Form des Sozialdumpings ist in anderen Branchen bereits üblich und politisch gewollt. Rechtlich wäre es auch anders möglich. Vor allem im Verkehrsbereich könnten die Bundesländer, aufgrund einer europäischen Verordnung, jede Menge tun:

  1. Sie müssen nicht ausschreiben.
  2. Wenn sie ausschreiben, dann können sie festlegen, dass die Beschäftigten mit allen Rechten übernommen werden müssen.
  3. Wenn sie ausschreiben, dann können sie festlegen, dass neben dem Preis und technischen Vorgaben auch andere Kriterien relevant sind:
  • Ausbildungspläne für die LenkerInnen
  • Pausenräume
  • Lehrlingsausbildung im Betrieb
  • Frauenförderpläne
  • Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen
  • uvm.

Politisch gewollt

Da alle diese Kriterien keine Rolle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge spielen, bleibt nur ein Schluss übrig: Niedrige Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen sind politisch gewollt! Aus diesem Grund werden im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr bestehende europarechtliche Spielräume nicht ausgeschöpft. Nachdem die Kontrollkapazitäten der Behörden zur Einhaltung kollektivvertraglicher und gesetzlicher Regelungen so gering sind, können sogar Unternehmen am Markt bestehen, die diese nicht einhalten. Über öffentliche Skandalisierung kann dann in konkreten Fällen Verbesserung erreicht werden, aber eine Systemänderung ist das nicht.

Die geplante Novelle des Bundesvergaberechtes soll Verbesserung schaffen – aber nur im Baubereich. Das ist absolut zu begrüßen! Wie die Ausführungen zeigen, gäbe es aber gute Gründe, auch in anderen Branchen Regelungen zu schaffen. Es ist daher an der Zeit, sozial- und umweltverträgliche Vergabesysteme zu schaffen. Was es daher braucht: den politischen Willen, mit unseren Steuergeldern die eigene Bevölkerung nicht auch noch auszubeuten. Das wäre einfach möglich: über Gegenfinanzierungen, die Spielraum für Mehrausgaben im oben genannten Sinne schaffen. Eine umverteilende Vermögensbesteuerung wäre ein wichtiger Schritt. Warum das nicht passiert? Erraten: weil auch hier der politische Wille fehlt.

Anna Daimler ist Betriebswirtin und Mitarbeiterin der Gewerkschaft vida für Eisenbahn- und Verkehrspolitik.

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