Die Debatte zum Ukraine-Krieg kreist um die Fragen, wie Russland besiegt werden kann und welche Waffenlieferungen es dafür braucht. Das greift zu kurz, meint Mosaik-Redakteur Mathias Krams. Er macht sich Gedanken über Alternativen im Sinne einer Logik des Friedens.
Jedes weitere Massaker an Zivilisten, jede zusätzliche Bombardierung von Krankenhäusern, Theatern und Schulen verschärft in der öffentlichen Debatte die Gewissheit, dass es nur eine Lösung geben kann, um den imperialistischen Angriffskrieg auf Menschen in der Ukraine zu stoppen: Ein militärischer Sieg über Putin und – damit sich die militärischen Aggressionen nicht wiederholen – eine langfristige Schwächung Russlands. Doch der Fokus auf Waffenlieferungen löst den Konflikt nicht und das Streben nach militärischem Sieg schafft keinen Frieden. Schon gar nicht gegen eine Atommacht, die durch einen Diktator angeführt wird, dessen Schicksal aufs Engste mit dem Ausgang der Invasion verknüpft ist.
Derzeit deutet sich kein schneller militärischer Sieg an. Weder für Russland, noch die Ukraine. Damit läuft alles – kommt es nicht doch zu einem Putsch gegen Putin – auf einen langwierigen und verlustreichen Abnutzungskrieg hinaus. Um das Sterben von Zivilist:innen zu stoppen, braucht es einen Wechsel von einer Logik des Siegens zu einer Logik des Friedens.
Logik des Friedens ohne militärische Sieger:innen
Eine Logik des Friedens kennt keine militärischen Sieger:innen. Der Grundstein einer Logik des Friedens ist die Diplomatie. Und die Absicht, die Bedürfnisse und Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien, insbesondere jedoch die der betroffenen Bevölkerung, in die Verhandlungen mit einzubeziehen. Eine Logik des Friedens strebt danach, Spannungen abzubauen, gesichtswahrende Einigungen zu erzielen und auch auf die Überwindung struktureller Gewalt hinzuarbeiten.
Eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukrainekriegs scheint aktuell in weiter Ferne. Der Grund dafür ist simpel: Beide Konfliktparteien erhoffen sich weiter Vorteile durch die Fortführung des Kriegs. Trotz der vielen Toten auf beiden Seiten. Das muss sich ändern! Die EU-Staaten schöpfen bei Weitem noch nicht alle Möglichkeiten aus, um den Boden für eine diplomatische Lösung oder gar eine zukünftige Friedensordnung zu bereiten.
1) Sanktionen als taktisches Instrument
Wirtschaftliche Sanktionen können den Krieg nicht stoppen. Sie sind aber ein wichtiges Instrument der Einflussnahme. Und ein zentrales Druckmittel, um die politischen Kosten des Krieges für Putin nach oben zu treiben. Doch um als politisches Druckmittel zu fungieren, müssen Sanktionen auch zur Verhandlungsmasse erklärt werden. Es braucht eine klare Perspektive für eine Aufhebung der Sanktionen, wenn es zu diplomatischen Fortschritten kommt. Davon ist in der aktuellen Debatte wenig zu hören. So nährt die offensichtliche Strategie einer langfristigen Schwächung der russischen Wirtschaft anti-russische Einstellungen. Und sie dient den USA zur Verschiebung der globalen Machtarchitektur.
2) Waffenlieferungen beeinflussen Verhandlungen
Waffenlieferungen an ukrainische Streitkräfte lösen den Konflikt nicht, beeinflussen aber die Ausgangssituation eines Verhandlungsprozesses. Sie haben Putins imperialistisches Vorhaben, das Land schnell zu besetzen und die ukrainische Identität auszulöschen, verhindert. Auch die Verfolgung linker Aktivist:innen in besetzten Gebieten konnte dadurch eingedämmt werden. Sinken für Putin durch andauernde militärische Misserfolge die Aussichten auf einen militärischen Sieg und kommt es zu einem militärischen Patt, kann dies die Erfolgsaussichten von Verhandlungen erhöhen.
Zugleich können anhaltende Waffenlieferungen aber auf ukrainischer Seite die Bereitschaft zu Zwischenlösungen für einen Waffenstillstand reduzieren und verstärken womöglich ein Bestehen auf die Kapitulation Russlands. Diese beiden Aspekte müssen gegeneinander abgewogen werden. Dabei gilt es jedoch auch, den Menschen vor Ort nicht die Subjektivität abzusprechen und sie zu ‚geopolitischen Schachfiguren‘ zu degradieren. So betont der ukrainische Aktivist und Historiker Taras Bilous: „Es liegt an uns zu entscheiden, welche Opfer wir bereit sind zu bringen, um zu gewinnen, und welche Kompromisse wir eingehen müssen, um Tod und Zerstörung zu verhindern“.
3) Umfassende Sicherheit statt Aufrüstung
Die militärischen Aggressionen Putins schüren in EU-Staaten Ängste, militärisch nicht wehrhaft zu sein. Eine überzogene Debatte. Denn die europäischen NATO-Staaten (ohne USA und Kanada) geben bereits heute doppelt so viel für das Militär aus wie Russland. Anstatt einer tatsächlichen Bedarfsplanung für die Verteidigungsfähigkeit, steht Militarisierung im Zentrum der Debatte. Diese droht eine neue Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen. Sicherheit wird darin auf steigende Militärausgaben reduziert. Doch mehr Geld für das Militär bedeutet weniger Geld für soziale Sicherheit oder die Bearbeitung der Klimakrise, welche längst als Sicherheitsbedrohung auf internationaler Ebene verhandelt wird. Auch Aktivist:innen bringen diesen Zusammenhang ins Spiel. Etwa das Bündnis ‚Rheinmetall Entwaffnen‘. Es mobilisiert vom 30.08 bis 04.09. zu einer Aktionswoche gegen die Waffenindustrie und verbindet dabei die Themen Antimilitarismus und Klima.
4) Kollektiver Sicherheit den Weg bereiten
Die Aufrüstungsdebatte überdeckt, dass es Frieden nie gegen eine Konfliktpartei, sondern nur mit ihr geben kann. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ihre Vorläuferin die KSZE waren über lange Zeit ein Erfolgsmodell. Dies wurde durch Übereinkommen zur Abrüstung und Zusammenarbeit unter Beweis gestellt. Es ist daher fatal, wenn die SPD ihren Grundsatz aufgeben will, dass Frieden in Europa nur mit Russland zu erreichen sei. Die zunehmende Vernachlässigung der OSZE durch den ‚Westen‘ sowie die Fokusverschiebung auf die Erweiterung der NATO führten jedoch zu einer stetigen Erosion der Europäischen Sicherheitsordnung. Mit Putins Angriffskrieg ist die OSZE nun vollends blockiert und die Sonderbeobachtermission in der Ukraine musste eingestellt werden.
Dennoch gilt es schon jetzt, anstatt allein die Schwächung Russlands zu forcieren, den Neustart für einen Prozess kollektiver Sicherheit nach einer Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität in den Blick zu nehmen. Dazu gehört, die NATO-Beitrittsoption für die Ukraine und Georgien endgültig vom Tisch zu nehmen. Die angestrebten Mitgliedschaften Finnlands und Schwedens sollten indes zur Verhandlungsmasse für einen Dialog über einen russischen Truppenabzug aus der Ukraine erklärt werden. Ebenso wichtig ist es der Herausbildung und Verfestigung nationalistischer Feindbilder entgegenzuwirken. Auch die Stärkung internationaler Institutionen sollte forciert werden. Etwa indem die USA endlich die Statuen zum internationalen Strafgerichtshof ratifizieren.
5) Kriege weltweit und den Schutz von Geflüchteten im Blick behalten
Friedenspolitik darf Kriege und humanitäre Katastrophen an anderen Orten nicht aus dem Blick verlieren. Zum Beispiel in Äthiopien oder dem Jemen. Dort sind es nicht nur die bewaffneten Auseinandersetzungen, die Menschen das Leben kosten, sondern auch strukturelle Gewalt. Etwa die Tatsache, dass in einer Welt, in der es ausreichend Nahrung für alle gibt, trotzdem Menschen tagtäglich verhungern. Oder, dass Staaten weiter in fossile Infrastrukturen investieren, während Hitzewellen, Dürren und Überflutungen Menschen in den Tod reißen. Der Schutz und die Unterstützung, die aktuell Geflüchtete aus der Ukraine erfahren, sollten eine Selbstverständlichkeit sein für Betroffene von direkter und struktureller Gewalt – egal woher sie kommen.
Schon wieder steht die Welt Kopf. Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse und der Komplexität der Situation fällt es nicht leicht, Schlaglichter auf Ansatzpunkte für die Durchsetzung einer Logik des Friedens zu werfen. Zumal es den Willen aller Konfliktparteien voraussetzt, um den Weg zu einer Verhandlungslösung zu beschreiten. Doch das Prinzip Hoffnung gebietet es, sich nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten zur Realisierung eines umfassenden Friedens ins Bewusstsein zu rufen und ihre Umsetzung einzufordern.
