Lobau-Widerstand in SPÖ: Soziale Frage statt ‘Lifestyle-G’schichtl’

Nicht nur vor den Messehallen wurde am Samstag gegen die Lobau- und die Stadt-Autobahn protestiert. Auch auf dem Landesparteitag der Wiener SPÖ selbst entzündete sich eine kontroverse und hitzige Debatte. Mosaik-Redakteur Mathias Krams sprach mit Claudia O’Brien, Bundesvorsitzende der Jungen Generation und eine der Antragsteller:innen gegen die Lobau-Autobahn.

mosaik: Wie geht es dir nach der hitzigen Debatte am Samstag auf dem Parteitag?

Claudia O’Brien: Etwas ausgelaugt. Es war eine sehr, sehr intensive Diskussion, die mir persönlich sehr am Herzen gelegen ist. Und auch wenn letztendlich eine große Mehrheit für die Lobau-Autobahn votiert hat, bin ich trotzdem hoffnungsvoll. Weil es viele Leute gegeben hat, die sich zu Wort gemeldet haben, die Position bezogen haben. Das Thema Klimakrise und Mobilitätspolitik, das beginnt und endet nicht mit der Autobahn, da gibt’s noch viel darüber hinaus und wir werden dran bleiben.

Und wieso habt ihr euch – als SPÖ Alsergrund und Junge Generation – entschieden, diesen Antrag zum Stopp der Lobau- und Stadtautobahn gegen den Vorsitzenden, Bürgermeister Ludwig, einzubringen?

Ich finde es wichtig zu betonen, dass das kein Antrag gegen einen Parteivorsitzenden ist. Michael Ludwig hatte bei seiner Wiederwahl eine höhere Zustimmung als das Autobahnprojekt. Es geht nicht um die Frage, ob man für oder gegen einen Parteivorsitzenden ist. Sondern es geht um ein inhaltliches Thema, zu dem man klar Position bezieht. Dafür muss auch innerhalb der SPÖ Platz sein. Und man hat gesehen, dass dafür auch Platz ist. Sonst hätte es nicht so eine lange und intensive Diskussion gegeben.

Nachdem wir uns monatelang intensiv mit der Stadtstraße und der Lobau-Autobahn auseinandergesetzt haben, wollten wir aufzeigen, dass es auch innerhalb der SPÖ unterschiedliche Meinungen zu diesem Projekt gibt. Auch ganz grundsätzlich zu Fragen der Mobilitätspolitik. Ich glaube, das ist uns gelungen. Für die Stadtstraße wird als Pro-Argument immer eine dichtere Stadtentwicklung, eine Stadt der kurzen Wege angeführt. Die Lobau-Autobahn löst aber genau das Gegenteil davon aus.

Sind die parteiinternen Unterstützer:innen eures Antrags alles nur ‚Alsergrund Bobos‘ – wie auf Twitter verlautbart wurde – die für ihre Lifestyle-Anliegen werben?

Nein. Im Landesparteitag haben sich unterschiedliche Menschen zu Wort gemeldet. Sowohl aus den inneren als auch aus den äußeren Stadtbezirken, sowie generationenübergreifend. Auch ein junger Genosse aus der Donaustadt hat zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gesprochen. Die Kritik, dass nur Innenstadt-Bobos die Lobau-Autobahn kritisieren, die hält auf keinen Fall. Es ist vielen bei uns ein wichtiges Anliegen.

Es geht überhaupt nicht um irgendwelche Lifestyle-Gschichtln, weil Radfahren so cool ist. Stattdessen geht es um den Zusammenhang mit der sozialen Frage. Da haben wir vieles aufgebracht: Für wen bauen wir Straßen? Wer sind die Menschen, die sich überhaupt ein Auto leisten können? Ein Genosse hat ausgeführt, dass es wenig Sinn macht, wenn man zwar im sozialen Wohnbau lebt und 400 € weniger für die Wohnung zahlt, der aber nicht ausreichend öffentlich angeschlossen ist und man dann dasselbe Geld monatlich für ein Auto braucht, um in die Arbeit zu kommen.

Es geht um die Menschen, die sich Mobilität in Form von motorisiertem Individualverkehr einfach nicht mehr leisten können und auch nicht leisten wollen. Die brauchen Alternativen und Zugang zu günstiger Mobilität. Es ist genau das, was wir einfordern: Alternativen, die den Menschen das Leben einfacher und günstiger machen.

Nun gab es auf dem Landesparteitag den Beschluss den Bau der Lobau- und Stadtautobahn weiter zu forcieren. Wie geht ihr als Antragssteller:innen des Gegenantrags nun damit um?

Es gibt jetzt einen Mehrheitsbeschluss. Das ist so, das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen. Das Thema Autobahn ist aber noch nicht ganz vom Tisch. Unser Antrag wird auch am nächsten Bundesparteitag gestellt – der aber erst 2024 stattfinden wird. Für den Moment werden wir uns darauf konzentrieren, inwieweit man das Thema nachhaltige Mobilität auch über andere Projekte innerhalb der Partei weiter forcieren kann.

Es braucht eine massive Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Vor allem dort, wo die Belastung massiv ist. Das steht ja eh auch im Klimafahrplan: Nur noch 15 Prozent MIV bis 2030. Ich denke da z.B. in Richtung U-Bahn-Bau, wo die komplette Landesgerichtsstraße aufgerissen ist. Da sollte hinterfragt werden, ob man die anschließend tatsächlich wieder auf sechs Spuren ausbaut oder ob nicht auch deutlich weniger Spuren ausreichen. Vor allem nachdem sich die Menschen jetzt sowieso schon daran gewöhnt haben. Hier gibt es noch zahlreiche andere Beispiele in ganz Wien.

Was für uns in der Debatte um die Lobau-Autobahn zu sehen war ist, dass es eine große, stabile Basis innerhalb der SPÖ gibt, die sich auch längerfristig zum Thema nachhaltige Mobilitätspolitik engagieren will. Wir schauen, wie man da gute Wege und gute Projekte findet um dieses Thema innerhalb der SPÖ weiter sichtbar zu halten.

Du hast die Bundesebene schon angesprochen: Wird unter einer möglichen Bundeskanzlerin Pamela Rendi-Wagner der Bau der Lobau-Autobahn wieder aufgenommen werden?

Gesetzt dem Fall, wir sollten in Regierungsverantwortung kommen, kommt es sicher auf die Regierungskonstellationen an. Die nächste geplante Wahl ist auch erst in zwei Jahren. Und die Frage ist tatsächlich, was sich bis dahin noch tut. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir die Möglichkeit haben, den Diskurs zu verschieben – auch wenn das Abstimmungsergebnis zur Lobau-Autobahn am Samstag natürlich sehr klar gewesen ist. Aber es ist das Momentum da, an dem wir weiter arbeiten werden. Da braucht es Überzeugungsarbeit. Da braucht es viele Diskussionen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben. Vielleicht sind es in zwei Jahren dann nicht mehr nur 15 Prozent in der Partei, die das so sehen wie wir. Wir werden da nicht locker lassen.

Medial hat gestern vor allem die Runde gemacht, dass der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy Kritiker:innen der Lobau-Autobahn wie Klimaaktivist:innen und Mobilitätsforscher:innen als ‚Heisln‘ beschimpft hat.

Ich verstehe nicht, wieso er so eine Aussage liefert. Es ist komplett unnötig Anrainer:innen, junge Menschen, Klimaaktivist:innen als Heisln zu verunglimpfen. Vielleicht hat er diese Leute als Wähler:innen abgeschrieben. Ich weiß, dass viele liebend gern die Erzählung bedienen, dass die Leute, die sich gegen den Straßenbau engagieren alle Grüne sind. Vielleicht sollten wir aufhören, ihnen das einzureden, bevor sie es am Ende des Tages selbst noch glauben.

Ich und viele andere in unserer Partei haben diese Leute nicht abgeschrieben. Wir sind davon überzeugt, dass sie abgeholt werden können, wenn sich die SPÖ Wien in Richtung einer progressiven, nachhaltigen Mobilitäts- und Klimapolitik bewegt. Dieses Thema wird einfach ein immer relevanteres. Und wir haben als Stadtpartei die Aufgabe, mit diesen Menschen zu reden, ihnen zuzuhören und sie ernst zu nehmen. Bei der Frage, wie wir die Stadt der Zukunft gestalten wollen, wird es viel großartigen Input von den jungen Leuten geben. Es darf nicht mehr sein, dass wir sie konsequent aus dem Diskurs ausschließen.

Interview: Mathias Krams