Straßenblockade Letzte Generation AT

Danke, Letzte Generation

Ich unterstütze ihre Ziele, aber die Methoden sind falsch: So sehen viele die Letzte Generation. Zeit für eine politische Neubewertung der „Klima-Kleber:innen“, meint mosaik-Redakteur Valentin Schwarz.

Die „Klima-Kleber:innen“ der Letzten Generation bekommen wenig Zustimmung – und das ist noch zurückhaltend formuliert. Die wahlkämpfende Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will sie einsperren lassen. FPÖ-Chef Herbert Kickl nennt sie „Kriminelle“ und ihren Protest „eine Form von Terror“. In Deutschland vergleichen rechte Politiker:innen die Letzte Generation mit der Roten Armee Fraktion, die über 30 Menschen getötet hat.

Kritik und Solidarisierung

So weit, so erwartbar. Aber auch von anderen Menschen, denen Klimaschutz ein Anliegen ist, wurde die Letzte Generation lange Zeit fast ausschließlich kritisiert – mehr dazu gleich. Nach den letzten Angriffen von Rechts ist die Kritik leiser und die Solidarisierung lauter geworden. In einer gemeinsamen Aussendung wendet sich die Letzte Generation gemeinsam mit System Change, not Climate Change und dem Jugendrat, die beide zuletzt die Lobau-Proteste mitorganisierten, gegen die politischen Kriminalisierungsversuche.

Inhaltliche Kritik neu bewerten

Doch auch die inhaltliche Kritik von Gleichgesinnten an der Letzten Generation verdient einen zweiten Blick. Denn die kleine Gruppe hat etwas Bemerkenswertes geschafft. Sie hat die Klimakrise in der öffentlichen Debatte wieder ganz nach vorne gebracht. Nach dem Ende der Besetzungen in der Lobau und auf den Unis drohten Krieg, Inflation und Energiekrise das Thema aus der allgemeinen Wahrnehmung zu drängen. Die Straßenblockaden und Museums-Aktionen der Letzten Generation haben das verhindert.

Die Kritik an der Letzten Generation ist vielfältig, differenziert und zumeist solidarisch. Die Klimabewegung ist gut darin, konstruktiv über ihre Strategien zu diskutieren und diese weiterzuentwickeln. In diesem Sinn möchte ich im Folgenden auf drei ausgewählte Schlüsselargumente eingehen.

Vorwurf 1: Trifft die Falschen

Die Verkehrsblockaden träfen die Falschen, schrieb Anselm Schindler auf mosaik. „Sollten die Aktionen nicht die Regierung oder noch besser die Großkonzerne treffen?“

Ja, es wäre effektiver und besser vermittelbar, den Bundeskanzler oder die OMV-Hauptversammlung zu blockieren statt den Wiener Gürtel. Aber es wäre auch viel schwieriger und riskanter, vielleicht einmal machbar, kaum regelmäßig. Immerhin diskutieren nun auch Menschen fernab der Klimabewegung darüber, ob es sinnvoll(er) wäre, die Verantwortlichen zu blockieren. Es ist ein Fortschritt, wenn die Debatte über Protestformen breiter und radikaler wird. Auch Anselm Schindler anerkennt das in einem neuen mosaik-Beitrag.

Dazu kommt: Die Straßenblockaden treffen zwar nicht diejenigen, die etwas ändern könnten, aber sie treffen das richtige Thema. Die tägliche Autolawine ist ein riesiger Teil des Problems. Der Verkehr ist Österreichs Klima-Sorgenkind schlechthin.

Ja, die Klimakrise wird nicht von einzelnen Autofahrer:innen verursacht, sondern vom fossilen Kapitalismus und seiner Lebensweise samt autozentrierter Verkehrspolitik. Doch die Blockaden stören diese Lebensweise zumindest und schaffen damit die Möglichkeit, ihre zerstörerische Normalität breitenwirksam zu thematisieren.

Vorwurf 2: Verärgert, statt zu überzeugen

Wer wegen einer Blockade im Stau steht, fühlt sich angegriffen. Die Letzte Generation sorge dafür, dass Klimapolitik als Konflikt zwischen „einigen wenigen Aktivistinnen und Aktivisten“ und den „einfachen Menschen“ wahrgenommen werde, kritisiert Manuel Grebenjak von System Change, not Climate Change.

Völlig klar: Mehrheitsfähig sind die Aktionen der Letzten Generation nicht. Sie eignen sich auch nicht, um größere Teile der Bevölkerung zu mobilisieren und organisieren. Umfragen zeigen sogar große Ablehnung. Aber muss jeder Protest mehrheitsfähig sein oder sein wollen? Historische Bewegungen, die auf zivilen Ungehorsam setzten, waren oft unbeliebt. Ob die schwarze Bürger:innenrechtsbewegung, die Friedens-oder Anti-Atombewegung: Sie haben in Kauf genommen, angefeindet zu werden, vor allem vom dominanten Teil der Bevölkerung, der vom Status Quo profitierte oder das zumindest glaubte. Ihr Aktionismus sei „kein Beliebtheitswettbewerb“, sagt auch Martha Krumpeck von der Letzten Generation.

Mehrheiten zu gewinnen ist ein wichtiger, aber nicht der einzige Weg, um Veränderung zu bewirken. Allein ausreichend ist er auf keinen Fall. Für Vermögenssteuern etwa gibt es eine große Mehrheit, und das seit mehr als einem Jahrzehnt. Eingeführt wurden sie bisher trotzdem nicht. Gerade wenn es gegen Kapitalinteressen oder gar um einen Systemwandel geht, können wir uns nicht darauf verlassen, dass die Politik der Mehrheit folgt.

Es ist daher okay, wenn einzelne Gruppen Konfrontation und Druck vor Überzeugen und Organisieren stellen. Genauso okay ist es, wenn andere ihre Prioritäten anders setzen. Am besten passiert beides gleichzeitig. Denn wir müssen an allen Hebeln zugleich ziehen, um den nötigen Wandel in der nötigen Geschwindigkeit schaffen zu können. Wenn die Letzte Generation den Diskurs verschiebt und dadurch andere Gruppen normalisiert und gehört werden, ist das ein Fortschritt. Wenn diese inhaltlich radikaler und strategisch erfahrener sind, umso mehr.

Vorwurf 3: Inhalt geht unter

In ihrer Aktionswoche hat die Letzte Generation jeden Tag Schlagzeilen gemacht. Aber ist das für sich ein Erfolg? „Es wird nicht übers Klima, sondern nur über die Blockade diskutiert“, sagt etwa Lena Schilling vom Jugendrat über frühere Proteste. Das stimmt meines Erachtens nicht. Die Forderung nach Tempo 100 auf der Autobahn kommt durch. Man kann sie als unzureichend kritisieren, aber sie wird diskutiert. Parteien müssen sich dazu positionieren, vor allem die Grünen geraten unter Druck. Das mag nicht genug sein, aber es ist besser als nichts.

Die Aktionen und Botschaften der Letzten Generation sind heute insgesamt stimmiger als früher. Symbolisch Öl auf die Glaswand vor einem Gemälde mit dem Titel „Tod und Leben“ zu schütten, am Tag einer OMV-Greenwashing-Aktion – das ist schlüssiger als Tomatensuppe auf Van Gogh.

Vielfalt ist gut

In der Klimabewegung gibt es noch etliche weitere Kritikpunkte an der Letzten Generation – und viele sind berechtigt. Erzeugen ihre Aktionen tatsächlich Druck auf die Mächtigen? Wohl kaum. Sind Forderungen wie Tempo 100 ausreichend? Sicher nicht. Befremdet das apokalyptische Auftreten potenzielle Unterstützer:innen? Ja, mich zumindest. Setzt die Letzte Generation ihre Aktivist:innen erheblichen Gefahren aus, ohne die Unterstützungsstrukturen, die es in erfahreneren Gruppen gibt? Das ist zu befürchten. Berücksichtigt sie, dass die Repression, mit der der Staat auf ihre Aktionen reagiert, auch andere Klima-Gruppen treffen wird? Ziemlich sicher nicht.

Werden die Straßenblockaden sich abnutzen? Vermutlich. Alle Aktionsformen drohen mit der Zeit an Dynamik zu verlieren. Das ist auch den Schulstreiks von Fridays for Future oder den Massenaktionen von Ende Gelände passiert. Das ist aber kein Argument, diese Dinge gar nicht erst zu versuchen. Wenn die Klimabewegung immer wieder experimentiert und so ihr Repertoire erweitert, ist das ein Fortschritt im Vergleich zu früheren Bewegungen, die teils zu lange an denselben Methoden festgehalten haben.

Letzte Generation schafft Raum für andere

Es gibt nicht die eine Wunder-Strategie, die definitiv zum Ziel führt, die nur gefunden werden muss und die dann alle verfolgen sollten. Genau so wenig gibt es die eine politische Wunder-Gruppe, die alles richtig macht und der sich alle anschließen sollten. Die Letzte Generation hat, wie alle anderen auch, ihre Stärken und Schwächen.

Die negativen Folgen ihrer Aktionen – Ablehnung aus der Gesellschaft, Repression durch Politik und Polizei – sind offenkundig. Auf der anderen Seite ist sie sehr gut darin, Aufmerksamkeit zu erregen. Damit schafft die Letzte Generation Raum für andere, die ihre Stärken bei den inhaltlichen Konzepten, beim Organisieren von Menschen oder beim Überzeugen von Mehrheiten haben – sofern sie den Raum nutzen. Dafür verdient die Letzte Generation ein Danke.

Foto: Letzte Generation AT/Twitter