Es fallen wieder Bomben auf Stellungen der PKK in den Bergen Irakisch-Kurdistans. Im Windschatten des Ukrainekriegs hat die Türkei eine neue Großoffensive gestartet und setzt dabei auch wieder Giftgas ein. Was bedeuten die Vorgänge in Kurdistan für die progressiven Kräfte dort und hier?

Das türkische Regime nutzt in diesen Tagen das Zusammenrücken der Nato im Ukraine-Krieg, um den Druck auf die kurdische Freiheitsbewegung zu erhöhen. Erdogan droht der Nato mit einem Veto gegen den Beitritt Finnlands und Schwedens. Damit will er die beiden Länder dazu bringen, die Repression gegen Strukturen der Kurdischen Arbeiter:innenpartei PKK zu erhöhen.

Parallel dazu steigt auch der militärische Druck: Vor bereits einem Monat, in der Nacht auf den 18. April, begann das türkische Militär die Stellungen der Kurdischen Arbeiter*innenpartei (PKK) in Südkurdistan/ Nordirak zu attackieren. In den Gebirgsketten an der Grenze zwischen der Türkei und dem Irak hat die Guerilla der PKK wichtige militärische Basen. Die Türkei versucht schon seit Jahrzehnten dieses Gebiet einzunehmen und scheitert immer wieder aufs Neue. Die Angriffe werden mit einer immensen Brutalität geführt. Wie schon bei der letzten Großoffensive kommt es, so berichten das sowohl die militärischen Kräfte der PKK als auch die kurdische Nachrichtenagentur ANF, zum Einsatz von Giftgas.

Türkei inszeniert sich als Friedensvermittlerin

Es ist keine Überraschung, dass die Türkei mit ihrer Offensive genau jetzt begonnen hat, während alle Aufmerksamkeit auf der Ukraine liegt. Nicht nur ist die Kritik an diesem Krieg weitestgehend verstummt. Erdogan kann sich nun als Friedensvermittler zwischen Russland und Ukraine eine unentbehrliche Rolle geben. Auch im Zuge der NATO-Beitrittsgesuche von Schweden und Finnland gibt sich die Türkei selbstbewusst. Ihr Vorgehen ist kalkuliert. So kann die Türkei den beiden Ländern Zugeständnisse in der Kriminalisierung von Kurd*innen abringen sowie die Aufhebung von Waffenembargos fordern.

Bemerkenswert ist, dass die Angriffswelle kaum für Aufsehen sorgt. Und wie eng sie zwischen den Herrschenden der Türkei, des Irak und anderer Staaten abgestimmt ist. Bei der aktuellen Militäroperation „Claw Lock“ (Krallenschloss) arbeitet die türkische Armee stark mit der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) zusammen. Die KDP ist die neoliberal-konservative Regierungspartei in der Kurdischen Autonomieregion (KRG) im Norden Iraks. Sie dominiert nicht nur das Parlament, sondern ist über ein System von Korruption und Vetternwirtschaft auch eng mit türkischen und transnationalen Unternehmen verbunden. Darin steckt auch schon ein Teil der Antwort darauf, warum kurdische Kräfte mit dem Besatzerstaat Türkei kooperieren.

Kampf der Ideen um Kurdistan

Die Frontlinien in diesem Krieg werden in Europa und Österreich als Krieg zwischen Türk:innen und Kurd:innen oft falsch nachgezeichnet. Dabei ist die Sache komplizierter: Die PKK-Guerilla kämpft seit ihrer Gründung Seite an Seite mit militanten linken Organisationen aus der Türkei. Andererseits sind es auch kurdische Kräfte, die der Türkei ihren Feldzug mindestens erleichtern. Nur wenige Tage bevor die jüngste Angriffswelle startete, besuchte KRG-Premierminister Masrour Barzani (KDP) Regimechef Erdoğan und ranghohe Offiziere der türkischen Armee in Ankara, um die Operation zu besprechen. Die Türkei hat es geschafft, die KDP an sich zu binden. Und sie im Krieg gegen die PKK auf Linie zu bringen.

Die PKK bildet das Rückgrat des feministischen und demokratischen Widerstandes gegen das Erdoğan-Regime und andere Regime des Mittleren Ostens. Der Krieg in Kurdistan ist somit keiner der (nationalen) Identität. Es stehen sich zwei Gesellschaftssysteme gegenüber: Ein von reichen Männern angeführtes, autoritär und repressiv agierendes – und eines, das jegliche Herrschaft in Frage stellt und feministische und radikaldemokratische Strukturen aufbaut. Das zweite System entfaltet sich entlang der Ideen der PKK und seit 2012 in Rojava/Nordostsyrien. Das rückt die Arbeiter:innenpartei Kurdistans wieder verstärkt in den Fokus antidemokratischer Kräfte.

Genozid an den Jesid:innen

Auch die irakische Zentralregierung wird im aktuellen Krieg zunehmend zur Konfliktpartei. Sie ist in den vergangenen Wochen in die jesidischen Gebiete im Shingal/Sinjar (Nordwestirak) einmarschiert. Die dort lebenden Jesid:innen, die sich kulturell, religiös und ethnisch von den anderen Volksgruppen in der Region unterscheiden und zumeist kurdisch sprechen, werden ebenfalls von der PKK unterstützt. 2014 überfiel der Islamische Staat (IS) das Gebiet, führte einen Genozid an der jesidischen Bevölkerung durch und versklavte tausende Frauen. Während die örtlichen Sicherheitskräfte sich zurückzogen und die Bevölkerung sich selbst überließen, konnten sich Zehntausende durch einen von der PKK geschlagenen Fluchtkorridor retten. Seit diesem Genozid haben die Jesid:innen mithilfe der PKK und anderer Kräfte der kurdischen Freiheitsbewegung eine Selbstverwaltung aufgebaut. Mitsamt eigener Verteidigungsstrukturen.

Politik der Mauern

2020 forderten die irakische Zentralregierung und die KRG in einem Abkommen die Aufgabe der jesidischen Selbstverwaltung und ihrer Waffen – eine Forderung, der die jesidischen Kräfte nicht nachkamen. Die aktuellen Angriffe auf die Selbstverwaltung sollen dieses Abkommen nun gewaltsam durchsetzen. Zusätzlich baut die Regierung eine über 200 Kilometer lange Mauer an der Grenze zwischen Shingal und Rojava. An genau jener Grenze also, über die tausende Jesid:innen vor dem IS flohen. Rückendeckung bekommen KDP und irakische Zentralregierung dabei von der Türkei. Diese forciert die Eindämmung der Selbstverwaltung, um den ideologischen und strukturellen Einfluss der PKK zurückzudrängen und die eigene Macht auszubauen.

Die aus Beton bestehenden Einzelteile der Mauer sind flexibel. Wie Legosteine können sie auf- und abgebaut werden.

Auch entlang der syrisch-türkischen Grenze hat die Türkei bereits eine Mauer errichtet. Sie bildet die Frontlinie zwischen der Rojava-Revolution und dem türkischen Regime. Ihre aus Beton bestehenden Einzelteile sind flexibel. Wie Legosteine können sie auf- und abgebaut werden, um bei Bedarf mit Panzern durchzurollen und die Grenze Stück für Stück Richtung Süden zu verschieben. In Irak-Kurdistan und Rojava geht die Türkei mit aller militärischer Härte gegen demokratische kurdische Kräfte vor. In Türkisch-Kurdistan tut sie das mit massiver Repression, etwa gegen die Parlamentspartei Demokratische Partei der Völker (HDP).

Kurdistan und der revolutionäre Widerstand

Die, die in der Lage sind, gegen die Politik der Mauern, der Vertreibung und des Krieges Widerstand zu leisten, sind zum Teil revolutionäre, linke Organisationen in der Türkei. Sie verfügen trotz massiver Einschränkungen zumindest über einige tausend Militante und in der Summe über einige hunderttausende Sympathisant:innen. In höherem Maße sind es die Kräfte der kurdischen Freiheitsbewegung und der Selbstverwaltung in Nordostsyrien. Sie umfassen seit der Zurückdrängung des IS durch die Selbstverteidigungskräfte der YPG/YPJ auch sunnitisch-arabische und christliche Gebiete.

Auf militärischer Ebene ist der Garant des Überlebens der widerständigen Kräfte die PKK. Sie hat maßgeblich zum Aufbau der Selbstverteidigungsstrukturen in Rojava beigetragen. Und sie ist in der Türkei die einzige militante Kraft, die den Militärputsch der 1980er, den Zusammenbruch der Sowjetunion und den Aufstieg des AKP/MHP-Regimes nicht nur überstanden hat, sondern daraus neue Momente des Widerstandes schaffen konnte.

Weg mit dem PKK-Verbot

Hier kommen progressive Kräfte in Europa und Österreich ins Spiel. Denn auch Österreich bietet kriegsführenden Kräfte eine Bühne. So werben türkische Militärstrateg:innen und Politiker:innen innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die ihren Sitz in Wien hat, für den Krieg gegen die PKK. Und weil Politiker:innen den öffentlichen Diskurs als Machtmittel nutzen, wird zwar der eine Angriffskrieg verurteilt, zu dem anderen – den das eigene Lager führt – jedoch geschwiegen. Es liegt also an uns, unsere Stimme zu erheben und einen Krieg zu stoppen, der ohne die Unterstützung Deutschlands und der NATO gar nicht, oder zumindest nicht in diesem Maße, geführt werden könnte.

Dabei muss es auch darum gehen, die Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes auf europäischer Ebene zu brechen. Wir müssen über das PKK-Verbot und die Forderung seiner Aufhebung sprechen. Der türkische Staat, die EU und die NATO stellen den Krieg der türkischen Armee als Anti-Terror-Kampf dar. Sie können das tun, weil die PKK seit Jahren in fast allen westlichen Ländern und auch auf EU-Ebene auf verschiedenen Terror-Listen geführt wird. Europäische Gerichte haben das bereits in Frage gestellt. Anfang 2020 entschied das Oberste Gericht in Belgien, dass die PKK keine terroristische Organisation, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. 2018 hatte der EuGH festgestellt, dass das Führen der PKK auf der EU-Terrorliste nicht ausreichend begründet war.

Es lohnt sich also an dieser Stelle den Druck zu erhöhen. Deswegen wurde die Unterschriften-Kampagne „Justice for Kurds“ ins Leben gerufen. Bis Jahresende will die kurdische Bewegung in Europa mehrere Millionen Unterschriften beim EuGH einreichen, um eine Neubewertung der PKK zu erreichen. So will sie klar machen, dass es auch in Europa viele Menschen gibt, die gegen den Krieg und für eine befreite Gesellschaft Partei ergreifen.

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