Seit einigen Monaten wird in der Wiener SPÖ laut über eine Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) nachgedacht. Er umfasst die elf Spitäler, vier Geriatriezentren und acht Pflegewohnheime der Stadt Wien.
Die inzwischen zurückgetretene Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely setzte eine Projektgruppe innerhalb der Stadtverwaltung ein, die die Machbarkeit einer solchen Form der Privatisierung – die Stadt Wien soll dabei Eigentümerin bleiben – prüfen sollte. Letzte Woche wurde der vorläufige Abschluss des Projekts „Organisationsform des KAV“ verlautbart. Die politische Entscheidung darüber soll nun in diesem Halbjahr folgen.
Der Zeitpunkt der Privatisierungsdebatte erstaunt wenig. Zum einen gibt die Wiener Struktur- und Ausgabenreform (WiStA) bis 2020 Kürzungen im Stadtbudget von fast zehn Prozent vor. Das rückte naturgemäß den KAV als größte Einzelunternehmung der Stadt mit rund 30.000 Beschäftigten in den Fokus. Zum anderen wollte man mit diesem Vorstoß wohl auch der Kritik des Rechnungshofs zuvorkommen. Dieser hatte neben den exorbitanten Beratungsausgaben und hohen Manager_innengehältern vor allem die fehlende Finanz- und Personalhoheit des KAV kritisiert, die auch ohne Ausgliederung längst zu korrigieren gewesen wäre.
Gesundheits AG?
Eine Ausgliederung bzw. Privatisierung des KAV wäre zwar die größte, aber nicht die erste im Gesundheits- und Sozialbereich der Stadt Wien. Bereits 2004 wurde mit der Gründung des Fonds Soziales Wien (FSW) der Sozialbereich großteils auf einen privaten Rechtsträger übertragen. Für den KAV wäre das wahrscheinlichste Szenario die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft (AG), analog zu den Betrieben der Wien Holding oder der Wiener Stadtwerke Holding AG.
Doch bereits vor seiner Überführung in eine private Rechtsform wurde seitens der Stadtverwaltung vieles unternommen, um den KAV im Geiste des New Public Management in ein „marktkonformes“ Unternehmen umzuwandeln. Im Falle eines Krankenhauses bedeutet Ökonomisierung vor allem Senkung der (Personal-)Kosten und Steigerung der Fallzahlen bei gleichzeitiger Verkürzung der durchschnittlichen Verweildauer.
So hatten die „Reformen“ der letzten Zeit vor allem Arbeitsverdichtung und Dequalifizierung für die beim KAV Arbeitenden zur Folge. Dazu gehörten die Umsetzung des Ärzt_innen-Arbeitszeitgesetzes, die mit Personaleinsparungen verbunden ist; die Implementierung des „mitverantwortlichen Bereichs“, der einen Gutteil ärztlicher Tätigkeiten auf billigere Pflegekräfte abschob; der „Skill & Grade Mix“ des Personals, der vielfach – ebenso wie die beschlossene Ausbildungsreform – schlicht eine Dequalifizierung und damit Verbilligung der Pflege bedeutet; sowie die laufende Privatisierung „patientenferner“ Bereiche bis hin zur Besoldungsreform 2017, die unter anderem eine analytische statt der bisher summarischen Arbeitsplatzbewertung vorsieht. Das bedeutet individualisiertere Gehaltsformen, was einer Entsolidarisierung zwischen den Beschäftigten natürlich Vorschub leistet.
Privatisierte Gesundheitsleistungen werden (scheinbar) entpolitisiert. Die Politik gibt nur noch die Rahmenbedingungen in Form eines Auftrags und eines Globalbudgets vor, das Management hat freie Hand bei der Umsetzung. Ob der Auftrag bei einem zu knapp bemessenen Budget überhaupt erfüllbar ist, soll dann nicht mehr Sache der Politik sein. In diesem Sinn wandte sich der KAV-Vorstand letzte Woche mit einem Brief an die Beschäftigten, der mit größter Vorsicht zu genießen ist. Neben den üblichen Floskeln von „Modernisierung“, „Entbürokratisierung“ und „attraktiven Arbeitsplätzen“ spricht er nämlich von der eigenverantwortlichen Umsetzung von Vorgaben und Zielen durch die Mitarbeiter_innen in einer neuen Organisationsform des KAV.
Im Falle einer Ausgliederung würden „alte“ Kolleg_innen bei gleichem Gehalt an die neue AG zugewiesen werden. Allerdings wären Fragen nach dem Durchrechnungszeitraum, den Arbeitszeiten usw. neu zu verhandeln. Neue Kolleg_innen würden nach einem erst zu schaffenden, mit Sicherheit jedoch schlechteren Kollektivvertrag bezahlt werden. Bei einer jährlichen Personalfluktuation von derzeit über zehn Prozent ist das ein beachtliches Einsparungspotenzial. Neben dem sinkenden Gehaltsniveau wären gespaltene Belegschaften die Folge. Weitere Auslagerungen an Private würden wohl rascher und in größerem Umfang erfolgen.
Gewerkschaft auf Tauchstation
Dass der SPÖ-Vorstoß weder bei den Grünen noch bei den eigenen Genoss_innen auf ungeteilte Zustimmung stößt, war vorhersehbar. Ob das Argument, angesichts der wachsenden FPÖ-Macht wolle man das Gesundheitswesen Wiens derart vor einem blauen Zugriff retten, bei den Skeptiker_innen greift, bleibt abzuwarten. Ein Armutszeugnis ist es allemal.
Zu den Gegner_innen zählt naturgemäß die Gewerkschaft Younion. In einem offenen Brief vom November 2016 beklagt die zuständige Hauptgruppe 2, lediglich Gerüchte zu erfahren. Entsprechend verweigert sie seither jegliche Kooperation in Zusammenhang mit der geplanten Ausgliederung. Ein begrüßenswerter, jedoch nicht gerade glaubwürdiger Schritt. Denn trotz anderslautender Beschlüsse hat die Younion bisher alle erfolgten Ausgliederungen innerhalb des KAV mitgetragen und ist den immer unerträglicher werdenden Arbeitsbedingungen nicht konsequent begegnet, solange sie nur im sozialpartnerschaftlichen Rahmen in Entscheidungen eingebunden war. Dass sie sich jetzt zurückzieht und nicht auf eine Mobilisierung der Beschäftigten und Kampfmaßnahmen setzt, wo ihr Einfluss auf die Belegschaften und Politik schwindet, macht sie umso unglaubwürdiger.
Vom sehr wienerischen „Protest“ einer lautstarken Absage des jährlichen Krankenpflegeballs abgesehen, ist es still um die Younion geworden. In einem Brief an ihre Mitglieder vor wenigen Tagen beklagt sie vor allem, wie ratlos die eigenen Funktionär_innen seien angesichts der drohenden Ausgliederung, deren Sinn sie einfach nicht verstehen können. Es stellt sich hier die Frage, ob diese Gewerkschaft tatsächlich so ahnungslos ist oder ob sie nur so tut. In den letzten Tagen war das Gerücht zu hören, dass die Younion – und nicht die für Privatangestellte eigentlich zuständige Gewerkschaft GPA-djp – auch in einem ausgegliederten KAV die gewerkschaftliche Vertretung behalten könnte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – nämlich dass sie daher zu allen erdenklichen Zugeständnissen bereit ist.
Hinsichtlich der gewerkschaftlichen Zukunft eines privatisierten KAV ist nur wenig Optimismus angesagt. Nicht nur die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter_innen (FSG) versagt vollkommen, auch die den Grünen nahestehende Konsequente Interessenvertretung (KIV), die im Zuge der Kollektivvertragsverhandlungen beim FSW eine durchaus positive Rolle gespielt hatte, mobilisiert nicht. Die „neo(s)-konservative“ Ärzt_innengewerkschaft Asklepios und die in deren Windschatten gegründete Pflegegewerkschaft werden in Zukunft möglicherweise eine größere Rolle spielen. Zu befürchten ist auch, dass angesichts des allgemeinen politischen Klimas rechte Gruppierungen, die derzeit nur marginal in der Krankenhauslandschaft vertreten sind, an Bedeutung gewinnen. Eine Basisstruktur wie die Care Revolution hat es in den vergangenen Jahren zwar geschafft, immer wieder hunderte Kolleg_innen auf die Straße zu bringen und eine Politik der kleinen Nadelstiche zu verfolgen. Auf betrieblicher Ebene ist sie jedoch viel zu gering verankert, als dass sie eine wirksame Opposition darstellen könnte.
Keinerlei Gegenwehr gegen eine Privatisierung wäre allerdings nicht nur für die im KAV Arbeitenden, sondern auch für die Nutzer_innen des kommunalen Gesundheitswesens ein fatales Signal.
Anna Leder arbeitet als Physiotherapeutin in einem Krankenhaus, ist basisgewerkschaftlich aktiv und Aktivistin bei CARE Revolution Wien.
