Die Ausrutscher der Bundesregierung sind reine Strategie

Michael Gubi

Die Ausrutscher der FPÖ und der Bundesregierung sind keine. Ganz gezielt versuchen sie mit rassistischen Sagern und Postings, die Angst und den Hass in der Gesellschaft zu verfestigen. Das Kopftuch-Verbot ist nur das jüngste Beispiel. Wir dürfen nicht den Fehler machen, diese Strategie als Dummheit misszuverstehen. Ein Kommentar von Rami Ali.

Zuerst das Ali-Video, dann das Kopftuchverbot, jetzt der erfolgreiche Widerstand gegen die islamisierte Favoritenstraße: Im Wochentakt setzt die FPÖ neue Vorstöße. Dumm und lächerlich, sei das, heißt es dann oft, die FPÖ sei peinlich. Aber das greift zu kurz. Hinter den Maßnahmen und Botschaften steckt ein System und eine Strategie. Es ist völlig egal, dass neue, personalisierte eCards dem Staat wesentlich teurer kommen als der Betrug damit. Es spielt auch keine Rolle, dass nicht einmal die Regierungsparteien selber sagen können, wie viele Kinder mit Kopftüchern es in Kindergärten wirklich gibt. Um was es geht, ist ein Gefühl der Angst. Ein Gefühl, dass durch die brutale Sprache der Regierung, die von Ausgrenzung, Rassismus, Pauschalisierung und Diffamierung geprägt ist. Und so aktiviert die Bundesregierung ihre WählerInnen. Ihre Sprache schafft Taten und eine neue Wirklichkeit.

Taktischer Aberwitz

So war das Ali-Video kein Ausrutscher. Es ist ein geplanter Beitrag zur Normalisierung von Rassismus. Da hat auch nicht das „Controlling” versagt, sonst wäre Heinz-Christian Strache nicht wenig später mit dem lächerlichen Weihnachtszelt-Post „ausgerutscht“. Auch dieser Akt erfüllt seine Funktion, indem er die FPÖ als die einzige Partei inszeniert, die sich gegen eine sogenannte „Islamisierung” Österreichs stemmt. Diese imaginierte Islamisierung ist lächerlich und es ist völlig aberwitzig, diese an weißen Veranstaltungszelten festzumachen. Für seine WählerInnenschaft ist das aber logisch, nachvollziehbar und ruft Assoziationsketten hervor.

RechtspopulistInnen brauchen keine Inhalte. Sie bauen auf Emotionen und die stärkste Emotion, die sie hervorrufen wollen, ist Angst. Wir wissen, dass durch die Abwertung der anderen, das Selbst aufgewertet wird. Indem sie Minderheiten verteufelt und rassistische Sprache alltagstauglich macht, trägt die FPÖ systematisch dazu bei, dass diese Abwertung „reinen Gewissens” passieren kann.

Strategie der Spaltung

Der jahrelang geplante Vorstoß zum Kopftuchverbot, den man nach heftiger Kritik „korrigiert” hat, passt dabei gut ins Bild. Kopftuch und Turban sollen verboten werden, Kippa dezidiert nicht, weil diese Teil der Religionsausübung sei. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat schon vor langer Zeit das Kopftuch bewusst als Teil der Religionsausübung festgelegt. Vollkommen unabhängig davon, wie man zum Kopftuch oder der IGGÖ steht, obliegt es der gesetzlich anerkannten Vertretung der MuslimInnen – also der IGGÖ – festzusetzen, was Teil der Religionsausübung ist und was nicht. Genau so, wie es auch der Israelitischen Kultusgemeinde obliegt, religiöse Praktiken zu definieren. Hier versucht die Regierung mit voller Absicht zu selektieren, um sich vor den WählerInnen als Bastion gegen den Islam zu inszenieren. Die ÖVP trägt diesen gezielten Spaltungsversuch mit. Auch das starke Engagement des Bundeskanzlers gegen Antisemitismus geht in diese Richtung: Denn es geht ihm – der sich die FPÖ zum Regierungspartner gemacht hat – nicht um einen aufrichtigen Kampf dagegen, sondern um die Symbolwirkung.

Der Rassismus ist nicht dumm

Doch es bleibt eben nicht bei der Selbstinszenierung. Die rassistischen Videos, die aktionistischen Vorstöße haben konkrete Folgen. Wer also glaubt, dass es beim Kopftuchverbot im Kindergarten bleibt, der/die irrt sich gewaltig. Vizekanzler Strache hat schon im April angekündigt, dass man es bis zum Universitätsbetrieb treiben möchte. Der Kindergarten ist der sanfte Einstieg. Denn selbstverständlich weiß die Regierung, dass ein Kopftuchverbot im Kindergarten und/oder der Volksschule eine absolute Nullnummer ist. Nicht umsonst antwortete Ministerin Juliane Bogner-Strauß auf Nachfrage im ORF-Report, wie viele Mädchen es denn seien, die ein Kopftuch in der Volksschule tragen, weil sich viele PädagogInnen gemeldet hätten und bestärkten, dass sie noch nie eines gesehen hätten: „Einige haben vielleicht keine Kinder gesehen, andere haben sehr wohl Kinder gesehen.” Ganz ähnlich antwortete auch Strache neulich bei einer Pressekonferenz auf die Frage nach konkreten Zahlen zur „Kopftuchproblematik“. Er verwies auf die „vielen Bilder die wir in Zeitungen sehen“. Es geht nicht um Fakten, es geht um ein Gefühl der Angst.

Die FPÖ und ÖVP stilisieren sich damit auf dem Rücken von MuslimInnen zur Heimatpartei, denen es durch das Kopftuchverbot, aus welchen Gründen auch immer, um das Kindeswohl geht. Das ist perfide und ein politischer Missbrauch von Kinderrechten. Aber er fasst die Politik der Bundesregierung sehr gut zusammen. Ihr Rassismus ist nicht dumm. Auch wenn er manchmal lächerlich scheint, spaltet er die Gesellschaft und er erreicht die, die er erreichen soll. Jeder Widerstand gegen Schwarz-Blau muss das verstehen, sonst ist er zum Scheitern verurteilt.

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