Kommunist Kern? Warum die ÖVP so scharf gegen den Kanzler schießt

Foto: ÖVP Wien

Die bedeutenden Fragen der europäischen Wirtschaftspolitik haben Anfang der Woche im kleinen Österreich Einzug gehalten. Ein seltenes Schaustück, das vorerst zaghaft im Ausland, auf den Seiten der deutschen FAZ dargeboten wurde. Kanzler Kern hat dort versucht sein sozialdemokratisches Profil mit der Idee eines „New Deal“ für Europa zu schärfen.

Massive öffentliche Investitionen sollen Wachstum und Arbeitsplätze schaffen – und Europa wieder zum „Kontinent der Hoffnung“ machen. Finanzminister Schelling konterte prompt: Kern sei ein „linker Ideologieträger“. Vizekanzler Mitterlehner legte nach, indem er Kern in die Nähe des Kommunismus rückte und meinte, dass der Staat „bereits genug Geld“ ausgebe und „Erarbeiten“ vor „Verteilen“, komme.

Rot-Schwarz: Gefangen in einer Scheinbeziehung

Die Diskussion ist rasch untergriffig geworden. Schelling stellte die wirtschaftliche Kompetenz Kerns in Frage, weil dieser ja mit Verbund und ÖBB nur in staatsnahen Betrieben tätig war. Der mediale Alleingang des Kanzlers und die beleidigte Reaktion des Koalitionspartners ergeben zwar das tragische Bild einer Koalition im Vorwahlkampf, bieten gleichzeitig aber die überraschende Gelegenheit die Positionen der beiden Parteien zum wirtschaftspolitischen Thema Nummer eins abzuklopfen: Wie hältst du’s mit der Austerität?

In letzter Zeit sind es nicht mehr nur „linke“ Nobelpreisträger wie die Ökonomen Joseph Stiglitz und Paul Krugman, die eine Abkehr vom Kürzungsdiktat fordern. Sogar der konservative EU-Kommissionspräsident Juncker schlug am Mittwoch in seiner „Rede an die Union“ ein Investitionspaket von bis zu 630 Milliarden Euro bis 2022 vor. Andernfalls drohe der Zerfall der EU. Das ist zwar noch kein New Deal, aber zumindest eine verspätete Reaktion auf die Politik der USA, die mit Hilfe von staatlichen Investitionen wesentlich besser aus der Wirtschaftskrise gekommen sind als Europa.

ÖVP ist so 80er

Kerns Forderungen sind also nicht unbedingt visionär, vielmehr die Unterstützung eines sich abzeichnenden europäischen Kompromisses zwischen sozialdemokratischen und konservativen Kräften. Dieser Kompromiss soll, vor dem Hintergrund des Brexit und den zu erwartenden rechtpopulistischen Wahlgewinnen in mehreren Mitgliedsstaaten, die EU retten.

Die ÖVP hat diese Entwicklungen offensichtlich verschlafen. Sie fährt weiter stur den seit den 1980er Jahren eingeübten Kurs: „Weniger Steuern ist gleich mehr Wirtschaftswachstum“ und „privatwirtschaftliche Haushaltsführung für Staat und Verwaltung“. Selbst der Internationale Währungsfonds sieht das mittlerweile kritisch und verweist auf die gestiegene soziale Ungleichheit.

Die neoliberale Gefahr

Dahinter steht die Einsicht, dass eine Gesellschaft ein gesundes Maß an Vertrauen und Zusammenhalt als Nährboden für wirtschaftliches Gedeihen braucht. Der von der ÖVP geforderte Freiraum für unternehmerisches Handeln kann sich nur auf einer stabilen Decke von Sozialkapital entfalten.

Quelle: orf.at Screenshot

orf.at vom 14.9.2016: Junckers Rede an die Union, Koalitionszwist und 66 Milliarden Euro Rekordfusion in der Chemiebranche

 

Somit versinnbildlicht die dritte einschneidende Schlagzeile des Tages, die Übernahme des Saatgutriesen Monsanto durch Bayer, die Resultate und fortwährenden Gefahren neoliberaler Wirtschaftspolitik: Multinationale Konzerne, die kaum noch Steuern zahlen sowie die „Shareholder Value“-Ideologie, die ein überbordendes Finanzsystem geschaffen hat und zudem externe Kosten ausblendet. In diesem Fall sind das Umweltverschmutzung und soziale Verwerfungen durch die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft.

Eine historische Zeitenwende

Kern schließt sich also dem von Yannis Varoufakis geforderten Schulterschluss der politischen Mitte an, um die freie Marktwirtschaft und damit vielleicht auch die EU zu retten. Das allein wird für die Sozialdemokratie aber noch lange nicht reichen, um als politische Kraft mittelfristig relevant zu bleiben.

Die Wirtschaft befindet sich inmitten der Geburtswehen einer historischen Zeitenwende. Getrieben von den Möglichkeiten der Informationstechnologie kommt eine umfassende Dezentralisierung in Gang. Konzerne verwandeln sich in Plattformen, Angestellte werden zu Einzelunternehmern. Silicon Valley wirft die Schatten voraus: Airbnb statt Hilton, nicht Taxi sondern Uber. Progressive Politik wäre gut damit beraten soziale Innovationen wie Plattformgenossenschaften, innovative Freelancer-Netzwerke und Sozialunternehmer zu unterstützen. Pfeiler einer solchen Politik wären die Entwicklung eines garantierten Grundeinkommens, die Förderung partizipativer Demokratie, von gemeinschaftlich organisierten Wohnprojekten und kommunalen Modellen der dezentralen Energieversorgung.

Im 21. Jahrhundert wird aus dem alles dominierenden Gegeneinander von Staat und Markt ein Ménage à trois. Denn ein über Jahrhunderte weggelegtes Kind wartet auf seine Rückkehr. Die dritte im Bunde. Nennen wir sie die Commons, die Allmende, Open Source, Sharing oder einfach: Gemeinwohlökonomie.

Bernhard Resch forscht an der Universität St. Gallen zu politischen Prozessen in Organisationen.

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