Klimasoziale Politik: Wie sie in Wien funktionieren kann

Foto: Paul Kubalek

Statt Drohbriefe an Klimaaktivist·innen zu versenden, könnte die Stadt Wien fortschrittliche Lösungen suchen. Wie klimasoziale Politik aussieht und warum sie einkommensschwachen Haushalten zu Gute kommt, darüber schreiben Hendrik Theine und Ernest Aigner.

Klimaministerin Leonore Gewessler hat mit ihrer Entscheidung, den Lobautunnel nicht zu bauen, die Weichen für eine zukünftige Verkehrspolitik neu gestellt. Wiener Bürgermeister Michael Ludwig wehrt sich gegen diesen neuen Kurs und verweist auf die notwendige Entlastung der Bevölkerung durch den Tunnelbau. Vor allem im Bereich Transit, Abgase und Lärm. Mit Klagsdrohungen will die Stadt Wien nun unliebsame Aktivist·innen eingeschüchtern und Unterstützer·innen mundtot machen. Wirksame Klimapolitik und diejenigen die sich dafür einsetzen werden kriminalisiert und autoritär bekämpft. Viel wichtiger ist es jetzt, fortschrittliche Gemeinsamkeiten zu suchen, wie wir in unserem kürzlich erschienen Buch ‘Klimasoziale Politik’ erläutern.

Ungleiche Lebensqualität

Die Stadt Wien rühmt sich international immer wieder mit ihrer hohen Lebensqualität. Durch ein gutes öffentliches Verkehrsnetz, öffentliche Grünflächen und ein Leben der kurzen Wege sichert die Stadt Teilen der Bewohner·innen Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Konjunkturen. Viele Wiener·innen leben so fast ungewollt vergleichsweise klimafreundlich.

Zugleich bleiben viele Ungerechtigkeiten bestehen: Nicht alle haben Zugang zu öffentlichen Kindergärten, Kinder können sich nicht frei im öffentlichen Raum bewegen, 24-Stunden-Betreuung steht nur jenen zur Verfügung, die eine entsprechende Person anstellen können. Viele sind darauf angewiesen einer Arbeit nachzugehen, die klimaschädlich ist. Nicht alle haben die notwendigen Einrichtungen und Arbeitsplätze in naher Umgebung. Gesunde und klimafreundliche Ernährung ist tendenziell Einkommensstarken vorenthalten. Viele müssen mehr arbeiten, als sie wollen und oft noch mit dem Auto dorthin fahren.

Bündnisse durch klimasoziale Politik

Hier setzt die klimasoziale Politik an, die eine soziale, inklusive und politisch fortschrittliche Gesellschaft anstrebt, in der alle ein gutes Leben führen, ohne dabei ihre eigene oder die Lebensgrundlage anderer zu gefährden. Sie fordert ein menschenwürdiges Leben, das selbstbestimmt und unabhängig von wirtschaftlichen Krisen allen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Klimasoziale Politik sucht Bündnisse von Armutsbetroffenen, Menschen, die Ausgrenzung erleben, und jenen, die gezwungen sind, nachzurechnen, ob sie heute Nacht frieren müssen, oder wie viel Geld ihnen am Monatsende für die alltäglichen Lebensmittel bleibt.

Ziel klimasozialer Politik ist es, Grundbedürfnisse großzügig und für alle abzudecken: durch hochwertigen und klimafreundlichen öffentlichen Wohnbau und Verkehr, der ohne Batterien und Öl alle an ihre Ziele bringt und leistbare Lebensmittelversorgung ermöglicht. Sie schafft ein Lebensumfeld, in dem niemand neben verschmutzten Autobahnen leben oder in verpesteten Fabriken schuften muss, sondern alle gut leben – unabhängig von Herkunft, Einkommen, Geschlecht oder etwaigen Zuschreibungen sowie Ausschlussmechanismen.

Autos sind sozial ausgrenzend

Angewandt auf die Mobilität von heute zeigt dieser Blick, dass der zunehmende motorisierte Individualverkehr nicht nur klimaschädlich, sondern auch sozial ausgrenzend ist. Dies gilt auch für Wien, schließlich liegt bei 20% jener, die kein Auto haben, der Grund darin, dass sie sich keines leisten können. Hinzu kommt, dass armuts- und ausgrenzungsgefährdete Menschen besonders die Auswirkungen von Autoverkehr durch von Lärm- und Luftverschmutzung betroffene Wohnungslagen tragen und so mit gesundheitlichen Problemen konfrontiert werden und über eine geringere Lebenserwartung verfügen. Straßen und Parkplätze nehmen einen großen Teil des öffentlichen Raums ein. Dadurch entstehen in der Stadt Hitzezonen. Dies trifft einkommensschwache und armutsgefährdete Haushalte besonders, da sie sich keine Wohnung im Grünen leisten können.

Statt also weiter auf den motorisierten Individualverkehr zu setzen, braucht es eine klimasoziale Mobilitätswende. Diese erfordert eine drastische Reduktion des intensiven Individualverkehrsaufkommens der Ober- und Mittelschicht sowie klimasoziale, kollektive und aktive Mobilität für alle. Insbesondere einkommensschwache Haushalte würden davon profitieren.

Donaustädter Infrastruktur nach Linzer Vorbild

Ein wichtiger Baustein dieser klimasozialen Mobilität sind kurze Wege. Straßen spielen hier nur eine geringere Rolle, viel wichtiger ist die Frage, ob Wege zur Arbeit, zur Ausbildung oder Versorgungswege, in kurzer Zeit und ohne Auto erfüllt werden können. Dies hängt in erster Linie davon ab, ob diese Einrichtungen in der Nähe vom Wohnort sind. Da die Donaustadt so groß wie Linz ist, muss sie auch alles (und noch viel mehr) bieten, was der Linzer Stadtkern zu bieten hat. Von Kindergärten, Daseinsvorsorge, lebendigen Ortskernen, Grünzonen, Ausbildungszentren, Bibliotheken, Gesundheitsvorsorge bis zur Altstadt. All das in der Nähe und so angelegt, dass es für alle zu Fuß erreichbar ist.

Die gebaute Infrastruktur kann klimafreundliche Mobilität fördern und so alltägliche Wegstrecken mit dem Fahrrad oder zu Fuß attraktiver machen. Dies beinhaltet umfassende und sichere Rad- und Fußwege sowie den Vorrang dieser vor dem motorisierten Individualverkehr. Um kurze Strecken für den Fußweg oder das Radfahren attraktiver zu gestalten, können Parkplätze zugunsten von Bäumen und Grünflächen umgewidmet werden. Dies beugt außerdem der Überhitzung der Städte vor und steigert die Qualität des öffentlichen Raums.

Ruftaxis und Radwege

Weiters muss dem motorisierten Individualverkehr eine Vielzahl an flexiblen und öffentlich bereitgestellten Möglichkeiten der Fortbewegung entgegengehalten werden. Neben dem konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs bedarf es einer weitreichenden Vernetzung aller Mobilitätsangebote. Eine Möglichkeit wären öffentliche Ruftaxis von denen Passagiere flexibel und auf Nachfrage von derzeit nicht öffentlich erreichbaren Orten zu gut angebundenen Haltestellen befördert werden. Auch das Bereitstellen von Mitfahrgelegenheiten auf Gemeindeebene würde Mobilität als kollektives Bedürfnis ins Zentrum rücken.

Für die Donaustadt und Alternativen zum Lobautunnel bedeuten das den konsequenten und flächendeckenden Ausbau von attraktiven, öffentlichen Verkehrsmitteln (z.B. Ausbau der S80 sowie der Straßenbahnlinien 25 und 27), mehr Wege für Rad- und Fußverkehr, konsequente Verkehrsvermeidung sowie die Umwidmung von Parkplätzen.

Klimasoziale Politik geht aber noch deutlich weiter. Sie fragt, wie soziale Unsicherheit, Ungleichheiten in der Gesundheit, Diskriminierung, Armut, Überreichtum und Unterernährung überwunden werden können. Es gibt viele Wege, ein gerechtes, inklusives und soziales Wien zu schaffen. Klimapolitik ist ein Weg dorthin. Weitere Straßen, Tunnels und Drohbriefe sind es nicht.

Der Beitrag geht aus der Zusammenarbeit am Buch ‘Klimasoziale Politik: eine gerechte und emissionsfreie Gesellschaft gestalten’ (Hrsg. Armutskonferenz, Attac und Beigewum) hervor. Der Sammelband, bei dem ca. 30 Autor·innen mitgewirkt haben, ist eben in der zweiten Auflage erschienen.

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