Katerina Anastasiou: „Europa könnte ein Leuchtturm für Menschenrechte sein“

Moritz Ablinger

Katerina Anastasiou ist Spitzenkandidatin von KPÖ-Plus bei der anstehenden Europawahl. Im Interview spricht sie über ihre Wahlziele, den Green New Deal und ihre Gespräche mit Yanis Varoufakis.

Mosaik: Die KPÖ hat noch nie ein Mandat im Europaparlament erhalten, 2014 habt ihr 2,1 Prozent bekommen. Was wollt ihr bei dieser Wahl erreichen?

Katerina Anastasiou: Unser Ziel ist, ins EU-Parlament zu kommen. Wir sehen uns als Teil der Europäischen Linken und die wird auch im nächsten Parlament vertreten sein. Obwohl in Österreich kaum bekannt, ist die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament mit etwa 51 Abgeordneten etwa so groß wie die europäischen Grünen. Wir wollen sie unterstützen.

Es ist aber auch wichtig die gesellschaftliche Linke in Österreich zu stärken. Nachdem wir in Österreich vom Widerstand zu progressiven Alternativen kommen müssen, soll mein Wahlantritt ein Schritt in diese Richtung sein.

Bei der letzten Europawahl hat die KPÖ gemeinsam mit der Piratenpartei und dem Wandel als Europa Anders kandidiert. Diesmal heißt die Liste KPÖ-Plus. Wofür steht das Plus?

Ein Drittel der KandidatInnen auf den ersten zehn Listenplätzen sind keine KPÖ-Mitglieder. Vier der zehn haben keinen österreichischen Pass, sechs sind nicht in Österreich geboren. Ich bin als Spitzenkandidatin auch parteifrei. Im Gegensatz zu den anderen Parteien setzt unsere Liste damit auf eine offene, internationalistische, junge und feministische Kandidatur zur rechten Zeit – das auch bewusst im Gegensatz zu den altbekannten Männern, auf die Liste Jetzt, Grüne und SPÖ setzen.

Du bist selbst eine griechische Migrantin. Wie kommst du an die Spitze eines KPÖ-geführten Wahlbündnisses?

Das ist tatsächlich nicht selbstverständlich. Politisch fand ich mich immer auf Seiten der Bewegungslinken, für soziale Bewegungen schlägt auch immer noch mein Herz. Klar ist aber, dass nur eine starke Linke in den Parlamenten, auf der Straße und in den Köpfen gemeinsam den Aufstieg der radikalen Rechten wird stoppen können. Dazu will ich in Zeiten wie diesen beitragen und bestehende Differenzen zwischen Politikansätzen hintanstellen. Die KPÖ habe ich in den letzten Jahren kennengelernt und ihre Solidarität gegenüber dem Süden ohne Wenn und Aber sehr geschätzt. Seit 2015 arbeite ich für die linke Denkfabrik transform! Europe, wo ich für internationale Belange und Migrationspolitik zuständig bin.

Wie stehst du zu der Kandidatur deines Landsmanns Yanis Varoufakis in Deutschland?

Ich kenne Yanis gut, habe mit ihm über meinen Job immer wieder zu tun. Als Person ist er sehr inspirierend, auch wenn ich nicht mit allen seinen politischen Standpunkten übereinstimme. Aber darüber diskutieren wir viel. Am Wahlprogramm von seiner Liste „European Spring“ finde ich das Kapitel zum Thema Migration sehr gelungen. Die Idee, als ersten Schritt durch Europäische Investitionen einen Green New Deal umzusetzen, finde ich auch sehr gut. Auch den Grundgedanken von Diem25 finde ich wichtig: den europäischen „Demos“ finden, erkennen und durch partizipative, demokratische Prozesse in die Neugründung Europas einzubinden. Da würde ich zum Beispiel fast alles unterschreiben. Gemeinsame antirassistische und systemkritische Standpunkte sind in Zeiten wie diesen nicht zu unterschätzen.

Wenn wir uns die Entwicklungen der letzten Jahre vergegenwärtigen, sehen wir, dass emanzipatorische Bewegungen sich entweder jenseits der repräsentativen Institutionen formieren, wie zuletzt die Gelbwesten, oder sich auf regionale Zusammenhänge orientieren, wie kommunale Wahlbündnisse. Gibt es auf EU-Ebene noch Spielräume für linke Politik?

Klar sind unter den gegebenen Kräfteverhältnissen heute Alternativen auf anderen Ebenen leichter durchzusetzen als auf EU-Ebene. Bewegungen sind aber sehr oft europäischer, als sie wahrgenommen werden. Zum Beispiel die Seenotrettung, Friedensbewegung, KleinbäuerInnen-Bewegung, Frauenstreik, Klimastreik und so weiter. Dementsprechend müssen ihre Forderungen auch auf die europäische Ebene getragen werden.

Aber macht es die EU mit ihren undemokratischen Strukturen nicht schwierig?

Die EU hat tatsächlich strukturelle Probleme, die von den etablierten Parteien und deren RepräsentantInnen verschwiegen oder gar ausgenützt werden, um knallharte neoliberale Politik auf Kosten der Bevölkerung durchzusetzen. Demokratische Entscheidungen werden brutal bekämpft, wenn sie es wagen, das neoliberale Mantra infrage zu stellen. Das hat nach dem erfolgreichen Oxi-Referendum zum Scheitern der ersten Syriza-Regierung geführt.

Aber Europa kann auch anders aussehen: Es kann tatsächlich sozial werden. Das heißt, Mindeststandards für alle in Europa lebenden Menschen zu schaffen. Es kann ein Leuchtturm für Menschenrechte werden, statt Abschottung zu befürworten. Es kann den Weg zeigen für eine feministische Transformation der Politik und für ökologische Nachhaltigkeit. Das Europa, für das ich kämpfe, existiert noch nicht. Aber es gibt Millionen von Menschen auf dem Kontinent, die es wollen.

Klimawandel und ökologische Zerstörung sind die wohl größten gesellschaftlichen Probleme der Gegenwart. Welche Lösungen schlagt ihr vor und wie können sie umgesetzt werden?

Der erste notwendige Schritt, um die ökologische Krise aufzuhalten und ihre Folgen zu bewältigen, ist die Systemfrage zu stellen und die Welt des ewigen Wachstums hinter uns zu bringen. Unsere Ressourcen sind eben begrenzt, daher ist das ewige Wachstum ein Mythos. Konkrete Schritte für die kommende Legislaturperiode sind für uns, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu verwirklichen, die Energieversorgung aus der Hand der Konzerne in die Verwaltung durch BürgerInnen, Kommunen und Genossenschaften zu übergeben. Wir fordern außerdem, Seite an Seite mit Varoufakis, ein durch die EU gefördertes Investitionsprogramm um den öffentlichen Nahverkehr in Europa auszubauen und einen Nulltarif für öffentliche Verkehrsmittel. Dazu muss die Infrastruktur erneuert werden.

In den USA, und zunehmend auch in Europa, ist der Green New Deal in aller Munde. Ist das ein Anfang?

Ich finde es gut, wie alle plötzlich eigene Fassungen des Green New Deal präsentieren. Wir orientieren uns allerdings lieber an dem Green New Deal, der den Horizont des kapitalistischen Systems überschreitet. Der erste notwendige Schritt, um die ökologische Krise aufzuhalten und deren Folgen zu bewältigen, ist die Systemfrage zu stellen und die Welt des ewigen Wachstums hinter uns zu bringen.

Es heißt oft, eine Stimme für euch schwäche jene Kräfte links der Mitte, die eine größere Chance auf den Einzug ins EU-Parlament haben. Warum ist eine Stimme für euch dennoch keine Verschwendung?

Die Wahl des geringeren Übels hat die Linke in Österreich ja bis jetzt auch nicht so weit gebracht. Ein Sitz für uns wäre hingegen ein klares Signal an Grüne und Sozialdemokratie, sich wieder nach links zu orientieren. Meiner Meinung ist jene Stimme verloren, die Frau nicht aus politischer Überzeugung abgibt – vor allem in einem Land, in dem es keine ernstzunehmende Linke im Parlament gibt.

Das Interview führte Martin Birkner.

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