Mit dem Wahlsieg der SPÖ im Jahr 2013 hat sich für Kärnten die einmalige Chance einer nachhaltigen politischen Wende geboten. Das freiheitliche Lager war am Boden zerstört, der linke weltoffene Teil Kärntens in Aufbruchstimmung. Was seither passiert, droht all das wieder zunichte zu machen, analysiert Mosaik-Redakteur Josef Falkinger.
Die politische Entwicklung in Kärnten entbehrt nicht der Ironie. Eine rechtspopulistische Landesregierung häuft einen riesigen Schuldenberg an, schmeißt das Geld teils beim Fenster hinaus und setzt eine Bank in den Sand. Dann muss eine Mitte-Links-Regierung für den ganzen Wahnsinn geradestehen und mit empfindlichen Einsparungen die Aufräumarbeiten übernehmen. Muss? Wenn zu diesem „Muss“ der Sachzwänge keine Alternative gefunden wird, dann droht bei der nächsten Wahl eine Farce: Das freiheitliche Lager könnte zum größten Profiteur der von ihm selbst verursachten Hypo-Pleite werden.
Österreichs GriechInnen?
Kärnten erinnert tatsächlich an Griechenland. Die Schulden sind unbezahlbar. Bis Juni geht das Geld aus. Ein neoliberaler Finanzminister (Schelling) fordert harte Sanierungsschritte. Versucht die Kärntner Landesregierung tatsächlich den Schuldenberg zurückzuzahlen, dann geht dies nur mit dramatischen Sparpaketen. Gaby Schaunig, bekannt geworden als linke SPÖlerin, wird in die Rolle einer „eisernen Lady“ gedrängt. Bereits letztes Jahr hat sie alle Abteilungen der Landesregierung angewiesen, sich auf eine Kürzung von minus 25 Prozent bei Personal und Finanzierung vorzubereiten. Mittlerweile werden Betten in Krankenhäusern gestrichen, Kulturinitiativen und Sozialprojekte müssen Beschäftigte beim AMS anmelden. Selbst der Bachmann-Preis kann nicht mehr ausbezahlt werden. Gibt es wirklich keine Alternative?
Alternative Insolvenz
Momentan trägt Kärnten viele Nachteile einer Insolvenz ohne von den Vorteilen zu profitieren. Kärnten ist faktisch vom Kapitalmarkt abgeschnitten, muss aber weiterhin einen riesenhaften Schuldenberg mitschleppen. Von den 340 Millionen Euro, die in Kärnten momentan fehlen, sind 225 Millionen Euro unmittelbar für den Schuldendienst vorgesehen. Dabei reden wir hier noch gar nicht von den verbleibenden Schulden der HETA (eh. Hypo Alpe Adria), die nach ÖVP-Finanzminister Schelling von Kärnten übernommen werden sollen. Im Fall einer Insolvenz wäre Kärnten die Sorgen über seine Schulden los und hätte die Chance für einen echten Neubeginn. Der Bund könnte sich über den Umweg einer Insolvenz Kärntens der HETA-Schulden entledigen.
Angstmache
Immer wieder wird vermittelt, dass im Fall einer Insolvenz Kärntens Kindergärten zusperren müssten. In Wirklichkeit ist aber vermutlich nur ein geringer Teil des Landesvermögens exekutionsfähig. Laut dem Insolvenzexperten Klaus Pateter können Steuern nicht gepfändet werden. Auch Vermögenswerte, die der Wahrung öffentlicher Interessen dienen, sind nicht Teil der Konkursmasse. Ebenso gesetzlich festgelegte Gehälter. Dass der Bund nicht für Kärnten haftet, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Selbstverständlich müsste sich Kärnten auch nach der Insolvenz über die Bundesfinanzierungsagentur finanzieren. Der teure Schuldendienst fiele aber weg und die unseligen Haftungen wären vom Tisch. Das frische Geld könnte für echte Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden.
Ein Sparpaket ist das falsche Signal
Schelling fordert von Kärnten im Gegenzug zu neuen Krediten einen harten Sparkurs. In Anbetracht eines schwächelnden Konsums, steigender Arbeitslosigkeit und mauer Investitionen in Österreich, ist das jedoch gerade das falsche Signal. Die neue Landesregierung hat das sinnvolle Einsparungspotential bereits mehr als ausgereizt. Jetzt braucht es in Kärnten wie auch im Bund sinnvolle Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur – aber auch in Wohnbau, Pflege und Gesundheit. Sparen sollten wir bei den Gläubigern, die einer rechtspopulistischen, offensichtlich völlig abenteuerlich agierenden Landesregierung und der dazugehörigen Bank entgegen aller kaufmännischen Vorsicht Geld geliehen haben – und nicht bei der Bevölkerung!
Josef Falkinger ist Ökonom und Stellvertretender Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) Statistik Austria.
