Die österreichische Industrie kündigte in den letzten Wochen vermehrt Stellenabbau oder Standortschließungen an. Darauf braucht es eine industriepolitische Antwort, die soziale und ökologische Aspekte in den Mittelpunkt stellt, argumentiert Julia Eder.
Eine Welle von Kündigungen rollt durch Österreichs Industrie. Swarovski, FACC, MAN, ATB und Doka beendeten bereits Arbeitsverhältnisse oder kündigten dies für die nähere Zukunft an. Mit dem Auslaufen der Kurzarbeit wird sich das noch verschärfen. Zudem hatte sich schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie in einigen Industriebranchen das Wachstum deutlich verlangsamt. In der europäischen Autoindustrie zeichnete sich schon Mitte 2019 das Herannahen der nächsten Krise ab. Die beiden Wissenschaftler Mario Candeias und Stephan Krull meinen dazu: „Wichtigste Ursache sind massive Überkapazitäten in der globalen Automobilindustrie“. Zugleich nutzen einige Konzerne in Deutschland und Österreich, zum Beispiel der LKW-Bauer MAN, die Krise auch, um Standortverlagerungen, Restrukturierungen inklusive Stellenabbau oder eine Verschlechterung der Arbeitsstandards durchzusetzen und dies, obwohl sie nicht einmal rote Zahlen schreiben.
Das sind keine Randnotizen: Von der Industrie hängen hunderttausende Arbeitsplätze ab. 2019 trug sie 21,9% zur österreichischen Gesamtwertschöpfung bei. Das liegt über dem EU-Durchschnitt. Die Betriebe sind vor allem als Zulieferer in die deutsche Industrie eingegliedert, z.B. für die Auto- oder Luftfahrtindustrie. Es gibt aber auch nicht wenige sogenannte „heimliche Gewinner“. Das sind oft mittlere Betriebe, spezialisiert in einer Nische und dort zum Teil Weltmarktführer.
Wozu brauchen wir Industrie?
Viele argumentieren, dass wir ohnehin in einer Dienstleistungsgesellschaft leben und die nun arbeitslosen Menschen dort unterkommen werden. So einfach ist das aber nicht. Die weiterverarbeitende Industrie ist dynamischer als andere wirtschaftliche Aktivitäten, u.a. wegen der Verbilligung der Produktionskosten bei Massenproduktion, wegen vielfältiger Lernmöglichkeiten und des häufigen Wissens- und Technologietransfers in andere Branchen. Außerdem sind jene europäischen Staaten mit einem großen und stabilen Industriesektor besser durch die Krise von 2007-9 gekommen und haben sich schneller von dieser erholt.
Auch aus gesellschaftspolitischer und sozialer Perspektive sollten wir für eine starke Industrie eintreten. Es geht hier um relativ gut abgesicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze mit vergleichsweise hohen Arbeitsstandards. Durch Leiharbeit und Auslagerungen gingen zwar einige Errungenschaften wieder verloren, aber der Organisationsgrad von Gewerkschaften ist nach wie vor bedeutend höher als im Dienstleistungssektor. Zudem ist es in Österreich und Deutschland üblich, dass der Kollektivvertragsabschluss der Metallindustrie auch die Richtung für die Verhandlungen in anderen Branchen vorgibt. Bei ausreichender Kampfbereitschaft dieser gut organisierten Bereiche könnte dies zum Wohl aller Beschäftigten genutzt werden, was auch über einen langen Zeitraum geschehen ist.
Unzureichende Antworten
In der aktuellen Corona-Krise sind viele Industriearbeitsplätze bedroht. Die Reaktionen der Politik auf diese Problematik sind unterschiedlich. Die Strategie der Bundesregierung, einiger Bundesländer und Gemeinden zeichnet sich dadurch aus, transnationalen Konzernen hohe staatliche Subventionen anzubieten. Das soll sie davon abhalten, Stellen abzubauen oder den Standort zu wechseln. Der Fall war dies bei der Zuckerfabrik Agrana, der Medizinsparte von Semperit, der Penicillin-Produktion von Novartis in Kundl/Tirol und nun bei MAN in Steyr. Der Pharmakonzern Novartis erhält beispielsweise 50 Millionen Euro von Land und Bund für den Standortverbleib. Für MAN plant Wirtschaftsministerin Schramböck Ähnliches. Zusätzlich werden hier noch österreichische (Privat-)InvestorInnen gesucht.
Die Bundesregierung scheint keinen längerfristigen Plan zu haben, sondern greift nur ein, wenn es schon fast zu spät ist. Und auch dann wird an den Eigentumsverhältnissen nicht gerüttelt. Das ist schade, weil die Österreichische Beteiligungs-Aktiengesellschaft (ÖBAG) gezielt für strategische Beteiligungen der öffentlichen Hand eingesetzt werden könnte. Dann könnte der Staat auch aktiv im Unternehmen für eine soziale und ökologische Zukunftsplanung eintreten.
Wiener Alternative?
Die Stadt Wien übernimmt beispielsweise gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien und einigen privaten Banken Firmenbeteiligungen bei Wiener Traditionsbetrieben. Der Fokus liegt auf den schwer angeschlagenen Gastronomie- und Tourismusbranchen. Bisher setzte die Stadt zwei Beteiligungen um und 30 weitere Projekte sind in Begutachtung. Allerdings wird auch bei den Wiener Beteiligungen davon ausgegangen, dass der Staat (oder in diesem Fall die Gemeinde) ein schlechter Unternehmer ist. Denn die Stadt muss ihre Anteile spätestens nach 7 Jahren veräußern – egal wie dann die Geschäfte laufen. Ebenso nimmt sie über ihre Anteile nicht aktiv Einfluss auf die Unternehmenspolitik.
Es ist schade, dass es hier nicht mehr Rückbesinnung auf das Rote Wien der Zwischenkriegszeit gibt, in dem die Stadt Wien ganz selbstverständlich diese Funktion erfüllte, zum Beispiel im Rahmen der Gemeinnützigen Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft (GESIBA). Beim aktuellen Modell besteht die Gefahr, dass die Allgemeinheit zwar das Risiko für die Unternehmen trägt, an zukünftigen Gewinnen aber kaum beteiligt wird. Für die Öffentlichkeit sollte transparent gemacht werden, welche Unternehmen warum, in welcher Höhe und zu welchen Bedingungen Hilfen erhalten. Sonst wird im schlimmsten Fall mit öffentlichen Geldern „Freunderlwirtschaft“ Vorschub geleistet.
Die Krise als Chance
Krisen stellen immer auch eine Chance für Veränderung dar. Aktuell sind es aber die Konzerne, die dies nutzen. Sie optimieren ihre Profite auf Kosten der ArbeiterInnen, weil sie wissen, dass die aktuelle Corona- und Arbeitsmarktlage große Proteste (zumindest vorerst) unwahrscheinlich macht. Zugleich kündigen Betriebe sozialpartnerschaftlich ausverhandelte Abkommen einseitig, wie bei MAN. Leistungen, die nicht im Kollektivvertrag stehen, laufen aus.
Einige transnationale Konzerne nutzen Corona, um längst ins Auge gefasste Umstrukturierungen und z.T. auch Standortverlagerungen durchzusetzen. In diesen Fällen gibt es nicht nur keine Sanktionen. Allzu häufig kommt die Politik den transnationalen Konzernen noch mehr entgegen, um den Standort zu halten. Das ist eine fatale Logik. Je mehr Zugeständnisse gemacht werden, desto mehr wird den Beschäftigten zukünftig abgepresst. Es droht ein Wettrennen nach unten, bei Löhnen und den Arbeitsbedingungen. Es ist höchste Zeit für eine industriepolitische Kehrtwende.
Eine andere Industriepolitik ist möglich
Um dagegenhalten zu können müssen die Arbeitenden und ihre Vertretungen eine eigene industriepolitische Strategie erarbeiten, die eng mit Arbeitsmarktpolitik verzahnt wird. Wichtig ist, dass nicht nur die Betriebsräte, Gewerkschaften und Arbeiterkammern, sondern auch die Belegschaften selbst eingebunden werden; genauso wie andere wirtschaftliche AkteurInnen, zum Beispiel Betriebe des Mittelstands oder politische Parteien. Nur eine Industriepolitik, die in einer breiteren Debatte erarbeitet wurde, kann dem aufkommenden Gegenwind standhalten. Im Sinne der transnationalen Solidarität darf der Fokus dann nicht nur auf der Wettbewerbsfähigkeit des einen Standorts liegen, sondern muss auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen.
Wir brauchen eine Industriepolitik für die sozial-ökologische Wende. Das bedeutet – wo möglich – Produktionsketten zu kürzen, lokale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, und Formen der ArbeiterInnenmitbestimmung und -beteiligung in allen Bereichen zu fördern. Es heißt auch, Technologieentwicklung dort zu unterstützen, wo sie auf ein nachhaltigeres Wirtschaften abzielt, oder mühevolle bzw. gefährliche Arbeitsschritte ersetzt.
Aus der Geschichte lernen
Zugleich ist es notwendig, sich wieder aktiv mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen. Was können wir vom Roten Wien in Hinblick auf Industrieentwicklung bei gleichzeitiger Förderung von ArbeiterInnenrechten lernen? Was hat an der verstaatlichen Industrie gut funktioniert, was nicht? Die jüngsten Entwicklungen erfordern, dass wir uns wieder stärker mit Eigentumsstrukturen beschäftigen. Denn das Beispiel MAN zeigt: Es ist nicht egal, wem ein Werk gehört. Industriepolitik sollte deshalb dafür sorgen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen, Sozialbetriebe und Genossenschaften mit transnationalen Konzernen mithalten können.
In den kommenden Jahren wird es einen grundlegenden Strukturwandel in vielen Bereichen der Wirtschaft geben. Die Frage ist, ob wir diesen mit Industriepolitik strategisch gestalten oder immer nur auf die nächste Hiobsbotschaft reagieren. Industriepolitik kann aus dieser Perspektive als ein Element von Verteilungspolitik gesehen werden, die es uns erlaubt, Wirtschaft und Gesellschaft gerechter zu machen. Diese Chance müssen wir nützen.
