Dead Man Walking: Raiffeisen – Hypo II?

Droht durch Raiffeisen eine Hypo II und ein weiteres Milliardengrab für Steuergelder? Mehr als sechs Jahre nach dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise scheint es, als hätte Österreich den Gipfel seiner heimischen Bankensorgen immer noch nicht erreicht. Zum Milliardengrab Hypo Alpe-Adria und zum multiplen Stresstest-Durchfaller Volksbanken hat sich im laufenden Jahr das größte Banken-, Wirtschafts- und …

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Offensive gegen Rechts: Warum wir auf der Straße sind

Heute, am 30. Jänner, findet der „Akademikerball“ – so heißt der Ball der rechtsextremen Burschenschaften, seit er von der FPÖ angemeldet wird – in der Wiener Hofburg statt. Wie schon in den letzten Jahren wird es dagegen Demonstrationen, Kundgebungen und Blockaden geben. Die Offensive gegen Rechts (OgR), eines der Bündnisse die zu den Protesten aufrufen, …

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Rückgratschmerzen: Die FPÖ und die Burschenschaften

Seit jeher gelten Burschenschaften als „akademisches Rückgrat“ der FPÖ. Tatsächlich war die Liaison von Verbindungen und Partei stets konfliktbeladen – für die FPÖ ist sie heute eine größere Belastung als Ressource. Kommt es zum Bruch? „Ich werde immer zuerst Burschenschafter und dann erst Politiker sein. Eine Burschenschaft ist etwas viel Größeres als die FPÖ“, erklärte …

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Auf den Barockaden: Wem gehört die Stadt?

2008 wird bekannt, dass der sogenannte Augartenspitz mit einer privaten Konzerthalle bebaut werden soll. Das Areal ist ein Teil des öffentlichen Parks Augarten im zweiten Wiener Gemeindebezirk und ein beliebtes Rückzugsgebiet für die Stadtbevölkerung. Gegen die Bebauung regt sich schon bald ein lokaler BürgerInnenprotest. Rund um die Künstlerin Raja Schwahn-Reichmann entwickelt sich eine Bewegung, deren …

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Hoffnung statt Zynismus! Vier Thesen zur Griechenland-Wahl

Das Team von Griechenland Entscheidet mit seinen Einschätzungen zu den gestrigen Wahlergebnissen und der neuen Regierung in Griechenland.   These 1: Der Wahlausgang ist ein historischer Sieg für alle, die in Europa gegen die Verarmungspolitik kämpfen. Lassen wir uns nicht den Blick aufs Wesentliche verstellen: Der 25. Jänner war ein historischer Tag in der jüngeren …

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Nicht die EZB, die Kürzungspolitik ist das Problem

Die EZB pumpt eine kaum vorstellbare Summe in den Bankensektor, um die Eurozone aus der Krise zu ziehen, und wird damit scheitern. Um die Lage wirklich zu verbessern, müsste sie die Finanzmärkte umgehen – und die Staaten direkt finanzieren. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat diese Woche beschlossen, in großem Stil Staatsanleihen zu kaufen („Quantitative Easing“). …

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Griechenland Schwerpunkt I: “Unsere Hoffnung ist eine europaweite Kettenreaktion”

Die Wahlen in Griechenland am 25. Jänner bieten zum ersten Mal die Perspektive für eine Linksregierung in der Eurozone. Aus diesem Anlass haben wir mit unterschiedlichen Teilen der griechischen Linken gesprochen. Unsere beiden RedakteurInnen Hanna Lichtenberger und Philipp Metzger sprachen mit Giorgos Chondros, umweltpolitischer Sprecher von SYRIZA und Mitglied des Zentralkomitees über die Perspektiven einer …

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Griechenland Schwerpunkt II: “Wir brauchen eine koordinierte Bewegung gegen die Europäische Union”

Die Wahlen in Griechenland am 25. Jänner bieten zum ersten Mal die Perspektive für eine Linksregierung in der Eurozone. Aus diesem Anlass haben wir mit unterschiedlichen Teilen der griechischen Linken gesprochen. In diesem Interview, geführt von unserem Redakteur Benjamin Opratko, zeigt Panagiotis Sotiris, Soziologe an der Universität der Ägäis und führendes Mitglied des linksradikalen Bündnisses …

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Voves, Niessl: SPÖ -Wahlhilfe für die FPÖ

Die SPÖ-Landeshauptmänner Hans Niessl (Burgenland) und Franz Voves (Steiermark) nutzen die aufgeheizte Stimmung nach den Terroranschlägen in Paris, um sich den Rechten anzubiedern. Niessl will schärfere Grenzkontrollen einführen, Voves „Integrationsunwilligkeit“ als Tatbestand strafbar machen. Die beiden reihen sich damit in den islamophoben, rassistischen Diskurs ein und setzen leichtfertig Menschenleben aufs Spiel, um ein diffuses subjektives …

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Strache und die SA

Die FPÖ übt sich wieder einmal in sprachlicher Aufrüstung. Das ist kein plötzlicher Wutausbruch oder ein verbales Hoppala. Das ist gut kalkulierte Strategie. Strache bezeichnet Gegendemonstrant_innen gegen den FPÖ-Burschenschafterball als „SA“. So etwas rutscht nicht einfach heraus. Es fungiert als Nachricht nach innen und nach außen. Nach innen sendet es das klare Signal an den völkisch-rechtsextremen …

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Umverteilung – aber wer, wie und gegen wen?

Es fehlt nicht an politischen Alternativen, sondern an Strategien, wie diese umzusetzen sind, argumentieren Hanna Lichtenberger und Martin Konecny. In Verteilungsfragen ins Zentrum rücken! fordert Markus Marterbauer zu Recht Arbeitsverkürzung, Vollbeschäftigungspolitik und Vermögenssteuern. Was in Österreich fehlt, ist die Verknüpfung solcher Konzepte mit einer Strategie, wie diese umsetzbar sind. Wir müssen danach fragen, wer die AkteurInnen …

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