Steuerreform: Bumerang für öffentlich Bedienstete

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Ein Gutteil der Steuerreform soll durch die seit langem beschworene Verwaltungsreform hereingeholt werden. Hinter dem schönen Wort Verwaltungsreform stecken in Wahrheit Gehaltseinbußen für 418.600 öffentlich Bedienstete, meint die Gewerkschafterin Kathrin Lais. Unter dem wohlklingenden Begriff „Verwaltungsreform“ wird gemeinhin die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten oder die Modernisierung ineffizienter Strukturen verstanden. Anders das Vorhaben der Regierungsparteien: Bis dato …

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„Es ist nicht verboten, schlechte Geschäfte zu machen“

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Daniela Holzinger berichtet von den ersten beiden Sitzungstagen des Hypo-Untersuchungsausschusses.  „Es ist nicht verboten, schlechte Geschäfte zu machen“, begründete Monika Hutter, bei der Befragung im Hypo-Untersuchungsausschuss, die Passivität der Finanzmarktaufsicht (FMA). In ihrer Funktion als stv. Staatskommissärin war sie dafür mitverantwortlich, der FMA aus dem HYPO-Aufsichtsrat zu berichten und sicher zu stellen, dass Gesetze eingehalten …

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Fähren statt Frontex! Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden

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Am 20. April veröffentlichten die EU-Innen- und AußenministerInnen einen 10-Punkte-Plan, um auf das aktuelle Sterben von Migrant_innen im Mittelmeer zu reagieren. Viele weitere Vorschläge wurden in den letzten Tagen gemacht. Als AktivistInnen beteiligen wir uns seit vielen Jahren an den Kämpfen gegen das Europäische Grenzregime. Durch „Watch the Med“ und das „Alarm Phone“-Projekt stehen wir alltäglich mit …

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Unser Wirtschaftssystem tötet!

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Wieder sind binnen Tagen mehr als tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken. Frauen, Männer und Kinder sind tot. Menschen, die nichts anderes wollten, als ein Leben in Frieden und Freiheit – und vielleicht die klitzekleine Chance, nicht in Armut und Angst sterben zu müssen. Diesen Wunsch haben sie mit ihrem Leben bezahlt. Zerschellt an den Grenzen …

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Gewerkschaft II: 70 Jahre ÖGB – Teil 2: Grund zum Feiern?

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Der zweite Teil von Josef Falkingers Artikel zum 70. Geburtstag des ÖGB. Teil 1 gibt es hier zum Nachlesen. Zum Geburtstag ist die Stimmung an der ÖGB-Spitze aufgeräumt. Die Gewerkschaften stellen mit Gerald Klug, Sabine Oberhauser, Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger vier von sechs SPÖ-MinisterInnen. AK-Direktor Werner Muhm gilt als engster wirtschaftlicher Berater von Werner Faymann. ÖGB-Präsident Erich Foglar …

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30.000 Tote. Ein offener Brief an die österreichischen Medien

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Sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure! Es ist schon wieder geschehen. Wieder sind Menschen an den Grenzen der Europäischen Union qualvoll ertrunken. Wieder dieselben Schlagzeilen. Wieder die Steigerung der namenlosen Zahl toter Flüchtlinge. Über 1.000 Opfer zählen wir heute, innerhalb von nur ein paar Tagen. Die mehrheitlich sehr kurz greifenden medialen Darstellungen zu den fast 30.000 …

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Wir wollen die Besten der Besten, aber nennen sie die Faulsten der Faulen

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…oder „Ein Sparpaket ist nichts zum Lachen“ Als jemand, der die österreichische Bildungspolitik schon sehr lange als Lehrer, bei Bildungsinitiativen und aus einer recht nahen Beobachterrolle begleiten darf, ist es offensichtlich. In all den letzten Jahren waren es primär Sparpakete, war es ein budgetärer Notstand, der die jeweilige Bundesregierung zum Handeln brachte. EINMAL würden wir …

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Nach dem letzten Gefecht

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Der neoliberale Kapitalismus als einzig vorstellbare Gesellschaftsordnung hat nicht nur die Gegenwart im Würgegriff – auch die Zukunft erscheint als bereits vereinnahmt. Die Konferenz „Monopol auf Morgen“  geht dem oft beschriebenen Verlust alternativer Zukunftserzählungen nach und fragt, was nach dem Ende der Geschichte kommt. Von Lukas Franke „Am Ende des Jahrhunderts das in die Zukunft …

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„Häupl kann sich gern mal in eine Klasse stellen“

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Michael Bonvalot sprach mit den LehrerInnen Alice, Claudia und Markus* über ihre Arbeitsbedingungen und den Sager Michael Häupls. Alice arbeitet an einer Handelsschule und Handelsakademie. Die 39jährige unterrichtet Spanisch und Geographie. Claudia, 50, ist Lehrerin an einer Handelsakademie. Ihre Fächer sind Mathematik, Physik und Chemie. Der dritte im Bunde ist der 43jährige Markus. Er arbeitet …

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TTIP: Das letzte Aufgebot des Neoliberalismus? Teil 1

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Im ersten Teil seiner Abrechnung mit TTIP berichtet der Aktivist Gernot Almesberger über Vergangenheit und Gegenwart der Bewegungen gegen die undemokratischen transnationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA & Co.  Es ist gar nicht so einfach, den Überblick über die vielen Handelsabkommen zu behalten, die gerade gleichzeitig und weltweit verhandelt werden. Dazu gehören etwa CETA (zwischen der EU …

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Gewerkschaft I: 70 Jahre ÖGB – Fehlender Siegesmut Teil 1

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Gewerkschaften scheinen in vielen OECD-Staaten in der Krise zu sein. Sie haben nicht nur den neoliberalen Backlash seit Mitte der 1970er Jahre nicht aufhalten können, auch nach der Finanzkrise setzt sich die Offensive des Kapitals fort. In Wirklichkeit sind Gewerkschaften jedoch alles andere als ein Relikt vergangener Zeiten.  Die Stärke der Gewerkschaften beruht seit eh …

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