Vergangenen Mittwoch habe ich an einer Puls4-Fernsehdiskussion teilgenommen. Das Thema: „NGOs an Europas Grenzen – Lebensretter oder Schlepperhelfer?“. Einer der Kontrahenten: FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Was mich überraschte: Dass ein so gut geschulter Politiker vor laufenden Kameras zum Schweigen gebracht werden konnte.
Eines muss ich schon zugeben: Es hat mich ein wenig überrascht, dass Johann Gudenus ganz still wurde, als ich ihm die Rolle Österreichs im Zusammenhang mit Waffenexporten in Krisengebiete erklärte. Schließlich ist die Information nicht neu und ihm sicherlich bekannt. Aber der Reihe nach.
Ein Beispiel für Gudenus
Meine Vorbereitungen für die Sendung Pro&Contra auf Puls4 waren simpel. Thema waren die Rettungsmissionen von NGOs am Mittelmeer, die statt Menschen auf hoher See sterben zu lassen, sie an Bord nehmen und in sichere Häfen bringen. Es ist bekannt, dass PolitikerInnen rechter Parteien in diesem Zusammenhang gern betonen, dass Fluchtursachen verstärkt bekämpft werden müssen und die humanitäre Hilfe nicht im Vordergrund stehen sollte. Darüber, dass die Fluchtursachen von österreichischen Unternehmen mitgeschaffen werden, reden sie nicht.
Also habe ich nach einem konkret Fall eines österreichischen Waffenproduzenten in diesem Zusammenhang gesucht. Als mich Gudenus nach einem Beispiel mit Österreichbezug gefragt hat, habe ich ihm eines genannt: Die Rolle des Waffenherstellers Glock. Was mir Gudenus entgegnete, war Stille. Stille und eine Mischung aus Schockstarre und nervöser Gesichtsakrobatik. Dabei ist die Tatsache, dass ich für eine Diskussion mit österreichischen Politikern im österreichischen Fernsehen auch Beispiele mit Bezug zu Österreich vorbereite, genauso logisch wie die Tatsache, dass der Export von Waffen Konflikte und Flucht verursacht.
Aufrüttelnde Ahnungslosigkeit
Die Ahnungslosigkeit eines so hohen Vertreters der FPÖ über die vielseitigen Ursachen von Flucht war aufrüttelnd. Gudenus war entweder einfach nicht in der Lage, einem nur etwas komplexeren Sachverhalt zu folgen, oder er war sich dieser Problematik zwar bewusst, hatte aber kein einziges Gegenargument. Deshalb versuchte er dann wohl mit billigsten und für die FPÖ-typischen Methoden (persönliche Angriffe, populistische Hetzparolen usw.), die Diskussion zu zerstören. Welche Variante die plausiblere ist, ist wohl Geschmackssache.
Was hier aber traurigerweise deutlich wird, ist ein Sinnbild dieser Bundesregierung: Sie verfügt über sehr wenig Wissen zu den wahren Ursachen von Flucht, über noch weniger Bereitschaft sich diesem Wissen und ehrlichen Lösungsansätzen anzunähern. Stattdessen bietet sie viele plakative und hetzerische Pseudoantworten an. Sie betreibt eine Politik, die nichts an Fluchtursachen und damit verbundenen Migrationsbewegungen ändern wird. Sie betreibt auch eine Klima- und Umweltpolitik, die diese Herausforderungen auf lange Sicht eher vergrößern wird. Und sie versucht dabei auch noch die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben.
Strache in Kärnten
Ein weiterer Grund für die offensichtliche Nervosität, die sich bei Gudenus mit der Erwähnung von Glock breit machte, könnte auch sein, dass einige hochrangige VertreterInnen der FPÖ sehr gute bis freundschaftliche Beziehungen zu Firmengründer Gaston Glock pflegen. Im Juni 2018 lud Glock, wie er das immer tut, Prominenz aus aller Welt in eine kleine Kärntner Gemeinde zu einem Reitturnier. Zu Gast waren, wie der Standard berichtete, auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.
Es ergibt sich ein sehr schiefes Bild. Einerseits ist die FPÖ jene Partei, die am lautesten gegen MigrantInnen hetzt und meint, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssten, anstatt Menschen im Mittelmeer zu retten. Gleichzeitig feiern ranghohe FunktionärInnen Partys mit einem führenden Waffenhersteller. Glock, so erzählt es der Film „Weapon of Choice“, exportiert Waffen in den Irak. Als die Bundesregierung nach dem Sturz von Saddam Hussein überlegte, dies zu verbieten, drohte der Konzern aus Österreich abzuwandern. Das Verbot kam daraufhin nicht. Einige Jahre später waren Pistolen von Glock unter den Soldaten des IS weit verbreitet.
Diskussion abgewöhnt
Es kann auch sein, dass die TeilnehmerInnen von TV-Diskussionsformaten gar nicht mehr mit eigener Recherche und der Erwähnung von Missständen rechnen. Es ist allgemein bekannt, dass Waffenhersteller wie Glock nicht mit Klagen gegen KritikerInnen sparen. Auch ich wurde, als ich mich für die Sendung vorbereitete, gewarnt. Es ist dennoch wichtiger denn je, diese Themen ohne Angst und Einschüchterung anzusprechen. Immerhin kann man so einen hochrangigen Vertreter der FPÖ wie Johann Gudenus zum Schweigen bringen.
