Dass die langjährige Grünen-Chefin Eva Glawischnig ausgerechnet beim Glückspiel-Konzern Novmatic anheuert, lässt viele Menschen fassungslos zurück. Nicht zuletzt unter ihren ehemaligen ParteikollegInnen. Doch es reicht nicht, sich nun von der Ex-Chefin zu distanzieren, schreibt Faika El-Nagashi. Die Grünen müssen sich jetzt schmerzhafte Fragen stellen.
Es war ein Trauerspiel. Einstudierte Phrasen, absurde Stehsätze, eine verkehrte Welt. In der Künstlichkeit der Inszenierung eigentlich unglaublich. Eva Glawischnigs erster Auftritt als Novomatic-Angestellte erinnerte an einen Thriller, in dem die Heldin gezwungen wird, Seiten zu wechseln und dabei alle zu verraten (um schlussendlich doch alle zu retten). „Ich wollte schon immer bei den ganz Großen dabei sein.“ Einer dieser Sätze. Und eine Menge Neusprech: „Verantwortungsmanagerin“, „Konzerntanker“, Faszination für die „Internationalität“ eines Konzerns.
Neuer Job: Greenwashing
Glawischnigs neuer Job ist das „Greenwashing“ der Glücksspiel-Industrie. Damit werden PR-Methoden bezeichnet, die darauf abzielen, einem Unternehmen in der Öffentlichkeit ein umweltfreundliches und verantwortungsbewusstes Image zu verleihen, ohne dass es dafür eine hinreichende Grundlage gibt.
Die Interessen der Konzerne sind klar, das Ziel von Novomatic hat Glawischnig selbst formuliert: Weltmarktführer. Der Weg dorthin wäre die Regulierung. Also die Art der Gesetze, die gemacht werden. Und für wen (sprich: welche Unternehmen) sie – besonders profitbringend – gemacht werden. Dafür braucht es Politikbeeinflussung. Weltweit. Für eine Sache, die mit viel Bling-Bling, Ka-ching!, magischem Denken und der Sehnsucht von Menschen nach wirtschaftlichem und sozialem Aufstieg Gewinn macht.
Glawischnig zwingt uns zum Nachdenken
Dass Eva Glawischnig sich mit den Interessen der Glücksspiel-Industrie gemein macht, ist nun Teil ihrer persönlichen und beruflichen Biografie. Dass sie jahrelang das Gesicht der Grünen nach Außen war und die Partei geführt hatte, zwingt aber uns Grüne zum Nachdenken.
Was sind unsere inhaltlichen Positionen? Was sind unsere Haltungen? Wie verstehen wir Politik und politische Integrität? Wie können wir unsere Positionen, Haltungen und Integrität vorleben und durch die eigene Praxis mit Wert und Glaubwürdigkeit befüllen? Was ist wann schief gegangen?
Der Schaden ist enorm
Reden wir nicht drum herum. Der Schaden, den die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Bewegung den Resten der Grünen Partei zufügt, ist enorm. Eva Glawischnig hat in ihren standardisierten Interviews angegeben, die Empörung früherer Parteikollegen wäre ausgeblieben (um dann noch ein wenig Werbung für den Spaß am Glücksspiel zu machen). Das stimmt nicht. Alle Grünen, mit denen ich mich seit gestern unterhalten habe, sind empört.
Weil die Ideale und Ziele der Grünen Bewegung (und Partei) nicht mit denen der globalen Konzerne und insbesondere nicht mit denen der Glücksspiel-Industrie vereinbar sind. Weil Ideale und Ziele durch Personen verkörpert werden. Weil wir hier ein Glaubwürdigkeitsproblem haben – bedingt durch eine Person, die die letzten Jahre maßgeblich für das Lernen, das Wachstum und die Kultur der Organisation verantwortlich war. Also noch einmal: Was ist wann schief gegangen? Und wie werden wir wieder glaubwürdig? Wie gelangen wir zu einer alternativen, einer solidarischen, einer ökosozialen Erzählung, Haltung und Politik?
Das ist angesichts des Sozialabbaus, der antisemitischen und rassistischen Tabubrüche und menschenrechtlichen Grenzüberschreitungen von Schwarz-Blau eine absolute Notwendigkeit. Tatsächlich kann dieser Moment unser Plot Twist sein, die Wende im scheinbaren Niedergang der Grünen Bewegung.
Radikaler Umbruch
Nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat im Herbst 2017 habe ich einige erste Gedanken zum Zustand und zur Zukunft der Partei zusammen getragen. Umbruch, Dialog und Integrität war damals mein Fazit. Ich kann das heute nur unterstreichen und in aller Deutlichkeit einfordern.
Umbruch bedeutet auch einen radikalen personellen Umbruch. (Manche hören lieber „Erneuerung“ – sei’s drum). Dialog bedeutet eine echte Bündnispolitik mit alternativen und vor allem mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen, abseits von Pseudo-Fraktionierungen und persönlichen Befindlichkeiten. Und Integrität meint eine politische Haltung, die in sich schlüssig und zusammenhängend diejenigen Positionen vertritt, die Machtverhältnisse hinterfragen, kritisieren, verändern und zu der Vision einer anderen Welt mit einem ‚guten Leben für alle’ beitragen.
Von der Empörung zum Plot Twist
Empörung ist oft ein erster Schritt. Empörung über die politischen Verhältnisse kann zu Widerspruch und Widerstand führen. Aber auch die Empörung über die eigene politische Praxis kann ein Schritt sein, der zur Neuerung führt. In diesem Sinn betont Stéphane Hessel die produktive Kraft von Widerstand: „Neues schaffen heißt, Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt, Neues schaffen.“ Das geht aber nicht alleine, sondern nur mit Handreichungen, in Bündnissen und strategischen Allianzen.
Neben meiner Empörung nehme ich also auch die Hoffnung mit, dass wir es schaffen, diesen Moment als Chance anzugehen: Unsere Geschichte rückblickend nicht zu verklären und die nächsten Schritte gemeinsam zu gehen. Die Empörung ist vielleicht der erste Schritt. Für den Plot Twist sind wir selbst zuständig.
Faika El-Nagashi ist Wiener Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Integration und Menschenrechte der Wiener Grünen.
