Gewerkschaft I: 70 Jahre ÖGB – Fehlender Siegesmut Teil 1

Foto: GPA djp

Gewerkschaften scheinen in vielen OECD-Staaten in der Krise zu sein. Sie haben nicht nur den neoliberalen Backlash seit Mitte der 1970er Jahre nicht aufhalten können, auch nach der Finanzkrise setzt sich die Offensive des Kapitals fort. In Wirklichkeit sind Gewerkschaften jedoch alles andere als ein Relikt vergangener Zeiten. 

Die Stärke der Gewerkschaften beruht seit eh und je auf der Macht von Lohnabhängigen, die Produktion stillzulegen. Gewerkschaften haben dadurch allen anderen Organisationsformen der Zivilgesellschaft etwas Entscheidendes voraus. Der Vollstreik der österreichischen Eisenbahnergewerkschaft im November 2003 brachte die Regierung nach bereits drei Tagen zum Einlenken. Am Tag 4 hätte der Hochofen der VOEST heruntergefahren werden müssen. Keine moderne Volkswirtschaft kann einem Streik im Güterverkehr über längere Zeit standhalten. Gleiches gilt für Raffinerien und Häfen. Auch Streiks in Dienstleistungsbereichen wie etwa im Gesundheitswesen, im Bankwesen und im öffentlichen Dienst können enormen Druck erzeugen. An dieser Tatsache hat sich in den letzten 40 Jahren nichts geändert.

Strukturwandel 

Folgende Grafik verdeutlicht den Strukturwandel der Erwerbstätigen in Österreich:

gewerkschaft

Seit 1990 hat die Zahl der ArbeiterInnen abgenommen, die Zahl der unselbständig Beschäftigten, also der Lohnabhängigen insgesamt hat jedoch beständig zugenommen. Die Mehrheit von ihnen leidet seit längerer Zeit unter Reallohnverlusten, Pensionskürzungen, steigender Arbeitsbelastung und Stress. Gerade Arbeitnehmerinnen sind zunehmend von Armut bedroht oder betroffen. Für Gewerkschaften gibt es genug zu tun.

Streik gegen den Neoliberalismus damals…

Bis heute ist die wohl traumatischste Niederlage der internationalen Gewerkschaftsbewegung im Kampf gegen den Neoliberalismus der BergarbeiterInnenstreik in Großbritannien 1983/84. Wenig bekannt ist, dass dieser Streik im Wesentlichen alleine von den BergarbeiterInnen und ihren Familien geführt wurde, und die inländische Kohleförderung aus einer Reihe von Gründen volkswirtschaftlich keineswegs unverzichtbar war. Der Gewerkschaftsbund TUC hat nicht versucht, den Streik mit gezielten Solidaritätsstreiks zum Sieg zu führen. Ein einfacher Solidaritätsstreik im Güterverkehr hätte die britische Volkswirtschaft binnen weniger Tage zum Erliegen bringen können. Die EisenbahnerInnengewerkschaft sollte diese Passivität später mit der Privatisierung der britischen Eisenbahnen teuer bezahlen. Was dem Gewerkschaftsbund damals gefehlt hatte, war die Entschlossenheit zu Siegen. Dieses Phänomen hat sich seit dem unzählige Mal wiederholt. Immer wieder sollten GewerkschaftsfunktionärInnen im kleinen Kreis von ihren SpitzenvertreterInnen folgenden Satz zu hören bekommen: „Wir können doch eine demokratisch gewählte Regierung nicht durch einen allgemeinen Streik zu Fall bringen!“. So auch in Österreich 2003 nach dem Abbruch des Pensionsabwehrstreiks. Der am Beginn in der Mobilisierung sehr erfolgreiche Streik wurde abgebrochen als er anfing, empfindliche Auswirkungen auf die Produktion zu zeitigen. Die größte soziale Kürzungsaktion der Zweiten Republik wurde, wenn auch sozial leicht abgefedert, umgesetzt.

…und heute

Ähnliches können wir seit 2008 im Kampf gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise beobachten. Die Anzahl der Generalstreiks mit dem Ziel, den politischen Kurs der Regierung abzuändern, nahm europaweit stark zu. (Vergleiche dazu Gallas/Nowak/Wilde) In Belgien (2012, 2014) und Frankreich (2010) waren es die größten Generalstreiks seit 20 Jahren. In Portugal, Spanien und Slowenien durchbrachen die TeilnehmerInnenzahlen alle bisherigen Rekorde. Die Millionendemonstration der italienischen Gewerkschaften in Rom (2014) war eine der größten Demonstrationen der Geschichte dieser Stadt. In England war der Streik im Öffentlichen Dienst 2011 gemessen an der Beteiligung an einem Tag der größte Streik seit dem Bergarbeiterstreik von 1926. All diese Streiks hatten eines gemeinsam: Sie waren ein Zeichen der Stärke, die Gewerkschaften konnten die Maßnahmen der Regierungen teilweise ein wenig  abfedern. Aber sie änderten nichts am generellen Trend der neoliberalen Politik. Hier muss klar festgestellt werden: Kein einziger dieser Streiks der letzten Jahre war mit dem Ziel geplant worden, spürbaren ökonomischen Druck auf die Politik aufzubauen. Vierstündige und achtstündige Generalstreiks können letztlich nur eine symbolische Wirkung haben.

Fahren mit angezogener Handbremse

Was ist die Ursache für die schaumgebremste Gangart der Gewerkschaften? Ein Grund ist die fehlende Bereitschaft der Führung einen Streik zu organisieren, der in seinem Verlauf zum Rücktritt der Regierung führen muss. Ratingagenturen, Finanzmärkte und große Konzernen üben, ohne mit der Wimper zu zucken, empfindlichen ökonomischen Druck auf die Staatsspitzen aus. Sie zögern nicht, den Druck bis zu einem Politikwechsel zu eskalieren, wenn sie ihre Wünsche nicht respektiert sehen. Solange Gewerkschaften nicht bereit sind, die Waffe des ökonomischen Drucks ebenso zielgerichtet und konsequent einzusetzen, werden sie das Nachsehen haben. Zudem muss die Frage gestellt werden, ob die Gewerkschaftsspitzen überhaupt Konzepte für einen echten Politikwechsel haben?

Politikwechsel

Die gewerkschaftliche Kritik am Neoliberalismus zielt zumeist auf eine Abänderung der Politik auf europäischer Ebene ab. Beispiele dafür sind die Einforderung einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik und einer, damit verbundenen, Beendigung der rigiden Sparpolitik. Dahinter steckt der Gedanke, dass die Lohnabhängigen nur auf europäischer Ebene stark genug sind, den Finanzmärkten entgegenzutreten. Auf nationaler Ebene sieht die Herangehensweise bereits ganz anders aus. Immer wieder argumentieren SpitzenfunktionärInnen der Gewerkschaft im Zusammenhang mit Sparmaßnahmen oder Bankenrettungen, dass es wichtig sei, das gute Rating zu erhalten, oder die Bonität des Landes zu verbessern. Die Zufriedenheit der Finanzmärkte mit dem eigenen Wirtschaftsstandort ist heute ein fixer Bestandteil des Denkens der Gewerkschaftsspitzen. Diese Position ist einerseits nachvollziehbar, erklärt aber andererseits auch die beharrliche Fortexistenz des Neoliberalismus nach der Krise.

Dürfen wir siegen?

Aus der skizzierten Situation ergibt ein Dilemma: Solange die Gewerkschaften ihre Hoffnungen vor allem auf eine zukünftige linke Hegemonie in den Institutionen der EU setzen, und keine Strategien für einen Politikwechsel auf nationalstaatlicher Ebene haben, müssen sie in ihren nationalstaatlichen Kämpfen defensiv bleiben. Gleichzeitig kann aber Europa nur verändert werden, wenn einzelne Länder unilateral positive Beispiele setzen und so zur Nachahmung animieren. Aus dieser verfahrenen Situation gilt es auszubrechen. Der Politikwechsel im eigenen Land muss wieder Priorität der Gewerkschaftsbewegung werden, wenn auch versehen mit einer europäischen Perspektive. Ein erster Schritt zu einem sozialen Europa können nur Bündnisse einzelner Länder sein. Finanzmärkte und Großkonzerne verfügen über eine breite Palette an Erpressungsmittel, die in so einem Fall zur Anwendung kommen: Herabsetzung der Ratings und der Bonitäten, Zurückhaltung von Investitionen, Kapitalflucht, Abwanderung von Produktionsstätten. Das griechische Beispiel zeigt: Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen wird eine linke Regierung schnell in die Knie gezwungen.

Eine Machtfrage

Gerade Ökonominnen und Ökonomen vergessen oft, dass Politik nicht ausschließlich ein Wettstreit der Ideen ist, sondern in nicht unwesentlichem Ausmaß eine  Machtfrage. Eben das lernen GewerkschafterInnen im ÖGB-Einstiegsseminar. Rein machtpolitisch betrachtet müssen wir heute nüchtern feststellen: Wollen wir uns nicht von den Finanzmärkten erpressen lassen, müssen wir bereit sein, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und das Bankensystem zu sozialisieren. In volkswirtschaftlich zentralen Schlüsselbetrieben müsste die Mitbestimmung zumindest nach dem Modell der deutschen Metallindustrie auf 50 Prozent der Stimmen in den Aufsichtsräten ausgedehnt werden, um Abwanderungen und Investitionsstreiks zu verhindern. Diese Maßnahmen klingen im Rahmen des herrschenden neoliberal geprägten politischen Diskurses anrüchig. Man möge sich aber vor Augen halten, dass eben diese Maßnahmen bis Ende der 1970er Jahren zum Standardrepertoire sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Programme gehörten.

Teil 2 erscheint kommende Woche und ordnet die aktuelle Politik des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in die beschriebenen Tendenzen ein und fragt nach strategischen Alternativen.

Josef Falkinger ist Ökonom und Stellvertretender Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) Statistik Austria.

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