Gewalt gegen Frauen: Ergebnis rechter Politik!

Gewalt gegen Frauen erscheint gegenwärtig in den Medien und der Politik ausschließlich als Problem von Migranten und Muslimen. Diese Darstellung ist falsch, hilft rechten Gruppen und verschleiert die Verantwortung rechtskonservativer Politik an Gewalt gegen Frauen.

Sogar die linksliberale Zeitschrift Falter schmückte ihr Titelblatt mit stereotypen Bildern, um die Gewalt gegen Frauen in der Kölner Silvesternacht zu illustrieren. Doch mit einer feministischen Botschaft hat das wenig zu tun. Es ignoriert nicht nur die Verantwortung rechter und konservativer Politik an der fehlenden Gleichstellung und Unterdrückung von Frauen. Sondern solche Darstellungen von MuslimInnen und MigrantInnen spielen auch rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen in die Hände.

Die Ungeheuerlichkeiten am „Speib-Titelblatt“

Der Presserat stuft das Falter-Cover – gestaltet von Bianca Tschaikner – als Pauschalverunglimpfung und Diskriminierung ein. Die Begründung lautet, dass die Darstellung von „Männer[n] [mit] mehr oder weniger gleichen grimmigen Gesicht, dunklen Haaren und markanten dunklen Augenbrauen“ typisierend wirkt. Durch „die Uniformität der Darstellung [wird] suggeriert, […] dass die sexuellen Belästigungen […] für Männer aus dem nordafrikanischen bzw. arabischen Raum typisch seien.“ Wer nach antisemitischen, rassistischen Karikaturen und Zeichnungen aus dem Nationalsozialismus oder aus den Jahren der Segregation in den USA sucht, wird auf ähnlich typisierende Darstellungen stoßen. Auch diese bilden ihre Opfer teils in menschenfresserischen Posen, mit spitzen Zähnen, langen Zungen, furchterregenden Gesichtern, ja, sogar Teufelshörnern ab.

Das „Speib-Titelblatt“ – wie eine Facebook-Userin in der Gruppe „Plattform 20.000 Frauen“ treffend formuliert – ist also nicht nur medienethisch ein Fehltritt, es ist auch rassistisch. Der ihm zugrundeliegender Rassismus wird noch deutlicher, wenn man Tschaikner’s Kommentar in derselben Januar-Ausgabe des Falters liest: „Es liegt […] in unser aller Verantwortung, unsere Frauenrechte gemeinsam aktiv zu verteidigen. Mit dem Strafgesetz, mit Zivilcourage im Alltag, mit einer ehrlichen Berichterstattung, aber vor allem mit einer angemessenen Flüchtlingspolitik, die nicht ohne Rücksicht auf den Erhalt unseres gesellschaftlichen Friedens, unserer Werte und nicht zuletzt unserer finanziellen Kapazitäten die derzeit unkontrollierte Massenzuwanderung aus mit unserer eigenen Kultur schwerst kompatiblen Kulturen zulässt.“ Ich hatte schwere Bauchschmerzen nach diesem Absatz. Denn es geht hier nicht um eine Zeichnerin, die es nicht besser weiß, und sich im Namen des westlichen Feminismus kulturrassistischer Argumente bedient, um einen Missstand aufzuzeigen. Sondern es geht um das Symptom, über das der linksliberale Falter mit seiner Januarausgabe Zeugnis ablegt: Rassistische und damit rechte Positionen sind nicht nur tief in der gesellschaftlichen Mitte angekommen, sondern sogar links davon.

Mit Hilfe eines medialen und politischen Diskurses in dem Migration und Flucht als Sicherheitsthema statt als Menschenrecht verhandelt wird, geht die Strategie der Rechten auf. Ihre Themen setzen sich in der öffentlichen Debatte durch und führen zur gewünschten gesellschaftlichen Spaltung: Schuld an allem Schrecklichen in dieser Welt sind scheinbar nicht miteinander vereinbare „Kulturkreise“.

Frauenunterdrückung ist ein männliches, kein „muslimisches Problem“!

Die Debatte läuft auf die Frage hinaus: Sind „Muslime“ frauenfeindlich und gewalttätig? Die Antwort lautet: Nein! Frauen mussten und müssen sich auch in der „westlichen Welt“ ihre Rechte hart erkämpfen, Stück für Stück. In der feministischen Theorie spricht man von drei Wellen, in der sich Frauen nach und nach politische und bürgerliche Rechte, z.B. das Recht auf Erwerbstätigkeit, oder Gewaltfreiheit und Selbstbestimmung, erkämpften sowie sich traditionellen Rollenbildern in Bezug auf Geschlechtsidentitäten und Sexualität widersetzten. Und nach wie vor sind Frauen in dieser „westlichen“ Gesellschaft nicht gleichberechtigt und müssen weiterkämpfen.

Die Unterdrückung der Frauen hat in verschiedenen Gebieten und Ländern eine lange Geschichte mit regional unterschiedlichen Traditionen und Varianten. Dementsprechend unterscheiden sich auch feministische Kämpfe von Ort zu Ort. Gewalt gegen Frauen und Diskriminierung ist immer und in allen Fällen zu verurteilen und zu bekämpfen! Und auch im arabisch-islamischen Raum kämpfen feministische Bewegungen seit über 100 Jahren um Gleichberechtigung. Sie kämpfen aber nicht nur gegen die eigenen, patriarchalen Strukturen, sondern auch gegen den universalen, kolonialen Anspruch eines westlichen Feminismus, welcher in missionarischer Absicht und mit zivilisatorischem Überlegenheitsanspruch das muslimisch kulturell-religiöse Bezugssystem dem eigenen unterordnet und die Spezifik dieser feministischen Kämpfe ignoriert.

In der jetzigen Debatte ist es daher nicht ausreichend die Gegenfrage zu stellen, ob Österreicher, Europäer und Christen ebenfalls Frauen diskriminieren und belästigen oder sogar Gewalt gegen sie anwenden. Gewalt gegen Frauen üben in erster Linie Männer aus und Diskriminierungen gegen Frauen kommen in erster Linie Männern zugute. Die Frage, die wir stattdessen stellen müssen lautet: wie sind Strukturen beschaffen, in denen Männer lernen, Frauenverachtung, Frauenunterdrückung und Gewalt wäre eine „normale“ Praxis? Wir brauchen daher feministische Fragen und feministische Antworten, die sich keines Kulturrassismus bedienen, sondern Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen durch Männer als Ergebnis regional unterschiedlicher patriarchaler Strukturen sehen, die gleichzeitig grundlegender Bestandteil rechter und konservativer Politik sind.

Das wahre Problem angreifen: Männliche, konservative, rechte Eliten!

Wie können wir gegen Unterdrückung und Gewalt kämpfen, ohne dabei rechte und konservative Positionen aufzugreifen und dadurch zu stärken? Dies geht nur, indem Diskriminierung, Sexismus und (sexuelle) Gewalt gegen Frauen überall nicht nur als Teil einer patriarchalen Kultur verstanden wird, sondern insbesondere auch als Bestandteil rechter und konservativer Ideologien selbst. Diese behaupten eine natürliche Ungleichheit zwischen Menschen: zwischen Männern und Frauen, zwischen Menschen unterschiedlicher Hautfarben, zwischen Nationen, zwischen Kulturen, zwischen Religionen, zwischen sexuellen Orientierungen usw. Indem gegenwärtig die Schuld an aktuellen Missständen wie Arbeitslosigkeit, Armut, wachsender Ungleichheit oder aktuell Gewalt gegen Frauen bestimmten Bevölkerungsgruppen zugeschrieben wird, kann vom tatsächlichen Problem abgelenkt werden: Die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen einer männlichen, politischen und ökonomischen Elite. Die Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern, die Frauen auf unbezahlte Haus- und Pflegearbeit bzw. unterbezahlte soziale und administrative Berufe verweist, ist zentrale Stütze eines solchen Systems.

Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen ist nicht durch einen „Kampf der Kulturen“ zu überwinden. Sondern nur wenn wir uns für Gleichheit zwischen Frauen und Männern unabhängig ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe, gegen Ausgrenzung und für eine menschliche Flüchtlings- und Migrationspolitik einsetzen. Und wenn wir männliche, politische und ökonomische Eliten als überregionale Triebfeder dieses Phänomens betrachten. Die Basis eines erfolgreichen Feminismus ist auch das Erkennen lokal spezifischer patriarchaler Machtstrukturen und seiner Verknüpfungen mit Kapital, Rassismus und anderen Unterdrückungsmechanismen.

Barbara Stefan ist Dissertantin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und forscht zur Rolle von sozialen Bewegungen in Österreich.

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