Rückkehr zur Sowjetunion? Die Republik Moldau & Georgien im Schatten des Ukraine-Kriegs

Foto: Etienne Girardet

In der Republik Moldau wächst die Angst vor einem russischen Angriff. Einfallstor könnte die autonome Region Transnistrien sein. Auch in den autonomen Regionen in Georgien, Abchasien und Südossetien, die direkt an Russland grenzen, ist die Lage angespannt. Mosaik-Autorin Sophie Gleitsmann liefert einen Überblick.

Russland hat mit dem Krieg in der Ukraine nicht nur die Frage um die Souveränität im Donbas und der Ukraine aufgeworfen, sondern auch nach der politischen Stabilität in anderen Konfliktregionen. Eng verknüpft mit der autoritären Entwicklung Russlands besteht ein zentrales Ziel russischer Außenpolitik darin, den post-sowjetischen Raum als eurasische Einflusszone zu sichern. Die ungelösten Konflikte in autonomen Regionen angrenzender Länder haben sich als wichtiges Standbein der russischen Politik entwickelt. Insbesondere in Abchasien und Südossetien, im Norden und Nordosten Georgiens, sowie in Transnistrien, im Osten der Republik Moldau, baut Russland seine militärische Präsenz stetig aus. Russland sichert den Regimen wirtschaftliche sowie politische Unterstützung zu.

Russlands Machtausbau in Georgien

„Mehrmals im Jahr werden die Grenzen der autonomen Regionen verschoben. Stand dein Haus letzten Monat noch auf georgischem Grund, ist es heute schon Teil des sogenannten Südossetiens“, erzählt Salome. Sie kommt aus der Nähe von Tbilisi, der Hauptstadt Georgiens. In Georgien wachsen die Sorgen der Menschen. Bereits vor der Auflösung der Sowjetunion 1991 war die Lage in Abchasien und Südossetien von Konflikten geprägt. Diese gipfelten in einer Unabhängigkeitserklärung Südossetiens 1991 und einem blutigen militärischen Krieg 1992/93 in Abchasien, in dem sich die beiden Regionen von Georgien lossagten. Georgien erkannte diese allerdings nie formal an. Somit ist der Kaukasus-Konflikt bis heute nicht ganz gelöst.

Im August 2008 entflammte der Konflikt im Fünf-Tage-Krieg erneut. Über den Auslöser des Krieges herrscht Uneinigkeit. Fest steht jedoch, dass Russland seinen Machtanspruch in der Region militärisch demonstrierte und eine bekannte Rhetorik nutzte: Es ginge darum, russisch-sprachige Georgier*innen vor Diskriminierung zu schützen. Der Krieg wurde mit einem Abkommen für beendet erklärt. Doch noch immer baut Russland seine militärische Präsenz in beiden Regionen stetig aus.

Momentan kommen täglich rund 5000 Russ*innen in Georgien an. Das Land sei ohnehin geprägt von extremer (ökonomischer) Ungleichheit und nun würden sich diese Zustände zusätzlich verschärfen, sagt Salome. Auch fürchten die Menschen, dass die russische Massenmigration nach Georgien nun als Vorwand für eine russische Militärintervention genutzt werden könnte.

Grafik: (c) Can&Able

Transnistrien: Zwischen den Fronten

Seit Ende April erschüttern mehrere Explosionen und Anschläge die Region Transnistrien direkt an der Grenze zur Ukraine. Laut dem Kreml komme es in Transnistrien zu einer starken Unterdrückung der russisch-sprachigen Bevölkerung – die Rhetorik gleicht der Begründung zum Angriff auf die Ukraine. Kiew wirft Moskau vor, eine Destabilisierung in der Region anzustreben, um auf diese Weise einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen.

Transnistrien hat eine komplexe Historie mit Russland. In einem militärischen Konflikt spaltete sich Transnistrien (in der Eigenbezeichnung Pridnestrowische Moldauische Republik) mithilfe russischer und ukrainischer Unterstützung Ende 1992 endgültig von der Republik Moldau ab. Seither agiert die Region autonom. Transnistrien verfügt über eine eigene Regierung, Währung, Verwaltung und Militär, stets gestützt durch russisches Gas und Geld. Zwei Ex-KGB Offiziere gründeten 1993 das Unternehmen Sheriff (Шериф), das mittlerweile ein Monopol auf Banken, Supermärkte, Tankstellen, Fernsehsender, das Mobilfunknetzwerk, Hotels und einen Fußballverein hat. Sheriff und seine Eigentümer gelten als ökonomisch und gleichzeitig politisch mächtigster Akteur in Transnistrien. Sie verdeutlichen die nach wie vor enge Verbindung zur Machtelite in Russland.

Russland übt eine Doppelrolle als Konfliktpartei und Mediator aus. Laut drei Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs übe Russland in Transnistrien „extraterritoriale Jurisdiktion“ aus. Es sei daher für Menschenrechtsverletzungen in der Region mitverantwortlich. Transnistrien wiederum sieht sich in einem Dilemma zwischen der kompromisslosen Nähe zu Russland und der wirtschaftlichen Verflechtung mit der Republik Moldau, der Ukraine und der EU. Von den knapp 370.000 Einwohner*innen identifizieren sich jeweils ein Drittel als Moldauer*innen, Russ*innen und Ukrainer*innen.

Grafik: (c) Can&Able

Aufrüstung und Aufbruch

Im April erklärte ein russischer General, zu den Zielen der russischen Offensive in der Ukraine gehöre es, eine Landverbindung durch die Südukraine bis nach Transnistrien zu schaffen. Eine solche indirekte Einmarschdrohung sollte keinesfalls unterschätzt werden. Nun werden in Transnistrien momentan Musterungen für das Militär durchgeführt, um im Notfall vorbereitet zu sein. Das transnistrische Militär ist vergleichsweise stark und gut ausgebildet, doch sind auch viele russische Soldat*innen in der Region stationiert. Um Transnistrien anzugreifen, müsste Russland erst die Kontrolle über Odessa erreichen. Denn Transnistriens Hauptstadt, Tiraspol, liegt nah an der ukrainischen Hafenstadt. Dennoch war die Gefahr nie realer als jetzt.

Georgien hingegen ist militärisch schwach aufgestellt und im Vergleich zur Ukraine klein. Außerdem liegt Südossetien nur rund 60 Kilometer von Tbilisi entfernt. Doch Georgien hat sich im März 2022 offiziell um die Aufnahme in die EU beworben und versucht immer stärker, sich kulturell wie auch wirtschaftlich von Russland abzugrenzen – ein Dorn im Auge Putins. Ein Zeichen für Widerstand gegen die Führung in Moskau waren überraschenderweise die Wahlen in Südossetien Anfang Mai. Der Oppositionelle Alan Gaglow gewann gegen den seit 2017 regierenden pro-russischen Präsidenten Anatoli Bibilow. Bibilow setzte noch für Juli ein Referendum zur Wiedereingliederung Südossetiens in die Russische Föderation an.

Obwohl das russische Militär nicht wie geplant vorankommt und eine hohe Zahl an Verlusten zählt, dürfen die Entwicklungen in autonomen post-sowjetischen Regionen keinesfalls außer Acht gelassen werden. Nicht nur der Krieg dauert weiterhin an. Auch die Sorge vor Putins imperialistischen Absichten bleibt – in der Republik Moldau und in Georgien.

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