Debatte Rot-Blau 3|Generalvollmacht für Niessl: Wer braucht schon Beschlüsse?

Einem rechten, hetzerischen, absolut entbehrlichem Wahlkampf der SPÖ im Burgenland folgte, wie zu erwarten, ein Wahlsieg der FPÖ. Widerspruch zu dieser Wahlkampflinie gab es durchaus, aber nicht im eigenen Bundesland.

Die Schlussfolgerungen der Niessl-SPÖ aus der Niederlage: noch mehr auf die „Ängste der Bevölkerung“ hören, noch mehr auf das Thema „Sicherheit“ setzen, noch mehr auf das Thema „Verdrängungswettbewerb“ am Arbeitsplatz eingehen. Nette Euphemismen für klassische fremdenfeindliche Politik, getarnt in einem Sicherheits-Mäntelchen, gewürzt mit einer Portion Spaltung der arbeitenden Bevölkerung und einem Schuss Verrat an den Interessen der arbeitenden Klasse.

Über die SPÖ und ihre Strategien und Wahlkämpfe kann man diskutieren, viel diskutieren – und das machen wir auch in der Sozialistischen Jugend. Worüber ich aber nicht mehr diskutieren will, und schon gar nicht in der SJ, ist die weitere Öffnung der Sozialdemokratie hin zur FPÖ, in Form von koalitionärem Verhandlungsgeplänkel und handfesten Koalitionsabsichten. Einerseits deshalb, weil es der völligen Bankrotterklärung der Sozialdemokratie gleichkommen würde, mit einer arbeiterInnenfeindlichen und rechtsextremen Partei zu packeln. Andererseits gibt es sowohl in der SJ als auch in der SPÖ (anders als Faymann und Niessl fälschlicherweise behaupten) auf allen Ebenen  Beschlüsse, die eine Koalition mit der FPÖ ausschließen, im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden.

„Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen aus“, heißt es in der Resolution 14.01, beschlossen am Bundesparteitag der SPÖ am 28./29. November 2014. Wie kann es dann sein, dass der Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland dem Landesparteivorsitzenden einstimmig eine Generalvollmacht für die Koalitionsverhandlungen erteilt? Mit der Befugnis, eine rot-blaue Koalition einzugehen? Sowohl die SPÖ-VertreterInnen als auch die in den Parteivorstand entsandten SJ-VertreterInnen brechen damit mehrere Beschlüsse.

Eine rot-blaue Koalition wird dazu führen, dass weitere kritische Kräfte sich von der Sozialdemokratie entfernen. Schuld daran ist nicht nur die SPÖ selbst, sondern auch all jene, die schweigen und tatenlos zusehen, auch jene in der Sozialistischen Jugend.

Fiona Kaiser ist Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich und Redakteurin des mosaik-Blogs. 

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